Istanbul: Polizeibeamte folgen Anweisungen des Staatsanwalts nicht

Berichten mehrerer türkischer Medien zufolge sollen Polizeibeamte in Istanbul sich am Donnerstag geweigert haben, durch den Staatsanwalt angeordnete Razzien im Zusammenhang mit einer dritten Ermittlungswelle zum Korruptions- und Bestechungsskandal durchgeführt zu haben.

Der im Rahmen der Untersuchung federführende Staatsanwalt Ibrahim Baytekin ist nach der Geschäftsverteilung zuständig und damit befugt, Ermittlungsschritte dieser Art in die Wege zu leiten. Dennoch haben Polizeibeamte in Istanbul sich geweigert, den Anordnungen des öffentlichen Anklägers Folge zu leisten.

Die Ermittlungen sollten sich nach dem Willen der Staatsanwaltschaft auf Verdachtsfälle von Ausschreibungsbetrug im Zusammenhang mit dem Istanbuler Feuerwehrwesen fokussieren. Der Leiter der Feuerwehrabteilung, Ali Karahan, soll sich unter den Verdächtigen befinden.

Am Mittwochmorgen sollte in diesem Zusammenhang eine Razzia stattfinden. Schon wenig später erreichte jedoch den Berichten zufolge ein Beschwerdeschreiben des ermittelnden Staatsanwalts die Istanbuler Oberstaatsanwaltschaft, in welchem dieser sich über die Situation beklagte.

Bereits am 25. Dezember sollen sich Polizeioffiziere geweigert haben, eine Anordnung auszuführen, die Staatsanwalt Muammer Akkaş im Zusammenhang mit einer zweiten Welle an Korruptionsermittlungen erteilt haben soll. Akkaş hat daraufhin gegen die beteiligten Beamten eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht.

Gezielte Versetzung hunderter Beamter

Infolge der von Akkaş geführten Ermittlungen waren drei Minister zurückgetreten, deren Söhne in die inkriminierten Handlungen involviert gewesen sein sollen. Der Staatsanwalt war nur einen Tag nach der von ihm angeordneten Verhaftung von 30 Verdächtigen, darunter einer Reihe von Beamten und Geschäftsleuten, abgezogen worden. Die Polizeidirektion Istanbul, die in letzter Zeit einem weitreichenden „Säuberungsprozess“ hinsichtlich hoher Beamter ausgesetzt war, hatte sich damals schon geweigert, einen Haftbefehl zu vollstrecken.

Daraufhin hat Akkaş sich vor dem Gerichtsgebäude von Çağlayan mit einem Beschwerdeschreiben an die Öffentlichkeit gewandt. Er gab an, unter Druck gesetzt worden zu sein, die Ermittlungen nicht weiterzuführen, die sich auch gegen einige prominente Persönlichkeiten und Bürokraten gerichtet haben sollen.

Obwohl Akkaş der Polizeidirektion Istanbul die Haftbefehle und Hausdurchsuchungsbefehle zukommen ließ, habe diese den Anordnungen nicht Folge geleistet. Die Regierung hat seit Beginn der Korruptionsermittlungen bereits hunderte Polizeibeamte, die in die Korruptionsermittlungen involviert waren, abgelöst und versetzt.