Kılıçdaroğlu: Ich werde beweisen, dass Erdoğan Anordnungen an die Gerichte gibt

Der türkische Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu (CHP) hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan (AKP) beschuldigt, Einfluss auf die Justiz zu nehmen. Der Chef der größten Oppositionspartei warf Erdoğan am Dienstag vor, «Anordnungen an die Gerichte» zu geben. Kılıçdaroğlu kündigte bei einem Protestmarsch von Ankara nach Istanbul an, Beweise dafür vorzulegen oder andernfalls seinen Abschied aus der Politik zu nehmen. An die Richter im Land appellierte er: «Urteilt nicht nach den Anordnungen aus dem Palast.»

Erdoğan: Im Rechtswesen muss man eine Behauptung mit handfesten Belegen beweisen

Staatspräsident Erdoğan reagierte bei einer Rede vor dem Fastenbrechen, zu dem er Unternehmer einlud, auf die Worte des Oppositionsführers. Derjenige, der eine Behauptung in den Raum stelle, müsse diese Behauptung auch belegen; das sei im Rechtswesen so, sagte Erdoğan. „Das ist nicht das erste Mal, dass du etwas behauptest. Du hast solche Dinge schon oft gesagt. Es gibt mittlerweile niemanden mehr in diesem Land, der nicht weiß, dass du eine Lügenmaschine bist“, so Erdoğan in Richtung Kemal Kılıçdaroğlu.

Kılıçdaroğlu: Erdoğan hat weiteren «Putsch» verübt

Kılıçdaroğlu nannte Erdoğan erneut einen «Diktator» und sagte: «Wenn mehr als 150 Journalisten im Gefängnis sind, könnt Ihr niemandem weismachen, dass es in diesem Land Demokratie gibt. Ja, in diesem Land gibt es keine Demokratie, in diesem Land gibt es keine Gerechtigkeit.» Er warf Erdoğan vor, mit der Verhängung des bis heute geltenden Ausnahmezustands nach dem Umsturzversuch vom Juli vergangenen Jahres einen weiteren «Putsch» verübt zu haben.

«Wundert Euch nicht, wenn Euch die Justiz morgen ebenfalls vorlädt.»

Kılıçdaroğlu führt den Protestmarsch von der Hauptstadt Ankara in die mehr als 400 Kilometer entfernte Metropole Istanbul seit Donnerstag an. Auslöser des «Gerechtigkeitsmarsches» war die Verurteilung des CHP-Abgeordneten Enis Berberoğlu zu 25 Jahren Haft wegen Geheimnisverrats. Erdoğan hatte Kılıçdaroğlu vorgeworfen, mit dem Marsch die in der Verfassung garantierte Unabhängigkeit der Gerichte zu missachten. Erdoğan warnte die Teilnehmer: «Wundert Euch nicht, wenn Euch die Justiz morgen ebenfalls vorlädt.»