Connect with us

Politik

Gefährliche Polarisierungsstrategie Grund für den Erfolg der AKP

„Never change a winning team“ scheint das Motto des Großteils jener Wähler gewesen zu sein, die bei den Kommunalwahlen am Sonntag der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) einen weiteren Wahlsieg beschert haben. (Foto: zaman)

Published

on

„Never change a winning team“ scheint das Motto jener Wähler gewesen zu sein, die bei den Kommunalwahlen in der Türkei die AKP wählten.

Das Umfrageinstitut Konda hat Wähler nach ihren Motiven bei der Stimmabgabe befragt und dabei eine sehr eindeutige Antwort erhalten: Die Menschen waren zufrieden mit dem Weg, den die Türkei seit dem Amtsantritt des Premierministers Recep Tayyip Erdoğan gegangen war und wollten ihn einfach nur als Premierminister und die Adalet ve Kalkınma Partisi (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung, AKP) als regierende Kraft behalten.

Entsprechend spielten die Korruptionsvorwürfe gegen das Umfeld der Regierung und zum Teil des Premierministers selbst keine entscheidende Rolle bei den Kommunalwahlen in der Türkei. Vor allem war für 75% der AKP-Wähler dieses Thema völlig irrelevant und hatte „keinen Effekt“ auf die Wahlentscheidung. 20% fühlten sich vor allem durch die Veröffentlichung illegaler Tonbandmitschnitte in ihrer Solidarität mit der AKP bestärkt und wählten aus einer „Jetzt-erst-recht“-Haltung heraus die Regierungspartei.

Aber auch für die Opposition – und das war ebenso mitentscheidend – war die Korruptionsaffäre kein Faktor, der zu einer nachhaltigen Mobilisierung beigetragen hätte. Zwar fühlten sich immerhin noch 47% der Wähler der Cumhuriyet Halk Partisi (Republikanische Volkspartei, CHP) durch die Enthüllungen in ihrer Wahlabsicht bestätigt, allerdings waren es bei den Wählern der Milliyetçi Hareket Partisi (Partei der Nationalen Bewegung, MHP) dann bereits nur noch 25%, die das Gleiche von sich behaupteten.

Allerdings betonte auch eine Mehrheit der Wähler in allen Parteien – auch der AKP -, dass die Frage, ob es eine „Parallelstruktur“ im Staat gäbe und ob, wie die Regierung behauptete, Anhänger des Islamgelehrten Fethullah Gülen hinter dieser stehen würden, überhaupt keinen Effekt auf ihre Wahlentscheidung gehabt hätte.

Internetsperren unter MHP-Wählern am Kritischesten wahrgenommen

Was die geleakten Aufnahmen von Premierminister Erdoğan und anderen Regierungsmitgliedern anbelangt, sagten 80% der AKP- und 50% der MHP-Wähler, dass diese ihr Wahlverhalten in keiner Weise beeinflusst hätten. Lediglich eine Mehrheit der CHP-Wähler fühlte sich dadurch in ihrer Entscheidung für die Republikaner bestärkt.

Nur 3,6% der AKP-Wähler gaben zudem an, dass die Sperren von Twitter und YouTube ihre Entscheidung beeinflusst hätten. Unter den CHP-Wählern nannten 22,7%, diese wären ein Faktor für ihr Wahlverhalten gewesen. MHP-Wähler nahmen der Regierung diese Entscheidung übrigens am meisten übel: Allerdings waren es auch dort nicht mehr als 30%, die meinten, sie hätten ihre Wahlabsicht wegen dieser Maßnahmen geändert.

Wie zu erwarten war, spielte der Friedensprozess für immerhin 27,7% der MHP-Wähler eine Rolle. Auch 20% der CHP-Wähler gaben an, ihre Wahlabsicht auf Grund der Aussöhnungspolitik gegenüber der terroristischen PKK geändert zu haben. Nur 10% der AKP-Wähler meinte, die Entwicklung in den Kurdengebieten hätte ihre Entscheidung beeinflusst.

Wähler mit Regierungsarbeit zufrieden

Für 84% der AKP-Wähler war Premierminister Erdoğan als Person der entscheidende Faktor, ihre Stimme der Regierungspartei zu geben. Für die Wähler ist Erdoğan als Person entscheidender als die AKP als Institution. Allerdings gaben der Adil Gür of the A&G Research Company zufolge auch 80% der AKP-Wähler an, mit der Arbeit der AKP an der Regierung und in den Rathäusern zufrieden zu sein. Die Person des Parteivorsitzenden war hingegen bei lediglich 55% der CHP-Wähler ein entscheidender Faktor. Immerhin 67% der befragten MHP-Wähler entschieden sich für die Idealistenbewegung auf Grund der Person Devlet Bahçelis.

Die gefährliche Polarisierungsstrategie der AKP ging im Ergebnis auf. Allerdings nur insofern, als es tatsächlich darum ging, Wähler für Erdoğan zu mobilisieren. Ein Mandat für eine weitere regierungsamtliche Pflege von Verschwörungsmythen ist das Wählervotum nicht. Lediglich 14% der AKP-Wähler gaben an, Erdoğan gewählt zu haben, weil es ein „internationales Komplott“ gegen die Regierung gäbe. Darüber hinaus habe die AKP seit April 2013 an Zuspruch verloren. Konda zufolge hätte sie zum damaligen Zeitpunkt in der Wählergunst bei 53% gelegen.