Emine Demirbüken-Wegner, Aydan Özoguz und Aygül Özkan

Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich am Dienstag zufrieden mit den Ergebnissen der dritten Verhandlungsrunde zwischen Union und SPD zur Regierungsbildung. „Es lief sehr gut“, äußerte sich die CDU-Vorsitzende glücklich über die Fortschritte.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD gehen ihrem Ende zu. Das Stühlerücken um die begehrten Ministerposten beginnt. Während einige Minister bereits feststehen, geht der Kampf um die verbliebenen Ministerien in die heiße Phase.

Erste deutsch-türkische Ministerin denkbar

Zum ersten Mal in der Geschichte der BRD darf sich eine deutsch-türkische Politikerin berechtigte Hoffnungen auf einen Ministerposten machen. Denn an den Koalitionsverhandlungen nehmen auch drei Frauen mit türkischer Einwanderungsgeschichte teil – so viele wie noch nie. Die Plätze in den Ministerien sind jedoch hart umkämpft. Gerade in der SPD ist die Zahl derer, die etwas werden wollen, groß.

Emine Demirbüken-Wegner (CDU, li.) verhandelt über die zukünftige Gesundheitspolitik und Aygül Özkan (re.) sitzt als Integrationsexpertin für die CDU mit am Verhandlungstisch in jener Untergruppe Integration und Migration, die von Aydan Özoğuz (mi.) als SPD-Verhandlungsführerin geleitet wird.

Beste Chancen auf einen der begehrten Ministerposten hat die SPD-Politikerin Özoğuz. Die Hamburgerin empfiehlt sich als sozialdemokratische Verhandlungsführerin in der Arbeitsgruppe für Entwicklungshilfe als Nachfolgerin von Dirk Niebel für das Entwicklungshilfeministerium.

Einigung in Außen- und Wirtschaftspolitik

Während die Besetzung der Ministerposten auf sich warten lässt, gaben die Verhandlungspartner eine weitgehende Einigung in Sachen Außen- und Wirtschaftspolitik bekannt. Die von den jeweiligen Arbeitsgruppen vorgelegten Entwürfe seine in großer Runde verabschiedet worden, hieß es.

In der Außenpolitik gibt es nach Informationen der dpa nur wenige strittige Punkte. Die enge Partnerschaft mit den USA soll demnach trotz NSA-Affäre fortgesetzt werden. Durch eine engere Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten soll die europäische Einigung vertieft werden.

Strittige Punkte bleiben jedoch der EU-Beitritt der Türkei, auf den die SPD pocht, und der Umgang mit Rüstungsexporten. Differenzen bestehen außerdem in der Frage, inwieweit weitere Kompetenzen an die EU-Kommission abgetreten werden sollen.

Breitband-Offensive für Deutschland

Die wichtigste Einigung in Sachen Wirtschaftspolitik erzielten die Politiker von Union und SPD im Ausbau der Breitbandverbindungen. Bis 2018 soll das gesamte Bundesgebiet mit schnellem Internet versorgt sein. Die Umsetzung dieser Offensive bleibt jedoch offen, da die Finanzierung noch nicht endgültig geklärt werden konnte.

Des Weiteren soll Arbeitslosen, die den Sprung in die Selbstständigkeit wagen, der Gründerzuschuss wieder als gesetzliche Pflichtleistung garantiert werden. Die Leistung war vor zwei Jahren von Schwarz-Gelb verringert worden und soll wieder ausgebaut werden.