- Anzeige -

Erneut werden Tausende türkische Staatsbedienstete per Dekret (KHK 701) entlassen. Darunter sind Polizisten, Soldaten, Lehrer und Dozenten. Es könnte das letzte Notstandsdekret gewesen sein.

Kurz vor einer möglichen Aufhebung des seit zwei Jahren anhaltenden Ausnahmezustands in der Türkei sind dort mehr als 18 000 Staatsbedienstete per Notstandsdekret entlassen worden. Darunter sind rund 9000 Polizisten und mehr als 6000 Armeeangehörige, aber auch Lehrer, Universitätsdozenten und Mitarbeiter verschiedener Ministerien. Das geht aus dem am Sonntag im Amtsblatt veröffentlichten Dekret hervor. Außerdem wurden zwölf Vereine, drei Zeitungen und ein Fernsehsender geschlossen.

- Anzeige -

Grund für die Maßnahme seien mutmaßliche Verbindungen zu Terrororganisationen oder Aktivitäten gegen die Staatssicherheit. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu handelte es sich um das letzte Dekret vor der erwarteten Aufhebung des Ausnahmezustands, der seit fast zwei Jahren andauert. Noch-Ministerpräsident Binali Yildirim hatte angedeutet, dass der Notstand an diesem Montag aufgehoben werden könnte. Regulär würde er erst am 19. Juli auslaufen.

Am Montag soll Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan vereidigt werden, der vor zwei Wochen wiedergewählt wurde und künftig zugleich Staats- und Regierungschef ist. Das neue Parlament nahm seine Arbeit schon am Samstag auf.

Erdogan hatte den Ausnahmezustand nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 erlassen, für den er die Bewegung um den in den USA lebenden islamischen Gelehrten Fethullah Gülen verantwortlich macht. Unter dem Notstand kann Erdogan per Dekret regieren und Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit sind eingeschränkt. Mehr als 100 000 Staatsbedienstete wurden bislang wegen angeblicher Gülen-Verbindungen entlassen. Zudem wurden mehr als 70 000 Menschen inhaftiert und zahlreiche Medien und Vereine geschlossen.

Unter den Zeitungen, die mit dem neuen Dekret ihre Veröffentlichung einstellen müssen, ist die pro-kurdische «Özgürlükcü Demokrasi». Bereits im März hatte die türkische Polizei eine Razzia in der Istanbuler Redaktion durchgeführt. Die Zeitung ist das Nachfolgeblatt der pro-kurdischen Zeitung «Özgür Gündem», die Erdogan zuvor per Notstandsdekret hatte schließen lassen. Nach Anadolu-Angaben wurden mit dem neuen Dekret zudem 148 zuvor entlassene Staatsbedienstete wieder eingestellt.

Erdogan hatte am 24. Juni die Präsidentenwahl mit 52,59 Prozent der Stimmen gewonnen. Bei der Parlamentswahl, die gleichzeitig stattfand, erhielt Erdogans islamisch-konservative AKP 295 Sitze im Parlament. In der Wahlallianz mit der ultranationalistischen MHP erreicht sie eine absolute Mehrheit von 344 Sitzen. Für die stärkste Oppositionspartei CHP sitzen 146 Abgeordnete im Parlament.

Die neuen Abgeordneten in der türkischen Nationalversammlung legten am Samstag ihren Amtseid ab. Ihre Zahl wurde als Folge der Verfassungsänderung nach dem Referendum vom April 2017 von bislang 550 auf 600 erhöht. Die Türken hatten in dem umstrittenen Referendum mit knapper Mehrheit für die Einführung eines Präsidialsystems gestimmt.

Im neuen System hat Erdogan deutlich mehr Macht. Er ist zugleich Staats- und Regierungschef und kann Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen. Das Amt des Ministerpräsidenten wird abgeschafft. Nach seiner Vereidigung am Montag will Erdogan sein neues Kabinett vorstellen.

Dekret 701 kann hier abgerufen werden.Dekret 701

dpa/dtj

- Anzeige -