Politik
Davutoğlu: „Wir opfern den Friedensprozess keinem Vandalismus“
Die Türkei will im Kampf gegen IS nur gemeinsam mit Alliierten vorgehen. Sie fordert erneut eine Schutzzone in Syrien – die in der Nato aber nicht diskutiert wird. Derweil hat sich Ministerspräsident Davutoğlu hinter den Friedensprozess gestellt.
Nach tödlichen Ausschreitungen bei Demonstrationen in der Türkei für den Schutz Kobanis hat sich Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu hinter den Friedensprozess mit den Kurden gestellt. „Wir opfern den Friedensprozess keinem Vandalismus“, sagte Davutoğlu am Donnerstag vor Journalisten in Ankara. Vor allem am Dienstag und Mittwoch kam es in der Türkei bei Demonstrationen zum Schutz der syrisch-kurdischen Stadt Kobani zu schweren Ausschreitungen. Insgesamt starben mindestens 22 Menschen.
Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan verurteilte die Proteste am Donnerstag als „Schauspiel“, das zum Ziel habe, den Friedensprozess mit den Kurden in der Türkei zu sabotieren. Die Ausschreitungen hätten nichts mit Kobani zu tun. Der inhaftierte Chef der Terrororganisation PKK, Abdullah Öcalan, hatte vergangene Woche vor einem Ende des Friedensprozesses und vor einem neuen Putsch gewarnt, sollte es in Kobani zu einem Massaker kommen. Der Ko-Chef der kurdischen Oppositionspartei HDP, Selahattin Demirtaş, sagte am Donnerstag in Diyarbakır, Öcalan sei nach wie vor offen für Friedensgespräche mit der türkischen Regierung. Die PKK hatte im März vergangenen Jahres einen Waffenstillstand im Kampf gegen die Regierung ausgerufen.
Kein Alleingang bei Bodenoffensive gegen IS
Ungeachtet des drohenden Falls der syrisch-kurdischen Stadt Kobani sieht die Türkei es nicht ein, alleine mit Bodentruppen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Nachbarland vorzugehen. „Dass nur die Türkei ganz alleine eine Bodenoperation unternimmt, ist kein realistischer Ansatz“, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoğlu nach einem Treffen mit dem neuen Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag in Ankara. Das internationale Bündnis gegen den IS müsse sich auf eine gemeinsame umfassende Strategie einigen.
Stoltenberg sagte, die Türkei sei ein wichtiger Nato-Partner. Der IS sei nicht nur eine Bedrohung für Syrien und den Irak, sondern für die Region und für Nato-Staaten. „Die Nato steht bereit, alle Alliierten dabei zu unterstützen, ihre Sicherheit zu verteidigen.“ Er verwies dabei auf die Patriot-Raketen auch der Bundeswehr in der Türkei zum Schutz gegen Angriffe aus Syrien. „Die Nato spielt ihre Rolle.“
Schutz- und Flugverbotszone kein Thema in der Nato
Cavusoğlu wies Vorwürfe zurück, die Türkei engagiere sich nicht ausreichend im Kampf gegen den IS. „Wir sind nie zurückhaltend gewesen“, sagte er. Er erneuerte die türkische Forderung nach einer Schutz- und einer Flugverbotszone in Syrien. Stoltenberg sagte, die Errichtung solcher Zonen würden in der Nato derzeit nicht diskutiert.
Cavusoğlu betonte wie vor einigen Tagen bereits Davutoğlu, Teil der internationalen Strategie gegen den IS müsse der Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad sein. Solange das Assad-Regime an der Macht sei, würden Blutvergießen und Massaker in Syrien andauern. Er forderte mehr Unterstützung für die moderaten Rebellen der Freien Syrischen Armee. (dpa/dtj)
