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Politik

Kılıçdaroğlu legt nach: Präsidialsystem „nur über unsere Leichen“

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Im Streit um eine umstrittene Äußerung des Oppositionsführers Kemal Kılıçdaroğlu hat dieser seine Kritik an den Plänen der Regierung zur Einführung eines Präsidialsystems bekräftigt. In einer Rede vor seiner Parlamentsfraktion hat der Vorsitzende der Republikanischen Volkspartei CHP (Cumhuriyet Halk Partisi) mit drastischen Worten unterstrichen, dass er und die Partei sich mit allen Mitteln gegen die Einführung eines Präsidialsystems zur Wehr setzen würden und bezichtigte die regierende Partei für Fortschritt und Gerechtigkeit AKP (Adalet ve Kalkınma Partisi), eine Diktatur nach nordkoreanischem Vorbild errichten zu wollen. „Die AKP ist eine Partei, die nach dem nordkoreanischen Modell arbeitet. In Nordkorea gibt es einen Diktator, bei uns auch“, so der 65-Jährige. Erdoğan würde diktatorisch regieren und willkürliche Befehle erteilen. „Was willst du werden?“, fragt er an den Staatspräsidenten gerichtet. „‚Ich möchte Präsident in einem Präsidialsystem sein‘, sagt er. Kann es denn so etwas geben? Kann es nicht. Das wirst du nur über unsere Leichen durchsetzen können“, so Kılıçdaroğlu.

Am Donnerstag gab die Staatsanwaltschaft Ankara bekannt, dass zum wiederholten Male Ermittlungen gegen Kılıçdaroğlu eingeleitet wurden. In einer Rede vor der Generalversammlung der Union der Börsen und Kammern der Türkei (Türkiye Odalar ve Borsalar Birliği, TOBB) hatte er ebenfalls harte Kritik an Erdoğan geübt: „Lasst uns die Verfassung ändern! Wozu? Wir werden das Präsidialsystem einführen! Eine Person wird sprechen, die Türkei schweigt. Eine Person wird sprechen, die Richter werden dementsprechend urteilen. Eine Person wird sprechen, dementsprechend werden die Abgeordnetenlisten aufgestellt. Solch ein Präsidialsystem könnt ihr in diesem Land nicht einführen, ohne dass dabei Blut vergossen wird“, hatte Kılıçdaroğlu gesagt. Daraufhin wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Anstiftung zur Gewalt eingeleitet.