Foto: Uncredited/Presidency Press Service/dpa

Ein Notstandsdekret von Präsident Recep Tayyip Erdoğan sorgt in der Türkei für Unruhe. Die Opposition kündigt Proteste an. Sie befürchtet Lynchjustiz gegen Andersdenkende.

von Stefan Kreitewolf

Am 15. Juli 2016 wollten Soldaten die türkische Regierung und Staatschef Präsident Recep Tayyip Erdoğan stürzen. Sie setzten Kampfflugzeuge, Hubschrauber und Panzer ein. Die meuternden Sicherheitskräfte bombardierten das Parlament und wichtige Infrastruktur, aber ihr Versuch scheiterte.

Dass der Staatsstreich abgewendet wurde und Erdoğan im Amt blieb, ist auch seiner eiskalten Strategie in der Putschnacht zu verdanken. Er rief seine Landsleute dazu auf, die Soldaten auf den Straßen am Putsch zu hindern und die Regierung zu verteidigen. Das Volk folgte ihm. In der Schreckensnacht von Istanbul endeten Auseinandersetzungen mit Putschisten in Lynchjustiz. Insbesondere von den Kämpfen auf der Bosporus-Brücke in Istanbul kursieren grausame Geschichten. 

In den Tagen, Wochen und Monaten nach dem Putsch wurden Zehntausende verhaftet, eingesperrt, gefoltert und ermordet. Das Klima im Land ist vergiftet. Nun, eineinhalb Jahre danach, verabschiedete Erdoğan ein Notstandsdekret, dass Immunität für Zivilisten im Zusammenhang mit dem Putsch garantiert.

Freifahrtschein für Gewalt?

Der türkische Präsident gibt damit all jenen einen Freifahrtschein für Gewalt gegen Oppositionelle, die sich im Namen der Diktatur für die Regierung einsetzen. Mit der Begründung, einen weiteren Putsch verhindern zu wollen, wird nun Gewalt gegen Andersdenkende straffrei. Diese offensichtliche Gefahr ist neu in der Türkei. Erdoğan hatte bisher nur Personen mit offizieller Funktion Immunität zugesagt.

Türkische Anwaltsverbände laufen gegen das Dekret Sturm. Sie kritisieren: Das Notstandsdekret beziehe sich nicht ausschließlich auf die Putschnacht. Im Text ist tatsächlich nicht eindeutig von der Nacht vom 15. auf den 16. Juli 2016 die Rede. Im Gegenteil: Stattdessen wird das Verhindern der „Fortsetzung davon“ – also des Putsches – legalisiert.

Erdoğans früherer Verbündete, Ex-Staatschef Abdullah Gül, bewertete das Desrekt via Twitter als „problematisch“. Er hoffe, das Dekret werde überarbeitet. „So etwas geschieht in Diktaturen, die die Gesellschaft mit einer zivilen Miliz einschüchtern und terrorisieren wollen“, sagte der CHP-Sprecher Bülent Tezcan. Meral Aksener, Chefin der Iyi-Partei, ließ via Twitter mitteilen: „Das neue Dekret bedeutet, das Land in den Bürgerkrieg zu zerren.“

Deeskalation statt Bürgerkrieg

In der Türkei wächst die Angst vor einem Bürgerkrieg und vor institutioneller Gewalt durch das Regime Erdoğan. Der Präsident geht mit seinen Sicherheitskräften weiterhin hart gegen Oppositionelle vor. Neben dem Notstandsdekret wurde ein weiteres Gesetz verabschiedet. Es bekräftigt die Massenentlassung – Erdogan hat seit Juli 2016 mehr als 150.000 Staatsbedienstete suspendiert – kritischer Beamter. Mit der Verordnung wurden auf einen Schlag 2700 von ihnen gefeuert – unter anderem Richter, Polizisten, Militärs, Mediziner und Akademiker.

Sollte Präsident Erdoğan weiterhin mit harter Hand regieren und seine Macht per Notstandsdekret sichern, ist ein weiterer Putschversuch vorprogrammiert. Deeskalation wäre die richtige Strategie – auch in Gedenken an den 15. Juli 2016.