Im Libanon ist der mittlerweile zwölfte Versuch gescheitert, einen neuen Staatspräsidenten zu wählen. Die Entwicklung ist symptomatisch für die verfahrene politische Situation im Zedernstaat. Die Uneinigkeit nutzt vor allem Extremisten wie dem „Islamischen Staat

Im Libanon ist der mittlerweile zwölfte Versuch gescheitert, einen neuen Staatspräsidenten zu wählen. Mangels Beschlussfähigkeit habe der Parlamentssprecher Nabih Berri die Wahl erneut verschoben, teilte der Generalsekretär des libanesischen Parlaments am Dienstag mit. Ein 13. Anlauf soll am 9. Oktober unternommen werden.

Seit vier Monaten findet der Libanon keinen Nachfolger für des bisherigen Präsidenten Michel Suleiman. Dessen Amtszeit endete am 25. Mai. Seither konnte sich das Parlament nicht auf einen Nachfolger einigen. Regelmäßig blockieren Abgeordnete, die der mächtigen schiitischen Hisbollah angehören, die angesetzte Sitzung und verhindern, dass eine beschlussfähige Mehrheit zustande kommt.

Die Nichtbesetzung des Präsidentenpostens hat zunächst keine direkten Auswirkungen, da eine Regierung der nationalen Einheit im Amt ist. Allerdings schwächt die Situation die ohnehin in mehrere politische Lager gespaltene christliche Gemeinschaft im Libanon: Nach den Vorgaben des libanesischen politischen Systems muss der Präsident ein Christ sein, der Ministerpräsident ein sunnitischer und der Parlamentspräsident ein schiitischer Muslim.

Angst vor Ausbreitung des IS im Libanon

Das kleine Land an der östlichen Mittelmeerküste erlebt immer stärkere Auswirkungen des syrischen Bürgerkriegs. Im Jahre 2013 kam es mehrfach zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen salafistischen Gruppen und der Hisbollah. In der gebirgigen Grenzregion Qalamoun im Osten des Libanon liefern sich Einheiten der Hisbollah, der syrischen und libanesischen Armee seit Monaten schwere Gefechte mit dort eingekesselten Kämpfern der Terroroganisation Islamischer Staat und der al-Nusra Front. Die Stimmung in dem kleinen konfessionell und religiös durchmischtem Land droht derzeit zu kippen. Nachdem die libanesische Armee gewaltsam gegen die Präsenz syrischer Bürgerkriegsfraktionen auf libanesischem Boden vorging, eskalierte die Situation in der nahe der Grenze gelegenen Stadt Arsal. In Folge der Auseinandersetzungen wurde eine Gruppe von libanesischen Soldaten entführt. Drei der Soldaten wurden bereits von Kämpfer der al-Nusra Front enthauptet. Bei den Soldaten handelt es sich sowohl um einen Sunniten und mindestens einen Schiiten. Die auf Video aufgezeichnete Hinrichtung der Soldaten sorgt für zusätzliche Spannungen zwischen den verschiedenen Volksgruppen.

In der nordlibanesischen Stadt Tripolis kam es am Freitag zu einer pro-IS Demonstration. Das Bild kursierte kurze Zeit später auf sozialen Netzwerken und soll jugendliche IS-Sympathisanten im Stadtteil Bab al-Tabbaneh zeigen.

Beobachter befürchten, dass radikale Gruppen, wie etwa die al-Nusra Front oder Netzwerke des IS, angesichts der US Luftschläge im benachbarten Syrien und dem Irak verstärkt Libanon verstärkt als Rückzugsraum nutzen könnten. Zwar gilt die libanesische Bevölkerung als vergleichsweise moderat und offen. Doch Jahrzehnte alte Spannungen zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen, das militärische Engagement der schiitischen Hisbollah in Syrien, die in Teilen des Landes grassierende Armut und die derzeitige Regierungskrise begünstigen belasten die libanesische Gesellschaft schwer. Am vergangenen Freitag kam es in einem verarmten sunnitischen Stadtteil der nordlibanesischen Stadt Tripolis zu einer pro-IS Kundgebung.

Emirat im Gefängnis

Ein Kommentator bezeichnete die Stadt Arsal in einem Artikel auf al-Monitor bereits als die „libanesische Hauptstadt“ des IS. Auch in den vielen verarmten palästinensischen Flüchtlingslagern, zu denen libanesische Sicherheitskräfte meist keinen Zutritt haben, wächst die Präsenz extremistischer Gruppen. Zwar gehen libanesische Sicherheitskräfte gegen die Gruppierungen fort. Doch Berichte aus der größten Strafanstalt des Landes, dem Roumieh-Gefängnis, lassen erahnen, dass der libanesische Staat alleine kaum fähig zu einer effektiven Bekämpfung der Gruppierungen ist. Dort sollen inhaftierte Angehörige verschiedener extremistischer Gruppen mittlerweile eine Art Stützpunkt, ein „Emirat“ eingerichtet haben. Glaubt man den diesbezüglichen Medienberichten, so rufen inhaftierte Extremisten aus Roumieh unter anderem in Live-Fernsehsendungen an, planen Aktionen außerhalb der Gefängnismauern und halten via Mobiltelefon Kontakt zu anderen Gruppierungen.

Der IS führte im Irak bereits mehrmals erfolgreich Befreiungsaktionen gefangener Sympathisanten und Mitglieder durch, indem IS-Kämpfer Gefängnisse stürmten. Es ist eine Frage der Zeit, bis sich ein solches Szenario auch im Libanon abspielt. (dpa/dtj)