Der Vorsitzende der oppositionellen Cumhuriyet Halk Partisi (Republikanische Volkspartei; CHP), Kemal Kılıçdaroğlu, sieht in der geplanten Leitung der Kabinettssitzung durch Präsident Recep Tayyip Erdoğan am 19. Januar eine „gezielte Intervention gegen die Tradition des türkischen Staates“ und forderte Premierminister Ahmet Davutoğlu dazu auf, solche Eingriffe in seine Autorität zu unterbinden.

„Der Präsident hat angekündigt, im Januar eine Kabinettssitzung abhalten zu wollen“, erklärte Kılıçdaroğlu in seinem ersten Interview des Jahres gegenüber Hürriyet. „Wir sehen ein konkretes Beispiel für eine direkte Intervention gegen die Traditionen des Staates. Es ist uns bewusst, wie sehr in den Verantwortungsbereich von Herrn Davutoğlu eingegriffen wird. Und wir sagen ‚Wehr Dich, Davutoğlu‘. Er muss diesem Treiben Widerstand leisten.“

Nach einer Meinungsverschiedenheit zwischen Erdoğan-Berater Binali Yıldırım und Premierminister Davutoğlu hatte Erdoğan selbst den 19. Januar als Datum für die Kabinettssitzung verkündet, welcher er vorsitzen möchte. Yıldırım hatte zuvor angedeutet, Erdoğan könnte das Kabinett bereits am 5. Januar zusammenrufen. Davutoğlu dementierte dies und betonte, dass solche Angelegenheiten zwischen dem Präsidenten und dem Premierminister zu klären wären.

Obwohl die türkische Verfassung dem Präsidenten die Befugnis einräumt, das Kabinett zusammenzurufen, haben frühere Präsidenten selten davon Gebrauch gemacht und wenn, dann nur in Krisenzeiten.

Kılıçdaroğlu: „Ich glaube an das Volk“

Kılıçdaroğlu machte einmal mehr darauf aufmerksam, dass im Juni in der Türkei Parlamentswahlen stattfinden und dass diese entscheidend für die Zukunft des Landes sein würden. „Während der bisherigen 12 Jahre AKP-Herrschaft wurde keiner unserer moralischen Werte geschützt. Alle unsere Wertentscheidungen wurden verachtet und verlacht. In der Vergangenheit hat es noch ein Konzept namens Moral gegeben. Heute aber gibt es kein Konzept, das so sehr erodiert wie die Moral. Gesetzlosigkeit ist zur Norm geworden“, erklärte Kılıçdaroğlu.

Die Türkei müsse, so Kılıçdaroğlu, 2015 einen wichtigen Wechsel vollziehen, um nicht von der heutigen Welt abgekoppelt zu werden. Andernfalls werde die Türkei „schnell hinter die anderen Länder im Nahen Osten zurückfallen“. Welcher Wechsel das sein werde? „Wir werden die Entscheidungen der Menschen respektieren. Ich glaube an das Volk“, so Kılıçdaroğlu.

Der CHP-Vorsitzende betonte, der Wechsel wäre erforderlich, um die Weiterführung der derzeitigen Polarisierung in der Gesellschaft zu vermeiden, um Moral und Vernunft wiederherzustellen und um die türkische Gesellschaft zu einer zeitgemäßen zu machen. „Ich sehe dunkelste Bilder für den Fall, dass dies nicht geschieht“, fügte Kılıçdaroğlu hinzu. „Natürlich ist 2015 als Wahljahr ein Jahr der Entscheidung zwischen Demokratie und einem diktatorischen Regime.“

Subunternehmertum im öffentlichen Sektor soll beendet werden

Der CHP-Vorsitzende betonte, seine Partei würde wichtige und aufregende Projekte vorbereiten, die unterschiedlichste Schichten der Gesellschaft ansprechen würden und Menschen davon abhalten sollen, zu verzweifeln. „Das ist ein Land, das nie seine Hoffnung verloren hat, nicht einmal in seinen dunkelsten Tagen. Es stimmt, dass es Unterdrückung gibt, dass es Arbeitslosigkeit gibt, aber wir haben ausreichend Kraft, um dies zu überwinden. Das wird noch deutlicher werden, wenn wir unsere Projekte bekanntgeben.“

Eines dieser Projekte soll das Ende der Subunternehmerbeschäftigung im öffentlichen Sektor werden. „Es gibt Hunderttausende an Subunternehmern in den staatlichen Betrieben“, so Kılıçdaroğlu. „Ich sage es offen: Wir werden sie alle in öffentlich-rechtliche Beschäftigungsverhältnisse übernehmen.“

Präsident Recep Tayyip Erdoğan warf Kılıçdaroğlu „Despotismus“ vor. Ein Beispiel dafür sei dessen „machttrunkene“ Art und Weise gewesen, in welcher er die Einführung der osmanischen Sprache als Pflichtfach an Schulen auf die Agenda brachte. „Der Präsident würde mit seiner Machttrunkenheit aufhören, würde er die osmanische Geschichte kennen“, äußerte Kılıçdaroğlu.

Der CHP-Vorsitzende rief auch die Intellektuellen dazu auf, Erdoğans Aussagen nicht ernst zu nehmen. Kılıçdaroğlu bekannte, er würde dem Präsidenten am liebsten das Buch „Osmanische Geschichte“ von İsmail Hakkı Uzunçarşılı schenken. Und sein Präsent für Premierminister Ahmet Davutoğlu wäre „Die Psychologie der Diktatur“ von Fathali M. Moghaddam. Dieses wäre Emine Erdoğan, der Frau des damaligen Premierministers, während des gemeinsamen Aufenthalts in den USA überreicht worden. „Ich würde es gerne Herrn Davutoğlu schenken, damit er die Psychologie eines Diktators kennen lernen kann“, so Kılıçdaroğlu.