Politik
Kerry kritisiert Waffenlieferungen aus Russland und Iran
Geduldig arbeitet US-Außenminister Kerry für eine Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses. Aber ein Erfolg hängt von Israel und den Palästinensern ab. Sie müssten sich entscheiden, sagt Kerry. (Foto: dpa)
US-Außenminister John Kerry (r., mit Peres) hat bei seinem vierten Nahost-Besuch seit seinem Amtsantritt Israel und die Palästinenser für eine Friedenslösung in die Pflicht genommen. „Es geht wirklich darum, ob Israel und die Palästinenser sich (zu Verhandlungen) entscheiden“, sagte er zum Auftakt eines Treffens mit dem israelischen Präsidenten Schimon Peres am Donnerstag in Jerusalem. Die USA stünden bereit, um beiden Seiten dabei jede erdenkliche Hilfe bei der Überwindung der Differenzen zu gewähren, fügte Kerry laut einer Mitteilung des israelischen Präsidentenbüros hinzu. Peres erwiderte, ein Erfolg Kerrys werde ein Erfolg Israels, sein Scheitern auch ein Scheitern Israels sein.
Zuvor hatte sich Kerry bereits mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu getroffen. „Wir hoffen, dass wir (…) einen Weg aufzeigen können, der die Menschen möglicherweise überraschen, aber auf jeden Fall alle Möglichkeiten für einen Frieden ausschöpfen wird“, sagte Kerry. Einzelheiten nannte er nicht. Israelischen Medienberichten zufolge will Kerry Anfang Juni einen Plan für die Wiederaufnahme der Gespräche vorlegen.
Netanjahu seinerseits bekräftige die Bereitschaft zu Gesprächen mit den Palästinensern. „Ich will das (…) und ich hoffe, auch die Palästinenser wollen das“, sagte er. Der israelische Verhandlungsexperte Mike Herzog betonte im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur, das Zeitfenster für die Wiederaufnahme von Gesprächen zwischen beiden Seiten sei nicht mehr lange offen: „Wir werden eher in Wochen als in Monaten wissen, ob Kerry Erfolg hat oder nicht.“
US-Außenminister verbringt mehr Zeit im Nahen Osten als in den USA
Anschließend traf Kerry in Ramallah im Westjordanland zu Gesprächen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zusammen. Dabei habe Abbas die Notwendigkeit „ernsthafter und glaubhafter Verhandlungen“ betont, meldete die amtliche palästinensische Nachrichtenagentur Wafa. Nach dem Gespräch kehrte Kerry auf dem Rückweg nach Jerusalem in ein palästinensisches Restaurant in Ramallah ein, probierte nahöstliche Spezialitäten und sprach mit Geschäftsleuten, Kellnern und Gästen.
Weiteres Thema bei dem Treffen zwischen Kerry und Netanjahu war die Lage in Syrien. Kerry betonte die Notwendigkeit von Verhandlungen und wies auf die Gefahr eines möglichen Übergreifens des Konflikts auf die Nachbarländer hin. Die mögliche Lieferung hochmoderner Luftabwehrraketen vom Typ S-300 von Russland an Syrien und Waffen aus dem Iran würden die Region jedoch weiter destabilisieren, warnte er.
Kerry wollte seine Gespräche in Israel am Freitag fortsetzen und am Samstag nach Jordanien reisen. (dpa/dtj)
