Debatten um Armenier-Resolution und innenpolitische Situation in der T├╝rkei

“Keine Kompromisse mehr”: Der Ton zwischen Europa und der T├╝rkei wird immer rauer

Nach den verbalen Angriffen und rassistischen Beleidigungen gegen deutsche Abgeordnete haben viele deutsche und europ├Ąische Politiker langsam die Nase voll. Das m├╝sse man sich vom t├╝rkischen Staatspr├Ąsidenten nicht gefallen lassen. Auch die Bundeskanzlerin wird kritisiert, sie solle endlich klare Worte finden.

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In Deutschland, aber auch auf EU-Ebene, w├Ąchst mit Blick auf die T├╝rkei die Frustration. Bundestags- und EU-Parlamentsabgeordnete fordern angesichts der Drohungen und der Hetze, die aus der t├╝rkischen Spitzenpolitik, aber auch von t├╝rkischen Organisationen in Deutschland kommen, dass Bundesregierung und EU-F├╝hrung endlich klare Worte finden und die eigenen Volksvertreter verteidigen.

Bundestagspr├Ąsident Norbert Lammert (CDU, Foto links) hat die Angriffe des t├╝rkischen Staatspr├Ąsidenten Recep Tayyip Erdo─čan auf t├╝rkischst├Ąmmige Abgeordnete mit scharfen Worten zur├╝ckgewiesen. “Dass ein demokratisch gew├Ąhlter Staatspr├Ąsident im 21. Jahrhundert seine Kritik an demokratisch gew├Ąhlten Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit Zweifeln an deren t├╝rkischer Abstammung verbindet, ihr Blut als verdorben bezeichnet, h├Ątte ich nicht f├╝r m├Âglich gehalten”, sagte Lammert am Donnerstag im Bundestag. “Die Verd├Ąchtigung von Mitgliedern dieses Parlamentes als Sprachrohr von Terroristen weise ich in aller Form zur├╝ck.” Erdo─čan hatte die t├╝rkischst├Ąmmigen Bundestagsabgeordneten, darunter ├ľzcan Mutlu (Foto rechts) bezichtigt, der verl├Ąngerte Arm der Terrororganisation PKK zu sein.

Die Angriffe und Drohungen aus Ankara sollten heute auf Antrag der Linken ab 13.10 Uhr im Rahmen einer aktuellen Stunde im Bundestag debattiert werden. Aufgrund einer Stellungnahme Lammerts zu Beginn der Sitzung zog sie ihren Antrag jedoch zur├╝ck. W├Ąhrenddessen wird auch die Kritik an Angela Merkels Verhalten immer lauter. Sie hatte die ├äu├čerungen Erdo─čans als “nicht nachvollziehbar” bezeichnet, ein ├Ąu├čerst diplomatischer Sprachgebrauch angesichts der rassistischen Beleidigungen Erdo─čans und der aggressiven Hetze, die in der T├╝rkei gegen deutsche Bundestagsabgeordnete und Deutschland allgemein betrieben wird. Viele verlangen von Merkel, dass sie sich als Kanzlerin vehementer f├╝r das eigene Parlament einsetzt und endlich klare Worte in Richtung Ankara findet.

Auch EU-Parlamentspr├Ąsident Martin Schulz hat Erdo─čan f├╝r seine Anschuldigungen hart kritisiert. Wie Spiegel Online berichtet, verurteilt er Erdo─čans ├äu├čerungen in einem Brief, der heute an den t├╝rkischen Staatspr├Ąsidenten verschickt werden sollte. “Parlamentarier, die sich im Rahmen ihres Mandats positionieren, d├╝rfen unbeschadet etwaiger Meinungsverschiedenheiten in einer politischen Frage keinesfalls in die N├Ąhe von Terroristen ger├╝ckt werden”, so Schulz in dem Brief. Die Anschuldigungen stellten “einen absoluten Tabubruch dar, den ich aufs Sch├Ąrfste verurteile.”

“Die Freiheit der Mandatsaus├╝bung, insbesondere die Freiheit von jedwedem ├Ąu├čeren Druck, ist einer der entscheidenden Gradmesser f├╝r die Qualit├Ąt einer Demokratie”, so der 60-j├Ąhrige SPD-Politiker. “Wenn Abgeordnete eines Parlaments allerdings erleben m├╝ssen, dass h├Âchste Organe eines anderen Staates durch ihr Verhalten und ihre ├äu├čerungen diese Garantie infrage stellen und dies gar zu Bedrohungen f├╝hrt, wird das auf Dauer nicht ohne Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen bleiben.”

Im Europaparlament waren angesichts der Beitrittsverhandlungen und des EU-T├╝rkei-Paktes in der Fl├╝chtlingspolitik auch die politischen Zust├Ąnde innerhalb der T├╝rkei ein Thema. Vor allem die gestern in Kraft getretene Aufhebung der Immunit├Ąt von mehr als einem Viertel der t├╝rkischen Parlamentsabgeordneten wurde durch alle Fraktion hindurch einhellig kritisiert. “Wir sind fassungslos, dass es im 21. Jahrhundert m├Âglich ist, in einer derartigen Weise ein Klima der Angst und Einsch├╝chterung zu schaffen”, sagte die Vorsitzende der Fraktion der Linken, Gabi Zimmer, am Mittwoch im EU-Parlament in Stra├čburg.

“Wir d├╝rfen keine Kompromisse mehr machen”, sagte die niederl├Ąndische Liberale Marietje Schaake unter Hinweis auf die von der T├╝rkei geforderten Visaerleichterungen und die Beschleunigung von Beitrittsverhandlungen mit der EU. “Von unabh├Ąngiger Justiz ist keine Rede mehr”, sagte Alexander Graf Lambsdorff (FDP). “Wird die Sicherheitslage deswegen besser? Genau das Gegenteil ist der Fall.” Erdo─čan trete alle Grundrechte mit F├╝├čen, sagte Renate Sommer (CDU). “Das ist ein Drama f├╝r die T├╝rkei, aber es ist auch ein gro├čes Problem f├╝r die EU.” Die EU m├╝sse die Beitrittsverhandlungen “endlich und endg├╝ltig” beenden, forderte sie.

F├╝r das Gegenteil pl├Ądierte der ├Âsterreichische EU-Kommissar Johannes Hahn. Die EU-Beh├Ârde sei ├╝berzeugt, dass es sinnvoll sei, zwei neue Verhandlungsbereiche ├╝ber Justiz und Grundrechte mit der T├╝rkei zu er├Âffnen, um “Standards zu definieren”. Die T├╝rkei┬ásei zwar in der Fl├╝chtlingsfrage ein wichtiger Partner – doch bedeute dies┬á“keinen Blankoscheck”. Die Kommission sei ├╝ber die Aufhebung der Immunit├Ąt der Abgeordneten und ├╝ber die Lage in den Kurdengebieten “ernstlich besorgt”.

(mit Material von dpa)