Keine „Panne“? De Maizière verteidigt Türkei-Bericht

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat den von seinem Haus zusammengestellten kritischen Regierungsbericht zur Türkei verteidigt, ihn zugleich aber als Teilbewertung relativiert. „Da ist nichts zu bereuen“, sagte er dem RBB-Fernsehen. Der Text sei lediglich „eine pointierte Darstellung eines Teilaspekts türkischer Wirklichkeit“. De Maizière fügte hinzu: „Die Wirklichkeit in der Türkei und unsere Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung geht darüber hinaus.“

Bei dem auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Bericht handelt es sich um eine teils vertrauliche Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion. Darin gibt die Bundesregierung eine BND-Analyse wieder, nach der die Türkei unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan seit Jahren islamistische Organisationen unterstützt, darunter solche wie die palästinensische Hamas, die von der EU als terroristisch eingestuft wird. Dies ist grundsätzlich schon länger bekannt. Das Auswärtige Amt, dem der Bericht vorab hätte vorgelegt werden müssen, machte sich die Aussagen so nicht zu eigen. Der „Tagesspiegel“ kommt zu dem Schluss, dass ein „Büroversagen“, der angeblich zur Veröffentlichung des Schreibens führte, unwahrscheinlich sei. Vielmehr könnten Verstimmungen innerhalb der Großen Koalition zu der „Panne“ geführt haben.

Ankara wies die Anschuldigung durch die Bundesregierung entschieden zurück. Die aufgestellten Behauptungen seien „ein neuer Beweis für die schräge Einstellung, mit der seit einiger Zeit versucht wird, unser Land zu zermürben, indem unser Staatspräsident und unsere Regierung ins Visier genommen werden“, hieß es in einer Mitteilung des türkischen Außenministeriums.