Kerry und Lawrow suchen Wege zur Vernichtung syrischer C-Waffen

Im Konflikt um Syriens Chemiewaffen sucht US-Präsident Barack Obama den Schulterschluss mit Russland. Die Außenminister John Kerry und Sergej Lawrow wollen an diesem Donnerstag in Genf über eine praktische Umsetzung der russischen Initiative beraten, die Chemiewaffen unter Kontrolle zu bringen und schließlich zu vernichten. Solange es in dieser Frage keine Lösung gebe, werde die Drohung mit einem Militärschlag aufrechterhalten, sagte Obama in der Nacht zum Mittwoch in einer 15-minütigen Rede an die Nation an.

Eine Beilegung der Chemiewaffenkrise bedeutet allerdings längst nicht das Ende des blutigen Bürgerkriegs mit inzwischen mehr als 100 000 Toten. Dieser wird nach Erkenntnissen unabhängiger Experten mit immer grausameren Mitteln geführt. Regierungstruppen wie auch Rebellen begingen schwerste Verbrechen an Zivilisten, wie die vom UN-Menschenrechtsrat berufene Untersuchungskommission für Syrien am Mittwoch bei der Vorlage ihres jüngsten Lageberichts mitteilte.

Deutschland nahm am Mittwoch die ersten von 5000 syrischen Kriegsflüchtlingen auf. Eine Chartermaschine mit 107 Menschen, darunter 38 Kindern, traf aus der libanesischen Hauptstadt Beirut kommend in Hannover ein. Die Bundesregierung hatte die Aufnahme von 5000 Flüchtlingen im März zugesagt. Die jetzt Eingetroffenen sollten zunächst in das Durchgangslager Friedland bei Göttingen gebracht werden. Danach werden sie auf die Bundesländer verteilt.

Bei dem Genfer Treffen zwischen Kerry und Lawrow könnte es um eine gemeinsame Syrien-Resolution gehen. Sie soll das arabische Land zwingen, sein Chemiewaffenarsenal unter internationale Kontrolle zu stellen und zu zerstören. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hofft auf konstruktive Gespräche. „Ich freue mich, dass die Diplomatie wieder eine Chance hat“, sagte sie am Mittwoch.

Die USA und Russland haben sich bislang unfähig gezeigt, den seit mehr als zwei Jahren andauernden Konflikt zu lösen. Moskau unterstützt das Regime von Präsident Baschar al-Assad, die USA befürchten, dass nach einem Sturz Assads Al-Qaida-Terroristen die Macht übernehmen könnten.

Russland gegen Automatismus für Zwangsmaßnahmen

Eine ursprünglich für Dienstag geplante Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats war wegen Unstimmigkeiten überraschend wieder abgesagt worden. Moskau lehnte einen französischen Entwurf für eine UN-Resolution als „unannehmbar“ ab. Paris wollte in dem Papier auch Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen festschreiben, sollte Syrien den Plänen zur Chemiewaffenabrüstung nicht nachkommen. Dazu gehören neben Sanktionen notfalls auch militärische Mittel.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich im Konflikt um die syrischen Chemiewaffen direkt an die amerikanische Bevölkerung gewandt. In einem am Mittwochabend (Ortszeit) Online veröffentlichten Meinungsartikel der „New York Times“ warb Putin für seinen Vorschlag, das Giftgas-Arsenal des Regimes von Baschar al-Assad unter internationaler Kontrolle zu vernichten und warnte zugleich vor den Folgen eines US-Militärschlages gegen Syrien. Der Kremlchef sprach einerseits von „wachsendem Vertrauen“ zwischen ihm und US-Präsident Barack Obama, aber griff die USA zugleich an.

Ein möglicher US-Angriff gegen Syrien würde zu mehr unschuldigen Opfern und zur Eskalation führen, schrieb Putin. Möglicherweise würde sich der Konflikt weit über Syriens Grenzen hinaus ausweiten und eine neue Welle von Terrorismus auslösen. „Er könnte multinationale Bemühungen zur Lösung des iranischen Atomproblems und des israelisch-palästinensischen Konflikts untergraben und den Nahen Osten und Nordafrika weiter destabilisieren“, so Putin weiter.

Der russische Präsident schrieb, dass es keinen Zweifel am Einsatz von Giftgas in Syrien gebe. „Aber es gibt jeden Grund zu glauben, dass es nicht von den syrischen Streitkräften, sondern von den Oppositionskräften benutzt wurde, um eine Intervention…zu provozieren.“

Obama verurteilte in seiner Rede an die Nation den Einsatz von Chemiewaffen gegen die syrische Bevölkerung als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Bei dem Giftgaseinsatz in Vororten von Damaskus am 21. August waren nach Angaben der US-Regierung mehr als 1400 Menschen ums Leben gekommen, darunter Hunderte Kinder.

Für die Frage, ob der Angriff tatsächlich auf Assads Konto ging, gibt es bislang keine unumstößlichen Beweise. Klarheit sollen die Ergebnisse der UN-Chemiewaffeninspekteure schaffen, deren Bericht nach Informationen der luxemburgischen Regierung für Montag erwartet.

Die russische Staatsduma mahnte eine friedliche Lösung an. „Ohne UN-Beteiligung ist eine Aggression gegen den souveränen Staat Syrien unannehmbar“, heißt es in einem am Mittwoch verabschiedeten Beschluss. Ein möglicher US-Militärschlag gegen Damaskus wäre ein „Verstoß gegen internationales Recht und Verbrechen gegen das syrische Volk“.

Konventionelle Waffenhilfe soll beiderseits aufrecht bleiben

Das israelische Fernsehen berichtete, Moskau habe Assad als Gegenleistung für ein Einlenken im Chemiewaffenstreit die Lieferung zusätzlicher konventioneller Waffen zugesagt. In die zweiwöchigen Verhandlungen darüber sei auch der Iran einbezogen worden. Ein Teil der Waffen sei schon auf dem Seeweg nach Syrien. Für den Bericht gab es in Russland keine Bestätigung.

Die Vereinten Nationen wollen unterdessen weiterhin keinen Termin für die Veröffentlichung des Berichts der UN-Experten zum Giftgaseinsatz in Syrien nennen. Eine Angabe des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn, wonach der Bericht für Montag kommender Woche erwartet werde, wollte ein UN-Sprecher am Mittwoch nicht bestätigen. „Es gibt keinen Zeitplan, wann die Arbeit beendet ist.“ Sobald es so weit sei, werde UN-Generalsekretär Ban Ki Moon den Sicherheitsrat informieren. Derzeit würden die von den Experten in Syrien entnommenen Proben in vier europäischen Labors untersucht. „Die Arbeit geht voran.“

Der US-Geheimdienst CIA hat nach einem Bericht der „Washington Post“ damit begonnen, Waffen an die syrischen Rebellen zu liefern. Wie das Blatt am Donnerstag online unter Berufung auf US-Beamte berichtete, sind die Lieferungen in den vergangenen zwei Wochen in das arabische Land gelangt. Das bedeute zusammen mit der separaten Lieferung von Fahrzeugen und anderen Ausrüstungsgegenständen eine wesentliche Ausweitung der US-Rolle im syrischen Bürgerkrieg, meinte das Blatt.

Türkische Geiseln sind wieder frei

Die Waffenlieferungen beschränkten sich auf leichte Waffen und Munition. Es würden zudem Kommunikations- und medizinische Ausrüstung den Rebellen zugänglich gemacht. Die USA hofften, das alles zusammen die Fähigkeiten und Kapazitäten der Aufständischen in dem zweieinhalbjährigen Konflikt verbessert, hieß es in der „Washington Post“.

Al-Qaida-nahe Terroristen haben unterdessen am Mittwoch in der syrischen Provinz Idlib elf Geiseln aus Malaysia und mehrere türkische Begleiter freigelassen. Das berichtete ein Aktivist der Nachrichtenagentur dpa. Die Freilassung sei das Ergebnis von Verhandlungen zwischen verschiedenen Rebellenbrigaden. Die Ausländer hätten Syrien inzwischen verlassen. Ein Kommandeur der Ahrar-al-Scham-Brigade sei zuvor getötet worden, als die Brigade versucht habe, die Geiseln aus der Gewalt der Terrorgruppe Islamischer Staat im Irak und in Syrien (ISIS) zu befreien. Die Malaysier, die für eine Hilfsorganisation arbeiteten, waren am Dienstag von ISIS-Terroristen entführt worden. Diese hatte n behauptet, die Ausländer seien „Straßenräuber“. (dpa/dtj)