Kommunalwahlen in der Türkei: Innenminister gibt Zahlen wahlberechtiger Syrer bekannt

In der Türkei stehen die Kommunalwahlen vor der Tür. Damit beginnen auch Spekulationen um Wahlmanipulation. So mehren sich vielerorts Berichte von Wählern, die es gar nicht gibt beziehungsweise bereits verstorben sind. Bei den vergangenen Wahlen war immer wieder von Wahlmanipulation die Rede. Auch wenn die Opposition Anzeichen für konkreten Wahlbetrug gefunden haben mochte – besonders viel Gehör fand sie damit bei den türkischen Behörden nie.

Eine weitere Debatte bei den Wahlen bezieht sich auf Syrer, die vor dem Bürgerkrieg in ihrem Land in die Türkei geflüchtet sind und jetzt dort leben. Kritiker befürchten, dass auch sie an den Wahlen teilnehmen dürfen, obwohl sie keine türkische Staatsbürgerschaft haben. Von staatlicher Seite wird diese Vermutung strikt abgelehnt. Der Vorsitzende der Wahlkommission YSK, Sadi Güven, lehnte die Theorie ab: „Jemand, der keine türkische Staatsbürgerschaft hat, kann nicht wählen“.

Innenminister Soylu gibt Zahlen bekannt

Auch der türkische Innenminister Süleyman Soylu (AKP) sagte, dass es nur jenen Syrern möglich sei zu wählen, die eine türkische Staatsbürgerschaft haben. Soylu legte konkrete Zahlen vor: „Die Zahl der Syrer mit türkischer Staatsbürgerschaft beträgt 79 820. Davon sind 53.099 über 18 und damit wahlberechtigt.“ Derzeit seien über 3,6 Millionen Syrer in der Türkei registriert: „Nicht jeder Syrer, den Sie auf der Straße sehen, ist wahlberechtigt“, so Soylu weiter.

Tatsächlich wird das Thema rund um die syrischen Menschen heftig im Land debattiert. Kritiker fordern, dass stimmberechtigte Syrer auch den Wehrdienst ableisten sollen.