Die Kommunalwahlen in der Türkei entscheiden über die politische Zukunft Erdoğans

MEINUNG Es ist überaus bekannt, dass Premierminister Recep Tayyip Erdoğan ein Anführer ist, der sehr stark an die Wichtigkeit öffentlicher Umfragen glaubt. Er hat nun seit Jahren drei verschiedene Unternehmen ausgesucht, die sich sowohl mit Wahltrends als auch mit den Themen beschäftigen, die auf der nationalen Agenda aufzufinden sind.

Generell machen sich die Ergebnisse dieser Umfragen im Gesichtsausdruck des Premierministers bemerkbar. Seine glühende und polarisierende Rhetorik bedeutet, dass einiges nicht in Ordnung ist, was wiederum darauf hindeutet, dass die Umfragen zunehmend Ergebnisse zu zeigen scheinen, die er nicht zu mögen scheint. Mit den bevorstehenden Kommunalwahlen am 30. März werden noch einige andere Faktoren hinzutreten. Die Rhetorik des Premierministers wird schärfer, aber das ist nicht alles. Mit der sich verschärfenden Rhetorik werden auch die Angriffe auf die Hizmet-Bewegung differenzierter.

Tatsächlich hat der Premierminister angefangen, zwischen dem Organismus der Hizmet-Bewegung selbst und ihren höheren Chargen zu differenzieren. Das einzige Fazit, was sich hieraus ergibt: Am politischen Horizont sind die Aussichten nicht die besten.

Nur noch „führende Partei bleiben“ als Wahlziel

Dass der Premierminister vor einiger Zeit ein Wahlziel ausgerufen hat, wonach die AKP weiter als die „führende Partei“ aus dem Urnengang hervorgehen möge, deuten umso mehr auf erschreckende Umfrageergebnisse hin. Es scheint bereits als weitgehend sicher zu gelten, dass die AKP Ankara tatsächlich verlieren wird.

Sogar die hartnäckigen AKP-Unterstützer haben akzeptiert, dass der Kandidat der Oppositionspartei CHP, Mansur Yavaş, seinen Mitstreitern gegenüber klar im Vorsprung ist. Und wenn auch die AKP derzeit in Istanbul führt, ist der Vorsprung, den sie genießt, nicht uneinholbar. Es besteht eine sehr starke Wahrscheinlichkeit, dass auf landesweiter Ebene die Stimmen für die AKP auf die 40-Prozent-Marke sinken. Ich habe den Eindruck, dass ein zu erwartendes Ergebnis der AKP zwischen 35 und 40% landesweit eher eine deutliche Niederlage sein dürfte.

Die Kommunalwahlen haben ihre eigenen Regeln und ihre eigene Dynamik. Anders als bei generellen Wahlen tragen die Kandidaten selbst viel mehr dazu bei, dass die Parteien prozentuell enger zusammenrücken. Zwischen den Wahlen 2007, als die AKP 47 Prozent der Stimmen abgesahnt hatte, und den Wahlen 2011, als sie 50 Prozent der Stimmen erreichte, kam sie 2009 in den Kommunalwahlen auf nur 38 Prozent der Stimmen – das fasst die besondere Note der Kommunalwahlen in besonderer Weise zusammen. Heute sehen wir die AKP gegen CHP-Konkurrenten ins Rennen gehen, deren Chance, Stimmen in den beiden Städten Ankara und Istanbul zu gewinnen, wesentlich größer ist als bei den Wahlen zur Großen Nationalversammlung.

Wenn man zusätzlich davon ausgeht, dass die Stimmen der Anhänger der Hizmet-Bewegung sich nicht mehr einem bestimmten Lager zugesellen werden, erscheint ein Fallen der AKP unter die 38%-Marke als durchaus wahrscheinlich. Dies ist auch der Hintergrund der jüngsten verzweifelten Rhetorik Erdoğans im Zusammenhang mit dem Videomaterial von Kabataş während der Gezi-Proteste. Der Premierminister steht möglicherweise vor der härtesten Wahlserie seiner bisherigen Karriere.

Bei schlechtem Ergebnis könnte Opposition Einheitskandidaten suchen

Es ist nicht nur das – auch die Stimmen, die er trotz allem noch bekommt, werden das Resultat seiner eigenen Entscheidungen und Strategien sein. Der Kampf des Premierministers gegen die Korruptionsermittlungen wird sicherlich keine positive Auswirkung auf die Wahlergebnisse der AKP haben; falls sie überhaupt Einfluss haben, dann nur durch einen Stimmenrückgang.

Die Ergebnisse der Wahlen am 30. März werden nicht mit dem Verlust von Ankara und Istanbul für die AKP enden; sie können vielleicht sogar zu noch größeren Veränderungen führen. Faktisch wird ein tatsächlicher Rückgang der AKP-Stimmen, die sich nur noch in einer Bandbreite von 35-40 Prozent bewegen wird, auch Folgewirkungen auf die Präsidentschaftswahlen haben. Wird es Erdoğan überhaupt noch möglich sein, Präsidentschaftswahlen, die auf ein solches Wahlergebnis folgen werden, zu gewinnen?

Von der Antwort auf diese Frage wird es abhängen, wen die Opposition als Gegenkandidaten aufstellt. Sollte sie es schaffen, sich auf einen gemeinsamen Kandidaten zu einigen, der den Mainstream der Wähler anspricht und Stimmen sämtlicher Parteien für sich gewinnen könnte, dann wäre es sogar möglich, dass Erdoğan die Präsidentschaftswahlen verliert. Und das würde bedeuten, dass die regierende Partei in die Wahlen 2015 mit einem anderen Vorsitzenden ins Rennen geht.

Die zwölf Jahre andauernde Führung Erdoğans kommt mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem Ende, das ist meine persönliche Meinung. In Demokratien können solche Prozesse manchmal langsam vonstatten gehen. Um zu sehen, ob diese Periode wirklich zu einem Ende kommt, müssen noch drei Wahlen stattfinden. Es sieht so aus, als ob Erdoğan selbst bis 2015 amtsmüde werden könnte. Er spricht dauerhaft über die „Wahlurne“ und diese wird uns zeigen, wie lange er noch an der Macht bleiben wird.

Mümtaz’er Türköne, geb. 1956 in Istanbul, vollendete 1990 sein Doktoratsstudium an der Politikwissenschaftlichen Fakultät der Universität Ankara und arbeitet jetzt als Autor und Journalist. Er ist Kolumnist der „Zaman“.

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