Korruption in der Türkei: Schuldzuweisungen statt Aufklärung

Von Carolina Drüten

Vor etwas mehr als drei Jahren wurde die Türkei von einem Korruptionsskandal erschüttert, der sich bis in höchste Regierungskreise zog. Unter anderem war der heutige Präsident Recep Tayyip Erdoğan, damals noch Premierminister, mutmaßlich in einem Telefongespräch mit seinem Sohn Bilal zu hören. „Bring alles weg, was in deinem Haus ist“, weist die Stimme eines älteren Mannes in einem Youtube-Video an, das bis heute über 5 Millionen mal angeklickt wurde. Die Gespräche sollen am 17. und 18. Dezember 2013 stattgefunden haben, es ging um Millionensummen, die vor Ermittlern in Sicherheit gebracht werden sollten.

Im gleichen Zeitraum veranlasste die türkische Staatsanwaltschaft landesweit Razzien bei Geschäftsleuten und Politikern, die dem engsten Umfeld Erdoğans angehören – wegen Korruptionsverdachts. Auch die Söhne der damaligen Innen-, Umwelt- und Wirtschaftsminister waren in die Affäre verwickelt. Ihre Väter traten zurück. Kurz darauf verlor der Europaminister seinen Posten, nachdem Erdoğan sein Kabinett nach den Rücktritten umbildete. Im Zuge des Korruptionsskandals wurden mehr als 50 Verdächtige festgenommen. Es ging um illegale Goldgeschäfte mit dem Iran, bei dem iranisches Erdöl mit Gold bezahlt wurde, um die Sanktionen gegen das Land im elektronischen Geldverkehr zu umgehen.

Ein Skandal ohne Folgen

Erdoğan konnte sich und seine Familie trotz Rücktrittsforderungen aus der Affäre ziehen. Eine zweite Durchsuchungswelle am 25. Dezember hat das Justizministerium gestoppt. Bei den Anschuldigungen handle es sich um einen Putschversuch gegen ihn, den die Gülen-Bewegung angestoßen habe, so Erdoğan. Die AKP-Regierung ließ Tausende Polizisten, Richter und Staatsanwälte versetzen, auch jene, die mit den Ermittlungen im Korruptionsskandal betreut waren. Inwiefern die in der Türkei umstrittene und inzwischen weitgehend zerschlagene Bewegung tatsächlich mit den Ermittlungen zu tun hatte, bleibt bis heute rätselhaft. Es folgte eine umstrittene Justizreform, durch die der Justizminister mehr Einfluss auf einen richterlichen Aufsichtsrat hat. Die im Rahmen der Affäre verhafteten Personen kamen alle frei, es wurde nicht eine Anklage erhoben.

Zumindest nicht vor türkischen Gerichten. Einer der Hauptverdächtigen, Reza Zarrab, sitzt seit März in US-amerikanischer Untersuchungshaft. Der türkische Geschäftsmann iranischer Herkunft gilt als Drahtzieher in der Affäre. Er war bereits am 13. Dezember 2013 in der Türkei verhaftet worden, es kam jedoch nicht zur Anklage. Nun drohen im 75 Jahre Haft in den USA. Eigentlich war die Gerichtsverhandlung für Anfang Januar 2017 angesetzt, wurde jedoch auf Oktober verschoben.

Kritische Stimmen verstummt

Seitdem hat sich nicht viel geändert – außer der Kritik der Opposition, die heute zunehmend ausbleibt. Noch 2013 hatte die kemalistische Oppositionspartei CHP die Tonaufnahme des Telefongesprächs zwischen Erdoğan und seinem Sohn als echt bezeichnet und den Premier zum Rücktritt aufgefordert. Der Parteivorsitzende der nationalistischen MHP warf Erdoğan vor, Kriminelle zu schützen. Drei Jahre später haben sich MHP und AKP angenähert, sie wollen zusammen ein Präsidialsystem durchsetzen, das Erdoğan zum Alleinherrscher macht. Die CHP hält sich mittlerweile mit kritischen Aussagen zurück. Der harte Kurs des türkischen Präsidenten gegen Oppositionelle hat viele mahnende Stimmen zum Schweigen gebracht.

Die EU dagegen fordert die Türkei wiederholt dazu auf, in Sachen Korruptionsbekämpfung nachzubessern. Es geht hauptsächlich um Vorgaben zur Parteifinanzierung und Unabhängigkeit der Justiz. Die verlangten Reformen gehören zum Kriterienkatalog, den das Land erfüllen muss, um die herbeiersehnte Visafreiheit mit den EU-Staaten zu erhalten. Seit dem Putschversuch im Juli und dem anschließend ausgerufenen Ausnahmezustand wird das Thema allerdings kaum noch thematisiert.

Türkei liegt beim Korruptionswahrnehmungsindex zurück

Laut der Nichtregierungsorganisation Transparency International hat sich die Lage in der Türkei hinsichtlich Korruption deutlich verschlechtert. 2015 belegt das Land Rang 66 von 168 im Länderranking. Zum Vergleich: Deutschland landet auf dem zehnten Platz. Der Korruptionswahrnehmungsindex (Corruption Perception Index, CPI) misst das wahrgenommene Korruptionsniveau unter Amtsträgern und Politikern.

Wie sich die Situation in der Zukunft entwickeln wird, bleibt unklar. Im Frühjahr 2017 will die türkische Regierung ein Referendum über die Einführung eines Präsidialsystem abhalten. Kritiker befürchten eine beachtliche Beeinträchtigung der Gewaltenteilung und eine Entmachtung der Justiz. So ist im Entwurf zur Verfassungsänderung vorgesehen, dass der Präsident im Rat der Richter und Staatsanwälte künftig fünf der zwölf Mitglieder bestimmen kann, das Parlament zwei weitere. Bisher haben Richter und Staatsanwälte über die Mehrheit im Rat entschieden.