Kılıçdaroğlu: „Die Regierung hat ISIS Waffen gegeben“

Der Vorsitzende der oppositionellen Cumhuriyet Halk Partisi (Republikanische Volkspartei; CHP), Kemal Kılıçdaroğlu, hat die von der Adalet ve Kalkınma Partisi (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung; AKP) gestellte Regierung beschuldigt, der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS; ehem. ISIS) logistische, militärische und medizinische Hilfe gewährt zu haben. Die Regierung, so Kılıçdaroğlu, habe ausländische Extremisten in der Türkei trainiert, damit diese andere Muslime in Syrien töten könnten.

In seiner Ansprache im Rahmen der wöchentlichen Fraktionssitzung sagte Kılıçdaroğlu, die Waffen in den Händen der IS-Kämpfer seien von der türkischen Regierung geschickt worden.

„Die türkische Regierung hat zum Wachsen der ISIS beigetragen“, so Kılıçdaroğlu. „Aber das wird wie ein Bumerang auf unser Land zurückkommen. Ihr habt gesehen: Eine Reihe von Menschen starben in Reyhanlı. Herr Davutoğlu behauptet weiter, man habe nur Hilfsgüter nach Syrien geschickt. Er sagt auch, diejenigen, die behaupten, die Regierung würde ISIS Waffen geben, seien Verräter. Aber es ist alles sehr offensichtlich: Warum durfte der Staatsanwalt von Adana dann nicht die Lkws durchsuchen, die nach Syrien fuhren? Jetzt gestatten Sie mir die Frage: Wer ist hier der Verräter?“

Am 30. September hatte der Unterstaatssekretär Kenan İpek den Ersten Staatsanwalt von Adana, Süleyman Bağrıyanık, dazu aufgefordert, die Durchsuchung von Lkws anzuhalten, die angeblich Waffen nach Syrien bringen sollten. Dies wurde damit begründet, dass die Lkws auf Befehl der Nationalen Geheimdienstorganisation (MİT) unterwegs wären. Die Staatsanwaltschaft könne ohne explizite Ermächtigung durch den Premierminister keine Durchsuchungen anordnen, weil Geheimdienstoffiziere vorher Immunität genießen.

Trainingscamps und Treffen unter freiem Himmel

Kılıçdaroğlu erneuerte auch den Vorwurf, dass verwundete ISIS-Kämpfer in die Krankenhäuser mehrerer türkischer Städte zum Zwecke der Heilbehandlung gebracht worden wären. „Die ISIS verkauft illegal Öl und andere Güter. Sie unterhält in vielen Städten der Türkei regelrechte Rekrutierungsbüros. Es gab Trainingscamps für sie auf türkischem Boden. Es wurden ganze Lkw-Ladungen an Waffen gesendet. Sie haben Treffen unter freiem Himmel organisiert. Hunderte Leute schlossen sich der ISIS an, nachdem sie die Grenze überschritten hatten. Und Davutoğlu fragt immer noch nach offiziellen Dokumenten, die das beweisen würden. Wir brauchen aber dazu kein offizielles Dokument. Selbst Joe Biden sprach davon, dass die Türkei ISIS unterstützt. Er hat sich nicht seiner Worte wegen entschuldigt, sondern dafür, ein geheimes Treffen offenbart zu haben. Diese Regierung unterstützt bewusst ISIS“, fuhr Kılıçdaroğlu fort.

Der US-Vizepräsident Joe Biden hatte sich am 4. Oktober bei Präsident Erdoğan entschuldigt, der sich erbost über Äußerungen Bidens gezeigt hatte, Erdoğan hätte zugegeben, dass es ein Fehler vonseiten der Türkei gewesen wäre, ausländische Kämpfer nach Syrien durchreisen zu lassen.

Der CHP-Vorsitzende sagte des Weiteren, er würde Premierminister Davutoğlu respektieren, würde dieser nicht als Marionette Erdoğans agieren. „Davutoğlu hielt im letzten Monat ein Treffen ab und sagte, er wäre derjenige, der jetzt die Verantwortung trage. Er vergaß aber etwas: Erdoğan sieht ihn nicht als Premierminister. Wir sind durchausgewillt, unsere Anliegen an Davutoğlu heranzutragen. Jetzt rufe ich ihn dazu auf, zu verhindern, dass Erdoğan zu einem Schattenpremierminister wird. Vor Amtsantritt hat Erdoğan bei seiner Ehre geschworen, er wäre unparteiisch sein. Aber von welcher Ehre sprechen wir? Heute ist der Stuhl des Premierministers effektiv leer.“

Regierungsnahe Liste feiert Erdrutschsieg bei HSYK-Wahlen

Kılıçdaroğlu rief auch die neu gewählten Mitglieder des Obersten Rats der Richter und Staatsanwälte (HSYK) zur Unparteilichkeit auf. „Wenn die Justiz in einem Land unabhängig ist, heißt das, dass dort Demokratie herrscht. Ich wende mich an die neuen HSYK-Mitglieder: Ihr seid diejenigen, die eine unparteiische Justiz sichern müssen. Es wäre ein schwerer Schlag für die Demokratie, wenn die Justiz zu einem Instrument der Regierung werden würde.“

Am Sonntag hatten Richter und Staatsanwälte ihre Standesvertretung gewählt. Dabei hat die regierungsnahe Plattform für Einheit im der Justiz (YBP) acht von zehn neu vergebenen Sitzen im 22 Sitze umfassenden Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte (HSYK) für sich gewinnen können. Mit diesen zusammen verfügt die YBP mittlerweile über 15 Mandate. Sieben Vertreter werden zudem von der Regierung bestimmt.