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Kolumnen

Ditib unter Druck: „Berlin beweist Fingerspitzengefühl“

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Kommentar Der Bund erhöht nun den Druck und will dem Moschee-Verband Fördergelder kürzen. Berlin beweis damit Fingerspitzengefühl.

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Der türkische Moscheeverband Ditib ist umstritten – wegen seiner Nähe zu Erdoğan und einer Spionageaffäre. Der Bund erhöht nun den Druck und will dem Moschee-Verband Fördergelder kürzen. Warum das nur konsequent ist.

Von STEFAN KREITEWOLF

Spionage, Weitergabe von persönlichen Daten und eine unbestreitbare Nähe zum türkischen Staat: Die Ditib war in den vergangenen Monaten immer wieder mit negativen Schlagzeilen in den Medien. In Deutschland gilt der türkische Moschee-Verband als umstritten. Kritiker bezeichnen die Mitarbeiter der „Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion“, wie die Ditib mit vollem Namen heißt. als „Handlanger Erdoğans“. Der Bund zieht nun wohl endgültig Konsequenzen.

Informationen des „Kölner Stadt-Anzeigers“, die sich auf eine Anfrage der Grünen an das Bundesinnenministerium stützen, zufolge werden die Fördergelder im kommenden Jahr deutlich reduziert. Demnach summierten sich die Zusagen für Ditib-Projekte 2018 auf nur noch 297.500 Euro, heißt es in dem Bericht. Dies sei lediglich ein Fünftel der 2017 zugesagten Mittel. Im Vergleich zu 2016 entsprechen die für das kommende Jahr genehmigte Mittel nur noch einem Zehntel.

Die Kürzung der Mittel ist bitternötig. Und: Eigentlich kommt sie zu spät. Zwar sieht die neue nordrhein-westfälische Landesregierung offenbar Anzeichen für eine Entspannung ihrer Konflikte mit dem deutsch-türkischen Islam-Verband. Das DTJ berichtete. Dennoch bleibt die Ditib in vielen Bereichen eine Blackbox für den deutschen Staat.

Verfassungsfeinde nicht fördern

Hinzu kommt: Ob die Bespitzelung türkische Regimegegner durch von der Ditib eingesetzte Imame in deutschen Moscheen tatsächlich beendet ist, ist bis heute unklar. Ein Kinder-Comic, das den „Märtyrertod“ verherrlicht und im Rahmen des muslimischen Bekenntnisunterrichts verbreitet wurde, tut sein Übriges, um die Ditib als Verfassungsfeinde zu entlarven.

Die Liste der Entgleisungen des Moschee-Verbands reicht von Ditib-Anhängern, die auf Facebook gegen Deutschland hetzen, bis hin zu Gefängnisseelsorgern, die eine obligatorische Sicherheitsüberprüfung verweigern. Nicht erst seit gestern steht fest, dass in der Ditib Kräfte am Werk sind, die sich eher Recep Tayyip Erdoğan und dem türkischen Staat verbunden fühlen als dem deutschen Grundgesetz.

Warum sollte der deutsche Staat also jene Strukturen fördern, die das deutsche Grundgesetz nicht wirklich respektieren? Deswegen ist es richtig, dass der Bund die Fördermittel für die Ditib reduziert. Rein rechnerisch gesehen, ist das nur pragmatisch: Die Ditib übernimmt durch ihre Skandale immer weniger gesellschaftliche Aufgaben – zum Beispiel den muslimischen Bekenntnisunterricht an deutschen Schulen – und damit weniger Verantwortung.

Die Ditib bleibt aber der größte muslimische Verband in Deutschland mit etwa 900 Gemeinden. Sie ist damit zu wichtig, um rigoros boykottiert zu werden. Die Beziehung zwischen Bund und Ditib muss nun mit Vorsicht neugestartet werden. Das nötige Fingerspitzengefühl bewies Berlin mit der Reduzierung der Fördermittel. Damit lässt der Bund die Türen für künftige Kooperationen offen.

Bis dahin lautet in der Politik wie in der freien Wirtschaft ein ungeschriebenes Gesetz: Wer Aufgaben und Verantwortung abgibt, bekommt weniger Geld. Gleiches Recht für alle – das gilt auch für die Ditib.