ILLUSTRATION - Hinter einem Gitter gehen am 21.11.2014 Gefängnisinsassen über einen Gefängnishof. Foto: Daniel Naupold/dpa

In der Türkei sind noch immer sieben Deutsche inhaftiert. Obwohl einzelne Gefangene freigelassen wurden, fristen sie aus politischen Gründen ein Dasein hinter Gittern. Das DTJ fordert: Lasst sie alle frei – auch die türkischen Oppositionellen!

von Stefan Kreitewolf

Peter Steudtner, Mesale Tolu, ein Kölner Wissenschaftler, ein Prediger aus Schwerin, ein 45-jähriger Unternehmer aus Hessen: Sie alle kamen in den vergangenen Wochen aus türkischer Haft frei oder durften nach jahrelanger Ausreisesperre endlich das Land verlassen. Kurz vor Weihnachten scheinen die türkischen Sicherheits- und Justizbehörden ein Erbarmen zu haben. 

Auch Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan selbst schien versöhnlich gestimmt zu sein. Zuletzt nannte er die deutsche Regierung einen Freund. Zuvor hatte er Berlin und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch als Nazis beschimpft. Ob er es wirklich ernst meint, muss erst noch bewiesen werden. Einige wenige versöhnliche Bemerkungen seinerseits sind schließlich noch kein Indiz dafür, dass er tatsächlich umsteuern will.

Sieben Deutsche in türkischer Haft

Außerdem sind weiterhin sieben Deutsche in der Türkei inhaftiert. Der Bekannteste: der Zeitungskorrespondent Deniz Yücel. Zumindest lockerte sich zuletzt auch seine Isolationshaft

Experten machen wirtschaftliche Beweggründe hinter Erdoğans Kehrtwende aus. Doch die Freilassungen und Hafterleichterungen täuschen nicht darüber hinweg, dass der türkische Präsident weiter nach seinen eigenen Regeln spielen will. 

Schließlich sind in der Türkei hunderttausende Oppositionelle, Erdoğan-Gegner, Gülen-Anhänger und mutmaßliche Putschisten hinter Gittern – alle aus politischen Gründen. Daran haben auch die befreiten deutschen Häftlinge nichts geändert. Für die Türken in den Gefängnissen Anatoliens ist die Lage weiterhin katastrophal: Isolationshaft, Folter und psychischer Terror sind keine Ausnahme. Drei Hauptprobleme sind dabei auszumachen.

  • Amnesty International und Human Rights Watch berichten fortlaufend von schwersten Menschenrechtsverletzungen wie Misshandlungen. Insbesondere der Putschversuch 2016 – drei Offiziere sollen schwerste Folterungen erlitten haben – gilt dabei als erschreckender Höhepunkt. 
  • Während deutsche Inhaftierte über Isolationshaft klagen, werden türkische Häftlinge in überfüllte Zellen gezwängt. 
  • Wer körperlicher Gewalt entgeht, dem wird nicht selten anwaltliche Hilfe verwehrt. Gerichtsverfahren sind häufig entschieden, bevor sie überhaupt beendet wurden. 

Wenn ein Staatsoberhaupt in die Rechtsprechung eines Landes eingreift, sind die Verfahren nicht länger legitim. Das ist besonders in der Türkei der Fall. Dort sollten alle politischen Häftlinge freigelassen werden. Das DTJ fordert: Freiheit für alle!

Es wäre ein Zeichen der Stärke Erdoğans. Denn nur wer sich traut, mit seinen Gegnern in einen Dialog einzutreten, ist ein großer Herrscher. Über Erdoğan lässt sich das nicht sagen.