CHP Kemal Kılıçdaroğlu

Mit einem äußerst zweifelhaften Vergleich wartete der Vorsitzende der Cumhuriyet Halk Partisi (Republikanische Volkspartei; CHP), Kemal Kılıçdaroğlu, auf einem Regionaltreffen seiner Partei in der Provinz Erzurum auf. Er verglich die Nationale Geheimdienstorganisation der Türkei (MİT) mit der Geheimen Staatspolizei (Gestapo), der Geheimpolizei im nationalsozialistischen Deutschland.

Er beschuldigte insbesondere den MİT, ein Komplott gegen die CHP geschmiedet zu haben, um der Partei zu schaden. Der MİT diene nicht dem Staat, sondern der regierenden Adalet ve Kalkınma Partisi (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung; AKP).

„Die politischen Partei kamen ans Ruder, um den Staat zu regieren, nicht, um ihn zu unterminieren“, äußerte Kılıçdaroğlu. „Aber die AKP ist nun zur Staatspartei geworden. Die Institutionen, deren Hauptaufgabe es ist, dem Staat zu dienen, folgen nicht den Richtlinien des Gesetzes. Sie dienen der AKP.“

Eine dieser Gruppen sei der MİT. „Wie Ihr wisst, wurde der MİT auf der Basis des Gesetzes errichtet. Auch die Gestapo wurde auf der Basis des Gesetzes errichtet. Was war die Aufgabe der Gestapo? Der deutschen Regierung eher zu dienen als dem Staat. Ich möchte nur, dass der MİT in Übereinstimmung mit seiner Bezeichnung „national“ handelt und dem Staat dient, statt in die internen politischen Debatten einer Partei und in deren Operationen einzugreifen. Er sollte nicht versuchen, auf der Basis von Instruktionen seitens der regierenden Partei die CHP zu schädigen.“

MİT soll die CHP als Partei der Kurden und Aleviten darstellen

In der Vorwoche hatte Kılıçdaroğlu der Hürriyet gegenüber der AKP vorgeworfen, diese habe gemeinsam mit einem Teilbereich des MİT ein Komplott gegen die CHP ausgeheckt, um das Image der Partei als Vertreterin aller Teile der Gesellschaft zu untergraben. Die AKP, so Kılıçdaroğlu, habe einen „tiefen Staat“ in eigener Sache geschaffen.

„Eine dieser Instruktionen lautet: Überzeuge das Volk davon, dass die CHP eine Partei der Kurden und Aleviten sei. Sie werden zusammenarbeiten, damit dieses Image in der Bevölkerung Wurzeln schlägt“, sagte der CHP-Chef gegenüber der Zeitung. „Dies wird in naher Zukunft einen prominenten Platz innerhalb der Agenda einnehmen.“

Der türkische Premierminister Ahmet Davutoğlu übte scharfe Kritik an den Aussagen des CHP-Vorsitzenden und betonte, der MİT dürfe nicht in politische Diskussionen hineingezogen werden. „Der MİT ist eine angesehene Institution”, sagte Davutoğlu auf einer Veranstaltung in der Provinz Erzincan. „Zieht sie nicht in politische Diskussionen.“

Nationalistische Anadolu Partisi erwartet weitere Übertritte

Die Behauptung, der MİT wurde instrumentalisiert, um die CHP zu spalten, quittierte Davutoğlu mit Unverständnis. „Um Himmels Willen, als ob der MİT nichts anderes zu tun hätte. Die CHP ist doch schon gespalten. Gebt nicht dem MİT die Schuld an Eurer Inkompetenz und Unerfahrenheit”, wandte er sich an den CHP-Vorsitzenden. Allerdings sollte Kılıçdaroğlu auch nicht erwarten, dass der MİT der CHP in ihrem Kampf ums Überleben zu Hilfe kommen würde.

Die CHP wurde kürzlich durch den Rücktritt ihrer dem ultranationalistischen Parteiflügel zugehörigen Abgeordneten Emine Ülker Tarhan (Ankara) erschüttert, die mit der Anadolu Partisi (Anatolien-Partei) eine neue politische Formation ins Leben rief. Es erscheint als möglich, dass sich noch andere CHP-Abgeordnete der neuen Partei anschließen werden.