Kiew-Truppen: Mit dem Rechten Sektor gen Osten

Die Ukraine geht mit zunehmender Härte gegen die Unruhen im Osten des Landes vor und entsendet nun immer mehr Truppenverbände. Laut dem aktuellen ukrainischen Innenminister, welcher der aus dem gewaltsamen Putsch gegen den gewählten Präsidenten Viktor Janukowytsch hervorgegangenen Übergangsregierung angehört, haben die ukrainischen Sicherheitskräfte am Freitag im Rahmen einer umfassenden Sonderoperation gegen die gemeinhin als pro-russisch bezeichneten Aufständischen in Slawjansk zehn Sicherheitsposten besetzt und mehrere Angehörige der Volkswehr gefangen genommen.

Die aktive Phase der Operation hatte am frühen Freitagmorgen begonnen. Die von Kiew befehligten Einheiten setzen Panzer- und Luftfahrzeuge ein. „Alle zehn Sicherheitsposten sind besetzt sowie Angehörige der Volkswehrmilizen gefangen genommen worden“, schrieb Awakow auf Facebook. In verschiedenen Medien wurde über den Abschuss von mindestens einem ukrainischen Militärhubschrauber berichtet. 

Wie die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti am Donnerstag inoffiziell von einem Angehörigen des Generalstabes der ukrainischen Streitkräfte erfuhr,  war die Leitung der Sonderoperation von Innenminister Arsen Awakow an den Chef der ukrainischen Sicherheitsbehörde (SBU), Valentin Naliwaitschenko, übertragen worden. Auf Beschluss des Präsidenten Alexander Turtschinow sei der Innenminister nach der gescheiterten ersten Etappe der Operation von deren Leitung abgesetzt worden, hieß es. Vor ein paar Wochen waren im Zuge einer geplanten Strafaktion gegen die pro-russischen Gruppierungen in der Ostukraine zahlreiche Armeeangehörige aus ihren Panzern gestiegen und hätten sich geweigert, weiter gegen die Bevölkerung vorzugehen.

Um ähnliche Entwicklungen zu verhindern, soll die Übergangsregierung in Kiew zur Unterstützung der Armee nun auf radikale Kräfte wie die paramilitärischen Einheiten des neonationalsozialistisch geprägten Rechten Sektors zurückgreifen, deren Loyalität sich Kiew sicherer zu sein scheint.

Ein Toter und ein Verletzter in Slawjansk

Wie RIA Novosti am Freitag vom Vorsitzenden der Slawjansker Abteilung der Kommunistischen Partei der Ukraine und Ersten Sekretär der Partei, Anatoli Chmelewoi, erfuhr, haben die Angehörigen der Volkswehr mehrere Sicherheitsposten am nördlichen Stadtrand von Slawjansk verlassen und sind nun dabei, Barrikaden in der Nähe des Stadtzentrums zu bauen.

Die Offensive der von Kiew kontrollierten Kräfte sei vom Norden her gestartet worden, es herrsche jetzt Kampfruhe, betonte Chmelewoi weiter. Nach seiner Meinung könnten die ukrainischen Sicherheitskräfte, die jetzt umgruppiert werden, möglicherwiese aus anderen Richtungen angreifen.

„Laut vorläufigen Angaben gab es einen Toten und einen Verletzten“, teilte Wjatscheslaw Ponomarjow, Vertreter der Volkswehr der Stadt, der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti mit. Nach seinen Worten werden Stellungen der Verteidiger von einem Hubschrauber beschossen.

Bürger des ostukrainischen Slawjansk, wo die Sicherheitskräfte der Kiewer Führung unter Einsatz von Panzer- und Luftfahrzeugen eine Sonderoperation gegen die sog. pro-russischen Gruppen gestartet hatten, haben auf den Zufahrtswegen der Stadt einen lebenden Schild gebildet, wie RIA Novosti berichtet.

Am Stadtrand in der Nähe des Bahnhofs waren etwa zehn Panzer der ukrainischen Armee stehen geblieben, denen sich gegenüber unbewaffnete Stadteinwohner, darunter Frauen und ältere Menschen, aufstellten. Einige von ihnen hielten Georgsbänder in der Hand. Die Situation ist auch am Nachmittag noch angespannt.

„Regime in Kiew verstößt gegen Genfer Erklärung“

Die ukrainischen Behörden haben mit der Gewaltoperation in Slawjansk ihre Verpflichtungen aus der Genfer Erklärung verletzt, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Mitteilung des russischen Außenministeriums.

„Das Regime in Kiew, das bereits das Abkommen vom 21. Februar gebrochen hat, verstößt jetzt gegen die Verpflichtungen aus der Genfer Erklärung vom 17. April, die einen unverzüglichen Gewalt-Stopp fordert“, heißt es in dem Dokument.

Nach Meinung des Außenministeriums hat dies die wahren Absichten Kiews vor Augen geführt. Es „ist jetzt völlig klar geworden, dass die zahlreichen Erklärungen der so genannten Regierung der Ukraine zu den Plänen, einen gesamtnationalen Dialog über die Suche nach Wegen zur  Überwindung der überaus schweren Krise im Land aufzunehmen, nichts weiter als Heuchelei ist“, wird unterstrichen.

Die derzeitigen Versuche der von Russland nicht anerkannten und von zahlreichen Bürgern der Ostukraine als illegitim angesehenen Übergangsregierung in Kiew, gewaltsam Proteste im Ostteil des Landes niederzuschlagen, senken die Bereitschaft der pro-russischen Gruppen, mit Kiew zu verhandeln, noch weiter.

Bürgerkriegsgefahr wird durch derzeitiges Vorgehen potenziert

Gleichzeitig ist die Situation in der Ostukraine ungleich prekärer und gefährlicher als jene auf der Krim, wo es infolge der Präsenz russischer Soldaten und der logistischen Unterstützung der lokalen Selbstverteidigungskräfte durch russische Sicherheitsexperten schnell gelungen war, die Region nach außen abzuriegeln und durch Einschüchterung und Blockade die dort stationierten ukrainischen Sicherheitskräfte zu lähmen. Das Referendum zur Sezession der Krim verlief daher ohne größere Zwischenfälle. Die geplanten Referenden in der Ostukraine über die Autonomie dort ausgerufener Volksrepubliken könnten hingegen von Blutvergießen begleitet sein.

Angesichts der Tatsache, dass die Übergangsregierung abgesehen von ihrer fehlenden Akzeptanz in Teilen der Bevölkerung auch keine Kontrolle über nicht unerhebliche Teile des Territoriums der Ukraine hat und auf extremistische und terroristische Kräfte wie den „Rechten Sektor“ zurückgreifen,  könnte das derzeitige Vorgehen Kiews Anlass für eine Radikalisierung der pro-russischen Gruppierungen sein und den Kreislauf der Gewalt noch weiter anheizen. Am Ende könnte ein Bürgerkrieg stehen, der sich nicht wie in Syrien vor den Toren Europas abspielt, sondern mitten auf dem Kontinent selbst.(RIA Novosti/RT/dpa/dtj)