Kommen die Maßnahmen der EZB wirklich allen Banken zu Gute?

Nach der Sitzung der Europäischen Zentralbank am Donnerstag in der slowakischen Hauptstadt, beschloss das Gremium um Mario Draghi, Präsident der EZB, dass der Leitzins von 0,75 Prozent nun auf 0,50 Prozent gesenkt wird. „Unsere Maßnahmen kommen allen Banken zu Gute“, stimmte Draghi ein. Ursprünglich wäre die Rundumversorgung im Juli 2013 ausgelaufen, doch nun wird sie erst einmal bis zum 9. Juli 2014 verlängert. Europäische Geschäftsbanken können sich von nun an noch billiger Geld leihen als bisher. Es ist der niedrigste Zinssatz seit der Einführung der Europäischen Gemeinschaftswährung 1999.

Mit der Senkung erhofft sich die EZB, ein deutliches Zeichen setzen zu können. Europa verhaart nach wie vor in seiner schwierigsten Wirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg. „Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist schlecht“, erklärt Draghi in knappen Worten. Die bedrückende Rezession der Volkwirtschaften schwebt wie ein schweres Unwetter über Europa, das nicht gewillt zu sein scheint, abzuziehen. Dazu intensiviert eine zunehmend pessimistische Stimmung der Unternehmen die trüben Zukunftsaussichten Europas. Die EZB sah sich daher zum Handeln gezwungen. „Die Zinssenkung soll die Erholung im weiteren Jahresverlauf unterstützen“, fügte Draghi beschwörend hinzu. Eine Inflationsgefahr durch Niedrigzinsen drohe laut EZB vorerst nicht.

Ein Niedrigzins kann nicht die einzige Lösung sein

Die Europäische Zentralbank hofft, dass die Finanzbranche das billige Geld in Form von Krediten an Unternehmen und Verbraucher weiterleiten wird und durch Investitionen und Konsum die Konjunktur angekurbelt werden kann. Bisher ging die Rechnung der EZB noch nicht auf.

Tatsächlich ist die Hoffnung auf Besserung gedämpft. „Die Wirkung einer Zinssenkung wäre in den Peripherieländern begrenzt. Dort würde sie aber am ehesten gebraucht“, sagte EZB-Präsidiumsmitglied Asmussen in der vergangenen Woche. Und da ist auch schon das Hauptproblem enthalten. Die Zinssenkung dürfte kaum etwas bewirken, denn das Geld kommt nicht dort an, wo es am meisten gebraucht wird. Vor allem in Griechenland, Spanien und Italien fehlt es an günstigen Krediten, die die Banken eigentlich vergeben sollten. Sie tun es aber nicht, weil sie den Unternehmen in Südeuropa nicht trauen. Mittelständler zahlen dort sehr hohe Zinsen für ihre Kredite, wenn sie überhaupt welche bekommen. Eine Senkung des Leitzinses in Europa kann allenfalls ein Teil der Lösung sein, aber nicht die einzige und entscheidende.