Flüchtlinge vor Aufnahmeeinrichtung

Nach dem Wirbel um Berichte, die Slowakei wolle nur christliche Flüchtlinge aufnehmen, hat das Innenministerium in Bratislava versucht, frühere Äußerungen zu entschärfen. „Wenn ein Migrant aus einem muslimischen Land sich entscheidet, einen Asylantrag in der Slowakei zu stellen und in der Slowakei zu leben, wird er entsprechend den Gesetzen behandelt und ins Asylverfahren aufgenommen“, hieß es am Donnerstag in einer Email an die Deutsche Presse-Agentur. Christen würden zwar als leichter integrierbar betrachtet. Niemand solle aber aus religiösen Gründen diskriminiert werden, hieß es weiter.

Zuvor hatten Berichte für Verwirrung gesorgt, nach denen die Slowakei die Aufnahme muslimischer Flüchtlinge ablehnt. Es gebe keine gute Grundlage zur Integration muslimischer Flüchtlinge in der Slowakei, sagte Ivan Netik, Sprecher von Innenminister Robert Kalinak. Der muslimischen Gemeinschaft gehörten nur rund 2000 Menschen an. Diese hätten im Land auch keine Infrastruktur wie zum Beispiel Moscheen. Zudem wollten Migranten gar nicht in der Slowakei bleiben, sondern in Länder wie Deutschland weiterreisen, wo sie Verwandte und andere Ansprechpartner hätten.

Debatte nicht neu

Innenminister Kalinak und Regierungschef Robert Fico hatten mehrfach betont, die Slowakei wolle nur christliche Familien aus Syrien aufnehmen. Einen formellen Regierungsbeschluss dazu gab es aber nicht. Die Regierung habe nur einen entsprechenden Vorschlag des Innenministeriums „zur Kenntnis genommen“, sagte Netik.

Auch im Baltikum und in Polen sagten Politiker in den vergangenen Wochen, sie bevorzugten christliche Flüchtlinge, da diese leichter in ihren Ländern integriert werden könnten. In Lettland und Estland wird derzeit vor der Ankunft muslimischer Flüchtlinge über ein Burka-Verbot diskutiert.

Eine Sprecherin der EU-Kommission hatte sich zu den Berichten aus der Slowakei am Mittwoch nicht näher äußern wollen. Sie sagte nur, die EU-Verträge sähen vor, dass es keine Form von Diskriminierung geben dürfe. „Es wäre eine offene Diskriminierung, Flüchtlinge wegen ihrer Religion abzulehnen“, warnte auch Thorbjorn Jagland, der Generalsekretär des Europarates, in einer Stellungnahme. „Während dieser beispiellosen Flüchtlingskrise darf es keinen Platz für Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung geben.“ (dpa/dtj)