Ali Haydar Konca und Müslüm Doğan

In Ankara haben sich EU-Minister Ali Haydar Konca und Entwicklungsminister Müslüm Doğan gerade eben zu ihrem heutigen Rücktritt geäußert. Türkischen Medienberichten zufolge hat Premierminister Davutoğlu die Rücktritte angenommen und werde so bald wie möglich Nachfolger ernennen. In der Zentrale der pro-kurdischen, linken HDP hat Konca eine Erklärung verlesen, in der er den Kurs Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğans und der AKP als Grund für ihre Rücktritte nannte.

Die AKP habe nach 13 Jahren Alleinherrschaft an den Wahlurnen eine Lektion erhalten, die HDP wiederum einen historischen Erfolg eingefahren. Die Verhandlungen zur Koalitionsbildung seien aber nur eine Hinhaltetaktik gewesen, bei der die AKP und Premierminister Davutoğlu sämtliche Anweisungen aus dem Aksaray (dem Sitz Staatspräsident Erdoğans) erhalten hätten. Sämtliche Äußerungen während der Verhandlungen seien nur „Theater“ gewesen.

Nach dem Scheitern der Koalitionsbildung, habe man als HDP die Verantwortung wahrgenommen und versucht, die Aufgaben als Minister auszufüllen. Allerdings seien die beiden nicht in die Entscheidungsmechanismen der Übergangsregierung eingebunden worden, weswegen sie keinen weiteren Sinn in ihrer Beteiligung an der Regierung sähen.

„Seit dem 8. Juni“ habe die Regierung ein „Kriegs- und Putschkonzept gegen das Wahlergebnis vom 7. Juni umgesetzt“. Sie habe den „Verhandlungstisch umgestoßen“ und das Land in einen kriegerischen Ausnahmezustand ähnlich dem der 90er Jahre gestürzt, um die HDP bei den Neuwahlen unter die 10%-Hürde zu drücken. Die Folgen dieses Kurses seien vor allem in Lice, Diyarbakır, Hakkari, Silopi, Cizre und Dersim für „unsere Völker und die Weltöffentlichkeit“ sichtbar geworden.