Keine Kanzlermehrheit mehr für die Rettungsschirmpolitik

Berlin (Reuters) – Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit weiteren finanziellen Entlastungen für Griechenland zugestimmt und gibt damit erstmals Steuergelder für Athen frei.

Für das Maßnahmenbündel, das eine kurzfristige Pleite Griechenlands verhindert soll, votierten am Freitag 473 von 584 Abgeordneten. 100 Parlamentarier stimmten dagegen, elf enthielten sich. Damit stellten sich nicht nur die meisten Abgeordneten der Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP, sondern auch von SPD und Grünen hinter das Griechenland-Paket. Die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel verfehlte dabei die symbolträchtige, aber nicht nötige Kanzlermehrheit von 311 Stimmen aus den eigenen Reihen. Das Ja des Bundestages war die Voraussetzung dafür, dass Deutschland im Kreise der Euro-Länder am 13. Dezember Kredite von knapp 44 Milliarden Euro an das Krisenland endgültig freigeben kann.

Am Montag hatten sich die Euro-Finanzminister und der IWF auf eine Verschiebung der mit Griechenland vereinbarten Konsolidierungsziele um zwei Jahre auf 2014 geeinigt. Um die dadurch aufgerissene Finanzlücke zu schließen und seinen Schuldenberg auf Sicht abzutragen, soll ein Mix von Maßnahmen helfen. Zentral ist ein Schuldenrückkauf durch das Land. Ergänzend sind Zinsstundungen und -senkungen, die Verlängerung von Kreditlaufzeiten sowie Finanzhilfen geplant, die den EZB-Gewinnen mit griechischen Anleihen entsprechen sollen.

Schäuble: „Wegbrechen eines Scheinwohlstandes“

Bundesfinanzminister Schäuble mahnte, eine Alternative zu den verabredeten Hilfen gebe es nicht. Einen Schuldenschnitt lehnte er ab – zumindest für den Moment. Solche Spekulationen könnten das Problem nur verschärfen. „In Wahrheit sehen wir heute das Wegbrechen eines (…) Scheinwohlstandes, der mithilfe von Auslandskrediten finanziert worden ist“, beschrieb Schäuble die Lage in Griechenland. Dort der Umbauprozess der Wirtschaft würde jenen der osteuropäischen Länder vor 20 Jahren ähneln. „Die Versäumnisse von Jahrzehnten können nicht in zwei Jahren aufgeholt werden“, mahnte Schäuble. „Wenn wir in die Zukunft Europas investieren, investieren wir in unsere eigene Zukunft.“

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der Regierung vor, nicht ehrlich zu handeln und aus parteipolitischen Gründen zu taktieren: „Sie scheuen die Wahrheit wie der Teufel das Weihwasser.“ Dennoch stimme die SPD zu. „Wir können die Griechen nicht im Stich lassen“, begründete Steinmeier das Ja der SPD.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte von der Regierung einen Nachtragshaushalt für das kommende Jahr, um die Belastung durch die neuen Hilfen transparent abzubilden. „Jetzt machen Sie wieder einen Schleiertanz, dass die Bürger die Wahrheit nicht hören sollen“, hielt er der Regierung vor. Er sei überzeugt, dass noch ein Schuldenschnitt kommen werde.

Kritik von Linken, „Eurorebellen“ aus den Regierungsparteien und Freien Wählern

Die Vize-Fraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht, deren Fraktion das Griechenland-Paket ablehnte, sprach von „politischer Konkursverschleppung“. Statt den Griechen immer neue Sparrunden aufzudrücken, sollten die privaten Gläubiger durch einen weiteren Schuldenschnitt und die Oberschicht des Landes ihren Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen leisten.

Der Unionsabgeordnete Klaus-Peter Willsch, ein Kritiker der Krisenpolitik der Regierung, äußerte die Sorge, dass die Unabhängigkeit der EZB über deren Beteiligung an den Griechenland-Hilfen in Gefahr kommen könnte. Ein Ausscheiden des Landes aus der Euro-Zone wäre kein Weltuntergang.

Auch die „Freien Wähler“, die sich Zulauf von eurokritischen Wählern aus den Reihen von Union und FDP erhoffen, übten scharfe Kritik an der Griechenlandpolitik der Bundesregierung. Ihr Finanzexperte Stephan Werhahn warf der Koalition eine „Verschleierungspolitik“ vor, „in der die Wahrheit immer nur scheibchenweise auf den Tisch kommt“. Die Regierung solle endlich die Karten auf den Tisch legen und schon Zahlen nennen, was die Steuerzahler im Zusammenhang mit der Rettungsschirmpolitik bis 2016 voraussichtlich an Belastungen erwarte.

In der deutschen Bevölkerung sind die neuen Hilfen wenig populär. Laut ZDF-Politbarometer sind nur 43 Prozent der Befragten dafür, weitere Kredite an Griechenland auszubezahlen. Eine knappe Mehrheit von 46 Prozent hätte es besser gefunden, wenn ein Bankrott des Landes zugelassen worden wäre. Vier von zehn Befragten rechnen zudem damit, dass nur ein Forderungsverzicht eine Staatspleite abwenden kann.