NSU: Anlässlich des zehnten Jahrestages des Nagelbombenanschlages in der Kölner Keupstraße entschuldigte sich Hannelore Kraft bei den Opfern.

Die Lage in Köln wird am kommenden Sonntag sehr unübersichtlich sein. Neben der „Darbeye karşı demokrasi mitingi“ (Demokratie-Demonstration gegen den Putsch), zu der die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) aufruft, um gegen den gescheiterten Putschversuch in der Türkei zu demonstrieren, wollen weitere Gruppierungen demonstrieren. So will beispielsweise PRO NRW unter dem Titel „Keine Huldigung für Erdoğan in Deutschland: Stoppt den islamistischen Autokraten vom Bosporus“ 350 Menschen versammeln, das Bündnis „Köln gegen Rechts“ erwartet 500 Teilnehmer. Ebenso wollen die Grüne Jugend, die JuSo, die JuLi und die Linksjugend etwa 1500 Jugendliche mobilisieren. Die Lage ist also nur schwer überschaubar.

Die UETD rechnet zu ihrer eigenen Demo mit etwa 15.000 Menschen. Ob es tatsächlich zu einer so großen Teilnehmerzahl kommt, ist nicht ganz klar, da momentan in Nordrhein-Westfalen Sommerferien sind und daher viele türkische Familien in der Türkei verweilen. Dennoch will die Kölner Polizei nichts dem Zufall überlassen und bereitet sich auf Sonntag vor. Man werde alles tun, „… was in unserer Macht steht, um eine Verlagerung des innertürkischen Konflikts nach Köln zu verhindern“, sagt Polizeipräsident Jürgen Mathies, der just wegen der Demonstration seine Urlaub unterbrach.

Türkische Beamte im Einsatz

Die Polizei werde möglichst viele türkischsprechende Beamte einsetzen, um Gefahren frühzeitig zu erkennen und Maßnahmen zur Verhinderung von Übergriffen ergreifen zu können. Zudem wolle man auf Twitter unter dem Hashtag #koeln3107 die Bevölkerung ständig informieren – auch in türkischer Sprache.

Eine Absage der Demonstrationen komme jedoch nicht in Frage: „Ich habe Verständnis für alle, denen Extremismus in jeglicher Form ein Dorn im Auge ist. Für viele Menschen ist es schwer zu verstehen, dass innertürkische Konflikte zum Thema von Versammlungen in Deutschland gemacht werden. Wir unterstützen deshalb alle, die sich friedlich für Demokratie, Freiheit und die Wahrung der Menschenrechte stark machen – unabhängig von der Meinung, die in der Versammlung geäußert wird.“

Ministerpräsidentin Kraft: Tragen Sie innenpolitische Konflikte nicht in ihre Herzen 

Auch NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) äußerte sich zu den Demonstrationen am Sonntag. In einer Pressemitteilung rief Kraft zur Besonnenheit auf. Ausgrenzung, Hass und Gewalt gegen andere dürfe keineswegs toleriert werden. Kraft weiter: „Meine Bitte an alle hier im Land lebenden Bürgerinnen und Bürgern mit türkischen Wurzeln ist: Tragen Sie einen innenpolitischen Konflikt der Türkei nicht in ihre Wahlheimat Nordrhein-Westfalen, in ihre Familien, ihre Freundeskreise und auch nicht in ihre Herzen. Für uns sind Sie alle Nordrhein-Westfalen, denn ihr Lebensmittelpunkt ist NRW. Selbstverständlich haben Sie in diesem Land das Recht, für ihre Überzeugungen zu demonstrieren. Aber bitte bleiben Sie besonnen, und bleiben Sie vor allem friedlich. Denn Ausgrenzung, Hass und Gewalt gegen andere dürfen und werden wir in keinerlei Weise tolerieren, egal von wem. Dagegen wird der Rechtsstaat – wenn notwendig – konsequent vorgehen. Dieses rechtsstaatliche Verständnis muss unsere gemeinsame Basis bleiben.“