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Politik

Kobani-Strategie: Misstöne zwischen Ankara und Washington

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Der türkische Präsident Erdoğan hat die jüngsten Operationen der USA im Zusammenhang mit dem Kampf um Kobani kritisiert. Die USA hätten die Mahnungen nicht beachtet, wonach es sich bei der PYD um eine PKK-nahe terroristische Gruppe handele. (Foto: rtr)

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Bezüglich der Feinheiten im Zusammenhang mit der Unterstützung von Verteidigungseinheiten gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS; ehem. ISIS) im Norden Syriens gibt es weiter Uneinigkeit zwischen der Türkei und den Verantwortlichen für den derzeitigen Einsatz der Anti-IS-Koalition in Washington.

Nun hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan den USA vorgeworfen, den Abwurf von Waffen und Munition entgegen türkischen Vorbehalten und Warnungen durchgeführt zu haben. Dass die USA die Problematik offenbar anders bewerten, ändere nichts daran, so Erdoğan, dass man die Demokratische Unionspartei (PYD), die derzeit führend den kurdischen Abwehrkampf gegen den IS in Kobani gestaltet, nicht als legitimen Partner ansehe.

„Hat die Türkei die Aktion positiv bewertet? Nein, hat sie nicht. Amerika hat sie ungeachtet der türkischen Warnungen durchgezogen, und ich habe Obama gesagt, Kobani sei kein strategischer Ort für ihn; sondern allenfalls für uns“, betonte Erdoğan im Rahmen einer Pressekonferenz in Riga unter Anspielung auf das Telefongespräch mit dem US-Präsidenten vom 19. Oktober, das auf Initiative des Letzteren zustande gekommen war.

„Ich sagte Obama, die PYD wäre in der gleichen Position wie die PKK. Ich machte ihm deutlich, dass die PYD eine terroristische Vereinigung ist“, betonte Erdoğan. Die Türkei hatte bis vor Kurzem Forderungen zurückgewiesen, einen Landkorridor an der Grenze zu Syrien zu öffnen, um eine Versorgung Kobanis aus anderen kurdischen Gegenden Nordsyriens zu ermöglichen – unter Berufung auf die Verbindungen der PYD zur PKK.

Erdoğan betonte, er habe Obama deutlich gemacht, dass sich PKK-Führer unter den PYD-Kämpfern befänden. Darüber hinaus sah er sich in seinen Vorbehalten durch Berichte bestätigt, wonach einiges an Waffen und übrigem aus der Luft abgeworfenem Material in den Händen von IS-Terroristen gelandet sei.

USA: „Schnelle Hilfe für Kobani ist wichtig“

Aus den USA hieß es in früheren Erklärungen, man habe bereits mehrfach erklärt, dass der rechtliche Status der PYD in den Staaten ein anderer sei als in der Türkei. Im Unterschied zur PKK sei diese nicht als terroristische Vereinigung eingestuft.

State-Department-Sprecherin Marie Harf erklärte am 22. Oktober, Washington halte die Entscheidung, die Abwürfe stattfinden zu lassen, nach wie vor für richtig. Obama habe es in dem Telefongespräch mit Erdoğan auch „sehr deutlich gemacht, dass wir es für dringend und essenziell halten, den Kämpfern in Kobani in ihrer verzweifelten Situation zu helfen“.

Harf versuchte in ihrer Erklärung, Andeutungen zu vermeiden, die auf einen Konflikt zwischen Verbündeten hinweisen würden, unterstrich jedoch, dass die USA hinter ihrer Logik im Zusammenhang mit der Abwurfoperation stehe. „Die türkische Regierung hat ihren eigenen Standpunkt, aber es würde unseren gemeinsamen Interessen des Besiegens des IS und der Stärkung der moderaten Opposition widersprechen, würden wir es IS erlauben, noch mehr Gebiete entlang der türkischen Grenze zu erobern, zumal dies noch mehr an syrischen Communities bedrohen würde.“

Berichte über verloren gegangene Waffen nicht bestätigt

Die Sprecherin wollte die Berichte über die verirrten Abwürfe, die dafür gesorgt haben sollen, dass Waffen in die Hände des IS fielen, nicht inhaltlich verifizieren, bestätigte jedoch, dass es diese Berichte gäbe. Es wäre jedenfalls, so Harf, keine bedenkenswerte Option, nichts zu tun, um den Kämpfern in Kobani die Abwehr der Terrormiliz IS zu erleichtern.

Präsident Erdoğan hingegen verharrt auf seinem Standpunkt, wonach die Freie Syrische Armee (FSA) die einzige Gruppe wäre, die gegen den IS unterstützt werden sollte. Er bestätigte gleichzeitig jedoch die Vereinbarung, wonach es 200 irakisch-kurdischen Peshmerga-Kämpfern ermöglicht worden sei, den Kurden in Kobani über die türkische Grenze zu Hilfe zu kommen.