Erdoğan: „Wenn das eine Hexenjagd sein sollte, dann machen wir eben eine“

„Wenn es eine Hexenjagd sein sollte, Individuen, die den Staat betrügen, zu versetzen, ja, dann werden wir diese Hexenjagd durchführen“, äußerte Erdoğan in einer Rede bei der 22. Beratungs- und Bewertungskonferenz der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (Adalet ve Kalkınma Partisi; AKP) in Afyonkarahisar.

Seit Beginn der groß angelegten Korruptionsermittlungen, die am 17. Dezember 2013 durch Hausdurchsuchungen und Verhaftungen in mehreren türkischen Städten bekannt geworden waren, wurden bereits 15 000 Polizeibeamte, hunderte Justizbedienstete und Dutzende Beamte in öffentlichen Institutionen versetzt. Dass dies im Regelfall ohne jedwede vorhergehende Untersuchung stattgefunden hat und die Betroffenen dafür auch keine Erklärungen erhalten hatten, hatte Kommentatoren dazu veranlasst, von einer „Hexenjagd“ der Regierung gegen Kritiker zu sprechen.

Gerüchten zufolge sei das einzige Kriterium hinter den Säuberungsaktionen vermeintliche Verbindung zu einem „Parallelstaat“, den gebildet zu haben seitens der Regierung der vom türkischen Islamgelehrten Fethullah Gülen inspirierten Hizmet-Bewegung angelastet wird – einer freiwilligen und überparteilichen Graswurzelbewegung, deren Anliegen interkultureller Dialog und Toleranz sind, wobei vor allem Bildungsarbeit dabei eine prägende Rolle spielt. Seit Bekanntwerden der Korruptionsermittlungen gibt es einen offenen Konflikt zwischen der Regierung und Hizmet, wobei Personen, die dafür bekannt oder auch nur verdächtig sind, Hizmet nahe zu stehen, aus ihren öffentlichen Ämtern entfernt werden.

Säuberungsaktionen sollen in den kommenden Wochen intensiviert werden

„Jeder, der in diesem Kampf untätig bleibt, betrügt diese Nation. Wer einen Schritt zurück geht, einen Kompromiss sucht oder vergisst, was in der Vergangenheit geschehen ist, wird einen dunklen Fleck auf uns setzen und das Vertrauen der Menschen verlieren. Wer still bleibt, keine Reaktion zeigt oder sich einschüchtern oder erpressen lässt, wird vor der Geschichte ebenso wenig bestehen wie die Parallelstruktur selbst“, schwor Erdoğan seine Anhänger auf den „Kampf gegen Hizmet“ ein.

„Dieses verseuchte Wasser, dass sich in die Milch gemischt hat, werden wir wenn nötig erhitzen und aufkochen, oder aber auch bis auf seine Moleküle ausfindig machen und sterilisieren“, ging Erdoğan noch einen Schritt weiter. Bereits vor den Kommunalwahlen vom 30. März hatte er in Bezug auf die angebliche „Parallelstruktur“ von „Assassinen“ und „Blutegeln“ gesprochen.

Die meisten des Amtes enthobenen Beamten wurden auf Posten versetzt, die mit geringeren Einflussmöglichkeiten und weniger Prestige verbunden sind. Es soll auch geplant sein, einige der Betroffenen im Laufe der nächsten Wochen zu entlassen. Grund dafür sollen Vorwürfe von Fehlverhalten im Dienst sein, wobei diese sich im Wesentlichen auf illegale Abhöraktionen, Weitergabe oder Zerstörung wichtiger Daten oder illegale Informationsbeschaffung erstrecken.

Zu solchen Handlungen war es im Vorfeld der Kommunalwahlen auch tatsächlich gekommen. Für ihre Behauptung, diese wären von der Hizmet-Bewegung gesteuert, hat die Regierung bis dato allerdings noch keine belastbaren Beweise vorlegen können.