Die SPD verscherzt es sich mit jedem

GASTBEITRAG Da ist er nun präsentiert worden, der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD – am Mittwoch in Berlin. Zu Beginn der Pressekonferenz noch ganz schlaftrunken vor lauter Nachtsitzung und mürrisch dreinblickend, drehten die drei Parteichefs danach immer mehr auf. Das kennt man ja von sich selbst: Das letzte Aufbäumen vor dem totalen Zusammenbruch durch Übernächtigung.

Kaum war der Koalitionsvertrag auf dem Markt, da wurde er auch schon zerrissen. Zu wenig stehe von diesem drin, dann wieder zu vieles von jenem. Und von manchem stehe rein gar nichts drin, obwohl doch dieser oder jener der drei Koalitionsparteien im Wahlkampf ganz klar davon gesprochen hätte, dass es eben ohne dieses oder jenes Thema nicht gehen würde in der nächsten Legislaturperiode.

Doch wer genau hinschaut, der sieht, dass eigentlich nur die SPD ein großes Problem mit dem Ganzen hat. CDU und CSU lehnen sich genüsslich zurück. Sie haben sich rein vordergründig ganz schön über den Tisch ziehen lassen. Streichen der Optionspflicht oder der Mindestlohn sind da nur zwei Beispiele, die man aus Sicht der parteiinternen Kritiker oder auch der vorschnellen Triumphheuler in der SPD nennen könnte. Wenn man aber mal genau hinschaut, dann hat die Union nur bei den Themen wirklich nachgegeben, die nicht so sehr wehtun, die vielleicht sogar gar nichts kosten. Und wenn sie denn Kosten verursachen oder sogar Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen (beim Mindestlohn haben die Studien zum Arbeitsplatzverlust ja eine große Bandbreite), dann können CDU und CSU später ganz bequem darauf verweisen, dass die SPD das Ganze ja durchdrücken wollte und man selber nur deswegen zugestimmt habe, weil man „das große Ganze“ im Blick gehabt hätte.

Mindestlohn kann vor allem der SPD noch auf den Kopf fallen

Die viel größeren Kröten muss die SPD und mit ihr ihre Mitglieder schlucken, sollten die bis zum 14. Dezember tatsächlich mit einem „Ja“ stimmen. Die Pkw-Maut, das von der SPD als „Herdprämie“ verhasste Betreuungsgeld, der festgeschriebene Arbeitgeberanteil beim Beitragssatz für die Krankenkassen (und damit eine mögliche stärkere Belastung der Arbeitnehmer alleine), die Mütterrente auf Kosten der noch gut gefüllten Rentenkasse – da macht die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren wirklich wenig Gewicht auf der Waagschale zwischen den Unionsparteien und der Partei für die „kleinen Leute“, der SPD.

Und selbst bei den erreichten Errungenschaften wie dem Mindestlohn hat sich die SPD auf einen Kompromiss festnageln lassen, der ihr nun angelastet wird. Versprochen war ein Mindestlohn praktisch sofort nach Regierungsantritt. Er kommt nun – frühestens 2017 komplett. Dann spätestens wird der nächste Bundestag gewählt. Es ist eine schöne Strategie in der Politik, unliebsame oder nur schwer durchsetzbare Ziele möglichst weit in die Zukunft zu legen. Erstens ist man dann selbst nicht mehr im Amt oder kann dann (auch wenn es beim Thema Mindestlohn nur vier Jahre sind) darauf verweisen, dass sich die „Rahmenbedingungen“ ja leider geändert hätten. Die Kritik der Opposition unter anderem daran, dass man im Jahr 2013 einen Mindestlohn festlegt, der ungeachtet der, wenn auch zur Zeit niedrigen, Inflationsrate erst ab dem Jahr 2017 voll zur Geltung kommt, ist nicht von der Hand zu weisen. Selbst dann nicht, wenn man dem Mindestlohn insgesamt skeptisch oder ablehnend gegenüber steht. Denn in Ballungsräumen wie München, Frankfurt oder Berlin wird man über diese Art „Mindestlohn“ lachen, der angeblich ausreichen soll, um bei einer Vollzeitbeschäftigung von seinem Einkommen leben zu können. Und in den ländlichen Gebieten, vor allem im Osten, würde das Einkommen dann wohl reichen, aber möglicherweise sind dann die Arbeitgeber nicht mehr bereit, einen Arbeitnehmer für diesen Stundenlohn zu beschäftigen, weil die Dienstleistung oder das Produkt, das dahintersteht, nicht beliebig teurer gemacht werden kann.

In Deutschland gibt es doch ein funktionierendes Tarifsystem, einen Mindestlohn sollten Arbeitgeber und Gewerkschaften vereinbaren. Für jede Branche einzeln. Und über eine gesetzliche Regelung hätte man das dann als allgemeinverbindlich auch für die Unternehmen der Branche erklären können, die sich aus dem Tarifverband verabschiedet haben. Das hatte bisher ja schon funktioniert, der allgemeine Mindestlohn über alle Branchen hinweg zerstört dieses Gefüge. Und auf wen wird man mit dem Finger zeigen – auf die SPD. Kritik dieser Art gibt es übrigens auch aus einigen Gewerkschaften.

Verständlicher Unmut in der türkischen Community

Probleme hat die SPD auch bei weiteren Themenfeldern. Stichwort: Doppelte Staatsbürgerschaft. Was lagen alle Hoffnungen auf einer rot-grünen Bundesregierung, die nun endlich die Zweistaatlichkeit einführen würde, nachdem die Optionspflicht schon als Gemurkse allgemein anerkannt worden war. Doch was ist herausgekommen? Für viele nichts Halbes und nichts Ganzes. Vor allem die türkische Community ist zu Recht sauer auf das Ergebnis. Denn entweder lehnt man einen Doppelpass ganz ab, dann hätte man aber auch die Optionspflicht beibehalten müssen. Oder aber man setzt ihn durch. Das Ergebnis ist beschämend für eine Partei, die neben den Grünen einst als Partei der Migranten angetreten war. Nicht nur die SPD, sondern auch die Grünen werden aber nicht mehr als solche wahrgenommen, was wirklich verwundert, tun beide doch sehr viel, um den Anschein zu erwecken, auch ein Herz für die Migranten in Deutschland zu haben. Es werden Migranten auf vorderste Listenplätze bei Wahlen gesetzt, es werden Minister mit Migrationshintergrund ins Amt gehoben und bei den Grünen ist einer der beiden Parteichefs ein Mann mit türkischen Wurzeln und schwäbischem Akzent. Es hat alles nichts geholfen, kein Doppelpass.

Eine weitere Wählerschaft hat sich die SPD vergrätzt und ist voll auf die Unions-Linie geschwenkt: Schwule und Lesben. Die hatten sich von einer SPD-Regierungsbeteiligung eine komplette Gleichstellung versprochen, so wie die SPD auch in den Ländern immer wieder damit in den Wahlkampf gezogen ist. Was wurde in der schwulen und lesbischen Community nicht heftigst gestritten vor der Bundestagswahl. Wer ein „guter“ Homosexueller sein wolle, der müsse SPD wählen. Wer für die Union stimme, der sei wie die dummen Kälber, die ihren Schlachter selbst aussuchen würden. Was kam am Ende heraus – wachsweiche Formulierungen nach dem Motto „Wir streben an, aber ob wir es schaffen, das wissen wir nicht“. Letztendlich hat sich die SPD hier der Union unterworfen, die ganz klar auf den Instanzenweg setzt und für jedes noch so kleine Recht auf Gleichstellung abwartet, bis ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu zwingt. Das kann man so machen, muss man aber nicht. Die SPD hätte es gerne ohne Gerichtsurteil gemacht und immer wieder stolz hinausposaunt, im Koalitionsvertrag steht aber was anderes.

Vereiteln Wutbürger das Ja im Mitgliederentscheid?

Und jetzt noch der Mitgliederentscheid. Wie gespalten die Partei ist, merkt man: Die einen sehen in der Koalition mit Merkel einen „Pakt mit dem Teufel“, die anderen sagen: „Bevor wir nochmal vier Jahre in der Opposition hocken oder es Neuwahlen gibt, machen wir lieber mit“. Die Parteiführung der SPD hat sich auf Gedeih und Verderb einem Votum gestellt, bei dem niemand weiß, wo die Reise hingeht. Üblicherweise beteiligen sich vor allem Protestwähler an Abstimmungen, um zu zeigen, wo sie mit ihrer Meinung stehen. Das könnte der SPD auch blühen. Nachher gehen mehr frustrierte Parteimitglieder zur Abstimmung, der Koalitionsvertrag wird abgelehnt. Und dann? Konsequent wäre dann selbstverständlich der Rücktritt der gesamten Führungsriege. Das wäre ungefähr so wie das Aus der FDP im Bundestag bei der letzten Wahl. Die SPD würde erst einmal abstürzen.

Wichtig für SPD-Chef Gabriel und seine Mit-Koalitionäre aus den eigenen Reihen ist die Stimmengewichtung. Wie viele Mitglieder stimmen ab, wie ist das Verhältnis zwischen Ja und Nein- Stimmen? Nur wenn ein „Ja“ nicht zu knapp ausfällt, kann sich die SPD-Führung einigermaßen entspannt zurücklehnen. Ansonsten wäre ein knappes Ja eine deutliche Warnung, es nicht zu doll zu treiben im Bett mit Angela Merkel und Horst Seehofer. Ansonsten könnte man als Tiger abends hineingehen und morgens als Bettvorleger gelandet sein. Der 14. Dezember wird zeigen, wohin die Reise der SPD geht.

Mit einer Videobotschaft wandte sich gestern auch die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft an die Mitglieder. Ihre Ausführungen über kleine Schritte, welche die SPD erreicht habe, lassen dennoch unerwähnt, welche großen nicht getan werden konnten.