„Ich kenne keine Ghettos in Nordrhein-Westfalen“

Hannelore Kraft ist nach Angela Merkel die beliebteste Politikerin in Deutschland. Immer wieder wird sie von Journalisten danach gefragt, wann sie denn nach Berlin gehen möchte. Ihre Antwort bleibt unverändert: „Mein Platz ist NRW!“ Dennoch hat sie ein gewichtiges Wort in Berlin mitzureden. Im Interview mit dem DTJ erklärt sie warum ihre Partei keine guten Erfahrungen mit einer großen Koalition hat. Auf Landesebene will sie nichts von Ghettos wissen.

Frau Ministerpräsidentin Kraft, in Ihrem Bundesland haben CDU und FDP gegen das NRW Besoldungsgesetz vor dem Landesverfassungsgericht geklagt, dass nur den unteren Besoldungsgruppen mehr Geld beschert. Wenn die Richter in Münster den Klägern Recht geben, müssen Sie dann auch den besserverdienenden Beamten mehr Geld geben?

Kraft: Zunächst einmal gehen wir davon aus, dass unser Besoldungsgesetz verfassungsgemäß ist. Das Verfassungsgericht wird das prüfen. Wir sind betreten allerdings relatives Neuland. Erst durch die Föderalismusreform haben die Länder überhaupt die Möglichkeit bekommen, selbst die Tariferhöhungen bei den Beamtinnen und Beamten durchzusetzen und umzusetzen. Wieweit dort die Spielräume sind, darüber wird das Verfassungsgericht sich gegebenenfalls auslassen.

In der Bundesrepublik fehlt es vor allem an Hochqualifizierten: Es fehlen Ärzte, Wissenschaftler, Ingenieure…Gleichzeitig aber gibt es vor allem in der türkischen Community Akademiker, die hier geboren sind, aber nach ihrem Hochschulabschluss das Land verlassen. Diese beklagen etwa Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt an. Gleichzeitig aber werben wir im Ausland solche Hochqualifizierten an. Dann kann es sein, dass Sie plötzlich ein Arzt behandelt, der kaum Deutsch kann. Ist das Ironie oder einfach nur falsche Politik?

Kraft: Wir sind erst mal sehr froh um alle, die sehr gute Abschlüsse haben. Es ist völlig egal, welchen familiären Hintergrund sie haben. Für mich sind das Nordrhein Westfalen, sind das Deutsche, die wir hier gut gebrauchen. Wir versuchen dafür zu sorgen, dass alle auch hier gut unterkommen und Arbeit finden. Manche wollen allerdings nochmals ins Ausland zurück. Das kann auch nicht schaden. Wir wollen mehr Migrantinnen und Migranten türkischstämmige Menschen auch in denöffentlichen Dienst bringen. Dazu haben wir ein ganzes Maßnahmen-Paket aufgelegt. Und ich bin sehr zuversichtlich, dass das auch wirken wird.

Die Akademiker, die Deutschland verlassen, behaupten sie verlassen das Land wegen der Diskriminierungen, weil sie keine Aufstiegschancen mehr sehen.

Kraft: Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der wir uns stellen und die unser Integrationsminister jetzt nochmal sehr pointiert in Angriff genommen hat. Ich würde mich freuen, wenn möglichst viele Migranten hier bleiben würden. Wir wenden uns gegen Diskriminierung in jeder Form und das werden wir auch weiterhin tun.

Wir sprechen hierzulande von einer Willkommenskultur. Die Menschen aus der Türkei leben hier schon in der dritten und vierten Generation. Dennoch scheinen ihre religiösen Feiertage kaum Bedeutung zu haben. Das Ramadan- oder das Opferfest werden kaum wahrgenommen. Ist es nicht höchste Zeit, dass sich das ändert?

Kraft: Wir haben ein sehr großes Set an gesetzlichen Feiertagen. Zudem gibt es aber religiöse Feiertage wie Ramadan oder das Zuckerfest. Wir freuen uns darüber, dass dies auch bei uns gefeiert wird.

Im gesamten Bundesgebiet sieht man Aktionen von Polizei, Feuerwehr, Stadtverwaltungen, die um junge Menschen mit Migrationshintergrund werben. Gibt es aus Ihrer Perspektive genug Mitarbeiter mit Zuwanderungsgeschichte im öffentlichen Dienst oder sind eher zu wenige Migranten im öffentlichen Dienst tätig?

Kraft: Wir sind da als Landesregierung vorangegangen. Erstmals haben wir erhoben, wie viele unserer Mitarbeiterin und Mitarbeiter überhaupt einen Migrationshintergrund haben. Wir haben dann gesagt, wir setzen auf die ´anonymisierte Bewerbung`. Bereits heute können wir absehen, dass dies zu mehr Einstellungen von Migranten führt. Das sind alles Wege, die wir gemeinsam beschreiten müssen. Wir müssen ein gemeinsames Interesse daran haben, dass der Anteil steigt. Sowohl auf der Länderebene als auch auf kommunaler Ebene.

In vielen Ballungsgebieten in NRW haben sich leider ghettoähnliche Strukturen gebildet. Dort haben wir Schulen, deren Schüler oft zu 80 bis 90 Prozent Migrationshintergrund haben. So entstehen zwangsweise Parallelgesellschaften, die vor allem die Migranten nicht wollen. Die Problematik und die Ursache für die Entstehung solcher Parallelgesellschaften liegen nicht bei den Menschen, sondern offenbar an Fehlern in der Städteplanung.

Kraft: Ich kenne keine Ghettos in Nordrhein-Westfalen. Ich bezweifle auch, dass es welche gibt. Es gibt Stadtteile, in denen der Anteil der ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger etwas größer ist. Sie sprechen wahrscheinlich auf die Probleme an, die in den letzten Wochen diskutiert worden sind. Dabei handelt es sich in der ersten Linie um Roma, die sich in Duisburg, in Dortmund, Köln oder an anderen Orten niedergelassen haben. Wir haben dort ein Maßnahmen-Paket vorgelegt. Wir stellen uns dieser Herausforderung. Aber der wesentliche Grund dafür ist, dass dort zu wenig Wohnraum zur Verfügung steht. Wir müssen hier auch die Gesetze ändern, damit nicht 30 Leute in einer Wohnung leben können. Denn das führt zu unhaltbaren Zuständen.

Ihr Regierungsmotto lautet: „Kein Kind zurücklassen“. Wie profitieren die türkischen beziehungsweise die Migrantenkinder von dieser Politik?

Kraft: Die profitieren heute schon davon. Wir haben ein Pilotprojekt auf den Weg gebracht mit 18 Modellkommunen. Wir setzen dort frühe Hilfen für Eltern in Gang. Das heißt, wir versuchen Brücken zu den Eltern aufzubauen. Dies geschieht schon während der Schwangerschaft und auch in den ersten Lebensjahren. Wir bauen die Familienzentren weiter aus in Nordrhein-Westfalen, um eine Bindung zu den Eltern zu behalten. Wir investieren in Kitaplätze, und dort in Qualität und Quantität. Wir investieren in das Bildungssystem. Und wir haben die Studiengebühren abgeschafft. All das wird dazu beitragen, dass unser Ziel ein Stückchen näher rückt, kein Kind zurück zu lassen.

Sowohl SPD als auch CDU wollen die Energiewende. Es gibt allerdings Unstimmigkeiten bei der Umsetzung. In NRW wollen sowohl Sozialdemokraten als auch Christdemokraten die Kohlekraftwerke beibehalten. Die südlichen Bundesländer sehen dadurch ihren Solarstandort gefährdet und im Norden will man unbedingt die Windkraft weiter fördern. Eine Einigung in einer großen Koalition scheint da etwas schwierig zu werden.

Kraft: Da kann ich im Moment gar nichts sagen. Wir haben gerade erst ein erstes Sondierungsgespräch mit der CDU vereinbart. Das wird kein einfacher Weg, das habe ich immer wieder deutlich gemacht. Die Mitglieder der SPD sind sehr skeptisch was die große Koalition angeht. Man kann sich nicht einfach die Themen anschauen und sagen, das passt zusammen und das passt nicht zusammen. So funktioniert das bei den Verhandlungen nicht. Bei uns ist jedenfalls sichergestellt, dass die Mitglieder der SPD am Ende über eine mögliche Koalition entscheiden werden. Das halte ich auch für einen sehr demokratischen Weg.

Bei den Bundestagswahlen ist die Union knapp an einer absoluten Mehrheit vorbeigeschlittert. Die FDP hat den Einzug in den Deutschen Bundestag nicht geschafft. Jetzt scheint eine große Koalition am wahrscheinlichsten. Wäre die SPD als Juniorpartner einer Regierungskoalition richtig aufgehoben?

Kraft: Es ist kein einfacher Weg. Wir haben Erfahrung mit einer großen Koalition. Und dies waren keine guten Erfahrungen am Ende des Tages. Dennoch hat derSPD-Konvent sich am letzten Freitag entschieden, dass Gespräche geführt werden mit der CDU. Diese Gespräche müssen wir abwarten. Wenn es dann Sinn machen sollte, Sondierungs- und Koalitionsgespräche aufzunehmen, dann wird man verhandeln. Am Ende des Tages werden die Mitglieder der SPD darüber entscheiden, ob das was ausgehandelt wurde, dann auch Realität wird. Insofern wird das noch ein langer Prozess. Wir brauchen alle etwas Geduld.