DJV-Vorsitzender Michael Konken besuchte am Montag die Zaman-Redaktion in Berlin.

Michael Konken, Vorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes, hat dem Berliner Büro der Tageszeitung Zaman einen Solidaritäts-Besuch abgestattet. Am Sonntag war der Chefredakteur der türkischen Zeitung, Ekrem Dumanlı, in Istanbul festgenommen worden. Neben Dumanlı wurden bei landesweiten Razzien über 20 Journalisten verhaftet.

Die Verhaftungen sind das letzte Glied in der Kette von rechtswidrigen Maßnahmen, mit denen die AKP-Regierung kritische Journalisten mundtot machen will.

Konken führte mit Dursun Çelik, Chefredakteur von Zaman Deutschland, sowie Süleyman Bağ, Chefredakteur des Online-Nachrichtenportals Deutsch-Türkisches Journal, ein Gespräch und informierte sich ausführlich über die Lage des Verlagshauses in der Türkei. Zaman erscheint seit 24 Jahren auch in Deutschland.

Größter Journalisten-Verband Europas

Michael Konken, der dem mit 38.000 Mitgliedern zugleich größten Journalisten-Verband Europas vorsteht, sagte, dass sein Verband die Türkei schon seit längerem hinsichtlich der Situation der Pressefreiheit beobachte. Die Verhaftungen vom letzten Sonntag aber stellten eine neue Qualität im Umgang mit der kritischen Presse dar. Dazu Konken: „Das ist ein neuer Höhepunkt, wie wir ihn bisher noch nicht kennen. Insofern muss das die Weltöffentlichkeit auch aufrühren.“

Mit der Verhaftung der Journalisten würde die Pressefreiheit mit den Füssen getreten, so Michael Konken. Der Vorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes rät den Journalisten, sich nicht einschüchtern zu lassen: „Mit den Verhaftungen will man natürlich eins erreichen. Man will die Öffentlichkeit und andere Journalisten einschüchtern. Man will, dass sie künftig nicht mehr kritisch berichten. Da kann man nur empfehlen: Weiter kritisch zu berichten, sich nicht einschüchtern zu lassen.“

Michael Konken (2.v.r) mit Zaman-Kolumnist Ismail Kul, DTJ-Chefredakteur Süleyman Bağ, Zaman-Korrespondent Ramis Kılıçarslan und Zaman-Deutschland-Chefredakteur Dursun Çelik.

Wenn Erdoğan gewinnt, verliert die Presse, die Demokratie

Konken verwies auf die zentrale Rolle von freien Medien für eine Demokratie und sagte: „Gleichrangig neben Wahlen, gleichrangig neben der Gerichtsbarkeit übt die Presse, üben die Journalisten die Kontrolle für die Öffentlichkeit aus. Wenn das nicht mehr gegeben ist, kann man auch nicht mehr von einer Demokratie sprechen.“

Çelik dankte für den Besuch und wies darauf hin, dass auch andere Medien bald ins Visier der Regierung geraten könnten: „Heute sind wir die Betroffenen, morgen ein anderes Medienhaus. In der Türkei sprechen Journalistenverbände davon, dass auch eine Razzia gegen Hürriyet in Planung sein soll. Wohin soll das Ganze führen?“

Die Türkei macht in Phasen von 15-20 Jahren eine politische Krise durch. Bağ sieht das Grundproblem in dem undemokratischen Charakter der politischen Ordnung: „Die Türkei hat immer noch eine Verfassung aus dem Jahre 1982. Die wurde von den Militärs gemacht. Solange die Türkei nicht eine zivile Verfassung bekommt, die vom Volk aus freiem Willen angenommen wird, wird es immer wieder politische Krisen geben.“