Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft besucht am 18.07.2013 aus Anlass des Besuches von EU-Kommissar Hahn das Bergwerk Proper Haniel in Bottrop - dpa

Auf dem Weg zur Bildung einer großen Koalition beginnen an diesem Montag (17.30) die Finanzexperten von Union und SPD mit ihren Verhandlungen. Unter Vorsitz des amtierenden Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) und des Hamburger SPD-Bürgermeisters Olaf Scholz geht es um die Finanzierung der Wahlversprechen.

Eine nicht unerhebliche Rolle wird auch das Bestreben spielen, die gesamtstaatlichen Schulden in den nächsten zehn Jahren deutlich zu senken. Derzeit liegen sie bei etwa 81 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die Union möchte sie auf 60 Prozent des BIP absenken.

Union und SPD können zwar mit Milliarden-Haushaltsüberschüssen und gut gefüllten Sozialkassen rechnen. Für alle Vorhaben eines möglichen schwarz-roten Bündnisses reicht das Geld aber nicht. Steuererhöhungen lehnt die Union bisher ab. Auch einer höheren Neuverschuldung erteilte Schäuble zuletzt am Wochenende eine Absage.

Zugleich sollen die Weichen für eine Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern gestellt werden. Auch soll eine gemeinsame Linie bei der Bankenunion sowie der weiteren Lösung der Euro-Staatsschuldenkrise gefunden werden.

Versorgungssicherheit für Unternehmen und Verbraucher gewährleisten

Unterdessen hat die Ministerpräsidentin von NRW, Hannelore Kraft, in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ am Wochenende ein wichtiges Tabu gebrochen.

Hannelore Kraft will in den Koalitionsverhandlungen in Berlin entschieden die Interessen der Stahl- und Energieindustrie vertreten. Der Erhalt von Arbeitsplätzen sei wichtiger als eine schnelle Energiewende. „Wichtig ist, dass wir die Industriearbeitsplätze in unserem Land erhalten”, sagte Kraft der SZ. Sie sei zwar auch für die Energiewende, aber „entscheidend ist, dass wir neben der Versorgungssicherheit auch die Preise für Verbraucher und Unternehmen im Blick behalten.”

Nordrhein-Westfalens SPD-Wirtschaftsminister Garrelt Duin hatte bereits vor einigen Tagen eine Drosselung des Ausbaus erneuerbarer Energien gefordert. Teile der Grünen drohen bereits, die Koalition mit der SPD auf Landesebene in Frage zu stellen, sollte Hannelore Kraft die Interessen der Industrie und der Verbraucher in allzu starkem Ausmaß in die Waagschale werfen. Die Ministerpräsidentin dürfte diese Ankündigungen mit Gelassenheit betrachten: Im Falle von Neuwahlen in NRW könnte sie in vollem Umfang ihren Amtsbonus und ihre Rolle als Wahrerin der Interessen der arbeitenden Bevölkerung ausspielen und hätte am Ende auch in Düsseldorf die Option, eine Große Koalition zu bilden.

Neue Parteigründung im rechtsliberalen Spektrum?

Unterdessen hat Ex-EnBW-Chef Utz Claassen Ambitionen erkennen lassen, Politiker zu werden. „Mein Einstieg in die Politik wird kommen. Das ist für mich beschlossene Sache“, sagte der ehemalige Top-Manager und Buch-Autor der „Welt“ (Montag). Die Frage sei nur noch, „wann und wie“. Der frühere Vorstandschef von EnBW, Sartorius und Solar Millennium schließt sogar eine eigene Parteigründung nicht aus.

Er begründete seine Absichten damit, dass zu wenige Persönlichkeiten aus der Wirtschaft politisch aktiv seien. „Wir Unternehmer müssen anfangen, uns politisch stärker zu engagieren. Wir müssen konstruktiv mitgestalten.” Ein Parlament von Lehrern und Beamten allein griffe zu kurz. Seine Pläne bestätigte Claassen am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur.

Sollte Claassen seine Ambitionen in die Tat umsetzen, würde dies möglicherweise zum einen die FDP weiter schwächen, die derzeit innerparteiliche Flügelkämpfe erlebt und weiter an wirtschaftspolitischem Profil verliert. Zum anderen könnte der Stern der Alternative für Deutschland (AfD) dadurch im Sinken begriffen sein, da Utz Claassen Kritiker der etablierten Euro-Rettungs- und Energiepolitik ansprechen könnte. (dpa)