Wenige Wochen nach der von der UETD organisierten Köln-Demonstration sorgt eine weitere Großveranstaltung in der Domstadt für Aufsehen.

Am 3. September sollte im Rhein-Energie-Stadion das internationale kurdische Kulturfestival stattfinden. Schon im Vorfeld hagelte es Kritik an der Veranstaltung. Der Grund: die Veranstaltung wird organisiert vom Nav-Dem, dem Demokratischen Gesellschaftszentrum der KurdenInnen in Deutschland e.V. Die Nav-Dem war bis Juni 2014 auch unter dem Namen „Yek-Kom“ bekannt, dem das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Nähe zur terroristischen PKK attestiert und deshalb beobachtet. Für die Umsetzung von Vorgaben der Führungsspitze und den Informationsfluss zur Basis bedienten sich PKK und ihr politischer Arm „Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa“ (CDK) überwiegend der örtlichen Vereine in Deutschland, die die Anhänger der Organisation als Treffpunkte und Anlaufstellen nutzten, so der Verfassungsschutz. Nav-Dem sei der Dachverband dieser an der Zahl 46 Vereine.

Werbung mit Öcalan-Porträt

Zudem wirbt der Verein mit einem Bild des PKK-Führers Abdullah Öcalan für die Veranstaltung. Wie eine solch offen die PKK unterstützende Veranstaltung in öffentlichen Räumen stattfinden könne, war für viele in Deutschland lebende türkische und kurdische PKK-Gegner nicht nachvollziehbar. Auch türkische Regierungspolitiker meldeten sich zu Wort und warnten davor, die Demonstration zu gestatten. Die Sportstätten stellten sich aber schützend vor die Veranstalter. Der Verein Nav-Dem sei ein in Deutschland eingetragener Verein und beteilige sich mit seinen Tätigkeiten am Meinungsbildungsprozess der deutschen demokratischen Gesellschaft, hieß es.

„Massive Werbung für PKK erwartet“

Die Kölner Polizei hat die Veranstaltung allerdings nun wegen Sicherheitsbedenken abgesagt. „Vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus vergleichbaren Veranstaltungen ist davon auszugehen, dass im Stadion massiv Werbung für die in Deutschland verbotene „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) durch das Zeigen von Plakaten, Fahnen und möglicherweise auch Videobotschaften hochrangiger Funktionäre gemacht werden soll“, hieß es in einer Pressemitteilung am Mittwoch. Kritiker vermuten, dass in den vorherigen Veranstaltungen Videobotschaften vom PKK-Vize Murat Karayılan übertragen wurde. Ein auf Youtube verfügbares Video beweist dies. Dabei spricht Karayılan über eine Videobotschaft in einen Kölner Saal. Die Gefahr einer Eskalation zwischen kurdischen und türkischen Nationalisten sei zu groß. Polizeipräsident Jürgen Mathies dazu: „Um diese Gefahren für die öffentliche Sicherheit in Köln abzuwehren, habe ich mich dazu entschlossen, der Kölner Sportstätten GmbH zu empfehlen, den Veranstaltungsvertrag nicht zu unterzeichnen. Im Rahmen eines Sicherheitsgespräches am heutigen Tag haben uns die Verantwortlichen der Kölner Sportstätten GmbH mitgeteilt, dieser Empfehlung zu folgen, die Gespräche mit dem Veranstalter zu beenden und keinen Veranstaltungsvertrag zu unterzeichnen.“

Ankara hat in der jüngeren Vergangenheit EU-Ländern wiederholt vorgeworfen, nicht entschieden genug gegen die PKK vorzugehen.