Eine junge Frau mit Kopftuch. Quelle: Scop.io

Vater Staat greift in die Persönlichkeitsrechte von Bürger:innen ein. So etwas kommt vor. Doch selbst für den Staat ist ein solcher Eingriff nicht ohne weiteres möglich. Denn das Recht auf die eigene persönliche Entfaltung ist in einer Demokratie ein besonders schützenswertes Recht.

Aktuell gibt es wieder Debatten um das äußere Erscheinungsbild von Personen, die im staatlichen Dienst tätig sind. Denn der Bundestag hat kürzlich ein „Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ verabschiedet, dem auch der Bundesrat zugestimmt hat. Demnach könnten staatliche Arbeitgeber:innen demnächst neben Tattoo- auch Kopftuchverbote aussprechen.

Was mit einem Streit um die Tattoos eines Polizeibeamten aus Berlin mit eindeutigen Nazi-Symbolen begann, gefährdet nun auch die Freiheit von Musliminnen, ein Kopftuch zu tragen. Eine Betroffene startete eine Petition dagegen und sammelte in kürzester Zeit bereits über 180.000 Stimmen. Das DTJ hat zu diesem Thema die Soziologin Hilal Akdeniz interviewt. Sie ist wissenschaftliche Mitarbeiterin in der Berliner „Stiftung Dialog und Bildung“ u.a. mit den Schwerpunkten Migration und Gender.

DTJ: Frau Akdeniz, kürzlich wurde das „Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten“ verabschiedet. Obwohl nicht nur Musliminnen mit einer Kopfbedeckung davon betroffen sind, kommt der lautstärkste Protest aus dieser Community. Warum ist das so?

Akdeniz: Das dürfte in erster Linie der Tatsache geschuldet sein, dass dieses Gesetz wohl am ehesten bei Musliminnen greifen wird. Prozentual gesehen gibt es mehr Frauen mit einem Kopftuch als zum Beispiel Männer mit einer Kippa oder einem Turban. Des Weiteren können gerade Tattoos und Piercings, sofern sie nicht sofort sichtbar sind, ja weiter getragen werden, es sei denn, es wird von allen Beamt:innen vor Einstellung ein Ganz-Körper-Body-Scan gemacht. Das Kopftuch stellt für dieses Gesetz eine wesentlich größere Projektionsfläche dar und wäre somit stärker im Fokus. Ebenso ist es indiskutabel, demokratiefeindliche und verfassungswidrige Tattoos mit der Ausübung der Religion gleichzusetzen – daher auch der berechtigte laute Protest.

DTJ: Warum glauben Sie, dass dieses Gesetz gerade jetzt verabschiedet wurde?

Akdeniz: Um ehrlich zu sein, frage ich mich das auch. Sicherlich sind die Prävention und Unterbindung von verfassungsfeindlichem Terrorismus unabdingbar und notwendig, ja fast schon längst überfällig, wenn wir uns die letzten Entwicklungen rund um staatliche Behörden wie etwa der Polizei ansehen. Es sei allein an die rechtsradikalen Chat-Gruppen erinnert. Fakt ist, dass Deutschland ein strukturelles Rassismus-Problem bekämpfen muss. Dass dies allerdings dann pauschal mit dem äußeren Erscheinungsbild, also von Bart bis Kopftuch, gehandhabt wird, erscheint mir nicht ganz schlüssig.

DTJ: Wie bewerten Sie als Kopftuchträgerin diesen Vorstoß? Inwieweit ist das für Sie eine Beeinträchtigung?

Akdeniz: Man muss sich da mal hineinversetzen in eine junge Frau mit Kopftuch. Stellen Sie sich vor, Sie arbeiten hart, lernen fleißig, schaffen einen Abschluss, trotz aller Hindernisse und Schwierigkeiten. Damit meine ich die wissenschaftlich erwiesenen Ergebnisse zu Bildungsaufsteigerinnen mit Migrationsgeschichte und aus bildungsfernen Familien, aber auch die erschwerten Zugänge aufgrund von intersektionaler und rassistischer Diskriminierung. Sie haben also als junge Frau eventuell auch in der eigenen Familie und im Bekanntenkreis Steine in den Weg gelegt bekommen und es aber dennoch geschafft, also alles richtig gemacht. Ja und dann stehen diese jungen Frauen vor einem Gesetz, welches besagt: „Wir können dich nicht so nehmen, wie du bist, du sollst bitte nicht auf deine Religionsfreiheit bestehen, sondern dich entweder anpassen oder von diesem Beruf abwenden“. Wir müssen uns ganz genau überlegen, wen wir da ausbremsen und wem das etwas bringt. Die Forderung nach Integration, Teilhabe und Emanzipation erfüllen diese Frauen ja voll und ganz, wieso also sollen sie nun dafür bestraft werden?

DTJ: Muss die Beamtenschaft in einer pluralistischen Demokratie die Vielfalt der Bevölkerung nicht widerspiegeln?

Akdeniz: Das sollte sie auf jeden Fall! Dass dies möglich ist und völlig reibungslos klappen kann, sehen wir auch an den Beispielen von Kanada, den USA und England. Dort können muslimische Frauen sehr wohl ihren Glauben praktizieren und gleichzeitig ein Amt im Parlament, im Gericht oder bei der Polizei ausüben. Das eine schließt das andere nicht aus. Europa muss in der Lage sein, soviel Vielfalt in einer pluralistischen Demokratie auszuhalten.

DTJ: Verändert sich durch das Gesetz Ihre Sicht auf die Bundesrepublik? Wenn nein, wie sprechen Sie junge Musliminnen in ihrem Umfeld mit Kopftuch an, die sich gerade am Anfang ihrer akademischen/beruflichen Laufbahn befinden?

Akdeniz: Nein! Ich bin in Deutschland geboren, habe die Staatangehörigkeit und bin hier zu Hause und lasse mir meine Zugehörigkeit von niemandem absprechen. Ich weiß allerdings, dass das nicht selbstverständlich ist und nicht jede Frau diese Hartnäckigkeit aufbringen kann. Wir müssen gemeinsam für muslimische Frauen und Menschen, die nicht der mehrheitlichen abendländischen Kultur und Religion angehören und ihre Religion ausüben wollen, noch einiges bewerkstelligen. Es kann nicht sein, dass ein Mann mit Kippa oder eine Frau mit Kopftuch öffentlich attackiert werden kann und es keinerlei Zivilcourage gibt. Wir müssen diesen, seit der Pandemie stark gewachsenen Hass gemeinsam unterbinden. Es ist nicht verwunderlich, dass immer wieder junge Frauen ihren Hijab ablegen, weil sie einfach dieser geballten Gewalt, dem immer extremer werdenden Hatespeech nicht mehr standhalten können. Wir müssen diese Frauen unterstützen, so wie wir jene beschützen müssen, die sowohl diese akademische und berufliche Laufbahn angehen und ihr Hijab behalten wollen.

DTJ: Als Vertreterin einer konservativen islamischen Gemeinschaft möchte ich Sie fragen, wie die Haltung der Stiftung Bildung und Dialog in dieser Angelegenheit ist.

Akdeniz: Wir haben hierzu eine Stellungnahme veröffentlicht. Wir betrachten diese Entwicklung mit Bedenken und plädieren für einen Austausch der Betroffenen mit den Entscheidungsträger:innen, was ja eigentlich für solch einen Beschluss unerlässlich sein sollte. Wir möchten dennoch zuversichtlich sein und hoffen, dass der Entwurf nicht abschließend unterzeichnet wird. Ein derartiges Gesetz würde letztlich in der Ermessensgrundlage der Arbeitgeber:innen auch vielerorts zu Willkür und Chaos führen.

DTJ: Wie stark kann dieses neue Gesetz polarisieren? Oder glauben Sie, dass der Ärger rasch abnehmen wird?

Akdeniz: Wenn es einmal als Gesetz erlassen ist, wird es schwierig, für das Für und Wider zu argumentieren. Daher ist eigentlich der öffentliche Diskurs zuvor so unabdingbar. Es ist erstaunlich, dass es erst so spät dazu gekommen ist. Klar polarisiert ein derartiges Gesetz ganz stark. Auf der einen Seite versprechen sie als Gesetzgeber das Grundrecht der Religionsfreiheit, auf der anderen Seite gewähren sie diese Freiheit nicht allen Religionen. Einerseits bestehen sie auf die Selbstbestimmung und Emanzipation von Frauen, andererseits schließen sie eine bestimmte Gruppe bei Zugängen zu Berufsgruppen und Ämtern aus, wenn sie sich genau dieser bemächtigen. Das ist ein Paradox. Ich glaube nicht, dass der Ärger rasch abnehmen wird, weil die betroffenen Frauen eben nicht mehr die Reinigungskraft der Schule sind, sondern die Lehrerin mit Kopftuch, wie Prof. El-Mafaalani es in seinem Buch „Das Integrationsparadox“ deutlich aufzeigt. Die Akteurinnen sind in Deutschland sozialisiert, haben transnationale Identitäten, sind sehr gut ausgebildet und sind auf Augenhöhe. Sie wollen sich nicht mehr mit den Krümeln des Kuchens vertrösten lassen, sondern den ihnen zustehenden Teil essen.

DTJ: Welche politischen Parteien (auch diejenigen außerhalb der aktiven Politik) werden diese Novelle „missbrauchen“?

Akdeniz: Ganz klar werden all jene, die sowieso schon ein Problem mit dem Islam, dem Hijab oder Religion im Allgemeinen haben, nun dieses Gesetz als Argumentationsgrundlage nehmen. Es wird dann ähnlich wie bei dem Satz „Ich habe nicht gegen Ausländer, aber…“ ablaufen: „Ich habe nichts gegen dein Tuch, aber das Gesetz…“. Diese Parteien müssen sich mit der Lebensrealität in Deutschland ganz intensiv auseinandersetzen – Deutschland ist ein vielfältiges und diverses Land, und das ist eine Bereicherung! Alles andere ist Vergeudung von Kultur, Menschenkapital und einer hoffnungsträchtigen Zukunft. Man darf heute im Zuge der Globalisierung und Digitalisierung einfach nicht mehr so weltfremd sein!