Politik
Konflikt mit der Türkei: Irak schaltet Weltsicherheitsrat ein
Der Streit zwischen der Türkei und der irakischen Zentralregierung in Bagdad um die Rückeroberung Mossuls vom IS eskaliert weiter. Bagdad will den Weltsicherheitsrat einschalten, um einen Abzug der türkischen Truppen in der Autonomen Region Kurdistan zu erzwingen.
Der Irak will die Türkei über den UN-Sicherheitsrat zu einem Rückzug seiner Soldaten aus dem Nordirak zwingen. Der irakische UN-Botschafter habe um die Einberufung des Sicherheitsrates gebeten, um über die „Verstöße und Einmischungen der türkischen Seite“ zu diskutieren, teilte der Sprecher des Außenministeriums am Donnerstag in Bagdad mit. Die Bitte enthalte den Antrag, eine Resolution zu beschließen, um die türkische Militärpräsenz im Nordirak zu beenden. Am Dienstag hatte das irakische Parlament eine Resolution verabschiedet, in der die türkischen Soldaten als Besatzungstruppen eingestuft wurden.
Verärgert ist Bagdad auch über eine Äußerung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zur Zukunft der nordirakischen Stadt Mossul nach ihrer Befreiung aus der Hand der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Erdoğan hatte am Wochenende in einem Interview erklärt, nach der Befreiung dürften in Mossul nur sunnitische Araber, Turkmenen und sunnitische Kurden leben. Das stieß im mehrheitlich von Schiiten bewohnten Irak auf scharfe Kritik. In der Resolution des irakischen Parlaments wurden Erdoğans Worte verurteilt und angekündigt, man werde die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zur Türkei neu überdenken. Das türkische Außenministerium gab daraufhin bekannt, man verurteile die Resolution und die darin enthaltenen “hässlichen Vorwürfe gegen unseren Präsidenten”.
Der irakische UN-Botschafter habe den Sicherheitsrat gebeten, über die „Verstöße und Einmischungen der türkischen Seite“ zu diskutieren, erklärte das Außenministerium am Donnerstag in Bagdad. Die Türkei und der Irak hatten bereits am Mittwoch gegenseitig den Botschafter des anderen Landes einbestellt. Der türkische Premierminister Binali Yıldırım gab sich angesichts des politischen Vorstoßes Bagdads kämpferisch: „Die irakische Regierung kann sagen, was sie will. Die türkische Präsenz dort wird bleiben.“
Die Türkei bildet in einem Lager nahe der Stadt Baschiqa bei Mossul sunnitische Kämpfer und kurdische Peschmerga für die Bekämpfung des IS aus. Dafür sie die Genehmigung des Präsidenten der Autonomen Region Kurdistans, Masoud Barzani, die die irakische Zentralregierung jedoch nicht anerkennt. Ein Streit darüber hatte bereits im vergangenen Jahr die Beziehungen zwischen beiden Ländern schwer belastet. Der Irak wolle nicht in einen Krieg mit der Türkei schlittern, hatte Ministerpräsident Haider Al-Abadi zuletzt gesagt. (dpa/dtj)
