Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdoğan hat am gestrigen Dienstag erstmals implizit die Echtheit der Aufnahme eines Gesprächs zwischen ihm und seinem Sohn Bilal vom 17. Dezember, dem Tag des Bekanntwerdens der Korruptionsaffäre im Umfeld der Regierung, eingeräumt.

Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdoğan hat am gestrigen Dienstag erstmals implizit die Echtheit der Aufnahme eines Gesprächs zwischen ihm und seinem Sohn Bilal vom 17. Dezember, dem Tag des Bekanntwerdens der Korruptionsaffäre im Umfeld der Regierung, eingeräumt, die im Vorfeld der Kommunalwahlen geleakt worden war. Die Veröffentlichung der Aufnahme hatte wesentlichen Anteil an der wochenlangen Sperre des Zugangs zu den Onlineportalen Twitter und YouTube in der Türkei.

In einer Rede vor der Parlamentsgruppe der regierenden Adalet ve Kalkınma Partisi (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung; AKP) zog Erdoğan erneut gegen einen seiner Überzeugung nach bestehenden „Parallelstaat“ vom Leder und behauptete, dieser verfüge über Aufnahmen, mittels derer man ihn selbst, aber auch den Generalstabschef und den Staatspräsidenten erpressen könne.

„Sie haben Aufnahmen, um Menschen zu erpressen“, zitiert Hürriyet Daily News den Premierminister. „Sie haben auch Bänder über den Präsidenten und den Generalstabschef. Wenn Ihr was über mich habt, raus damit! Sie haben keine Ehre. Selbst unsere Feinde begehen keine Ruchlosigkeiten dieser Art. Wir werden den Staat von diesen Assassinen säubern.“

Was weiß Erdoğan von Erpressungsaufnahmen gegen General Özel?

Erstmals hat der Premierminister in diesem Zusammenhang auch General Necdet Özel, den Chef des türkischen Generalstabes, genannt, nachdem er zuvor lediglich auf möglicherweise vorhandene illegale Aufnahmen über Präsident Gül gesprochen hatte. Ins Detail ging er bezüglich der angeblichen Erpressermitschnitte, die Özel betreffen, jedoch nicht.

Interessant ist aber vor allem jene Passage der Rede Erdoğans, in welcher er erstmals implizit einräumt, dass die geleakten Gespräche, die er mit einigen Ministern, mit seiner Frau und seinem Sohn geführt haben soll, echt seien. „Sie konnten bei mir nicht finden, was sie gesucht hatten“, zitiert „Zaman“ den Premierminister. „Sie haben lediglich einige meiner Telefongespräche mit meinen Ministern oder meiner Frau, und mit meinem Sohn veröffentlicht. Sie werden nichts finden.“

Zuvor hatte Erdoğan stets kategorisch bestritten, dass die Aufnahmen über sein mutmaßliches Gespräch mit seinem Sohn vom 17. Dezember überhaupt echt seien.

Erdoğan: „45,5% glauben an keine Korruptionsaffäre“

Indessen machte der Premierminister die angebliche „Parallelstruktur“ auch für die Anhaltung von Lastkraftwagen, die der Nationalen Geheimdienstorganisation (MIT) gehören, durch die Gendarmerie und für den illegalen Mitschnitt eines vertraulichen Treffens führender Sicherheitsorgane verantwortlich. Medien, die den Inhalt der Leaks wiedergaben, handelten genauso niederträchtig wie deren Urheber, so Erdoğan. „Ihr habt die Privatsphäre von Menschen verletzt. Ist das Eure Auffassung von Religion?“

Die Abgeordneten schwor Erdoğan in weiterer Folge auf den Kampf gegen die angebliche „Parallelstruktur“ ein: „Ihr vertretet das Volk. Was haben Euch 45,5% dieses Volkes kürzlich mitgeteilt? Sie sagten: Wir glauben nicht an die Richtigkeit dieser Korruptionsvorwürfe. Wir erwarten jetzt von Euch, dass Ihr die Urheber der Schmutzkampagne angemessen bestraft.“

Was die Präsidentenwahlen anbelangt, traf Erdoğan noch keine verbindliche Aussage darüber, ob er selbst für das höchste Staatsamt kandidieren werde. „Wir werden über die Wahlen mit dem Präsidenten offen diskutieren. Am Ende entscheidet das Volk“, betonte der Premierminister.

Kılıçdaroğlu: „Poolmedien können Zarrab nicht reinwaschen“

Unterdessen übte Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu von der Cumhuriyet Halk Partisi (Republikanischen Volkspartei; CHP) scharfe Kritik am Auftritt des iranischen Geschäftsmannes Reza Zarrab (auch Rıza Sarraf) am Sonntag auf A Haber TV. Der im Zusammenhang mit den Korruptionsermittlungen festgenommene Zarrab, der als eine Schlüsselfigur des Falles gilt und Schmiergelder in Millionenhöhe bezahlt haben soll, behauptete darin, er habe mittels seiner Goldgeschäfte mit dem Iran geholfen, 15% des Budgetdefizits der Türkei zu beseitigen.

Zarrab war neben dem Verdacht auf Bestechung und der Beteiligung an illegalen Transaktionen mit dem Iran auch vorgeworfen worden, er habe gegen die Zahlung hoher Geldsummen die türkische Staatsangehörigkeit für mehrere Personen erwirkt, die darauf gar kein Anrecht gehabt hätten.

„Die Poolmedien werden es nicht schaffen, einen Betrug wegzuwischen, indem sie eine türkische Fahne hinter Zarrab aufhängen“, sagte Kılıçdaroğlu unter Anspielung auf die Ausgestaltung des Fernsehstudios während des Interviews. Der Oppositionsführer verlangte eine Erklärung für das Vorgehen der Fernsehanstalt und schlug in sarkastischem Ton vor, man möge Zarrab für seine Rettungstat zu Gunsten des Staatshaushaltes doch am besten vor dem Innenministerium, dem Finanzministerium und dem Amt des Premierministers Statuen errichten.