Korruptionsermittlungen werden eingestellt, ermittelnde Polizisten verhaftet

Gleichzeitig haben Staatsanwälte im Zusammenhang mit den Korruptionsvorwürfen eine Entscheidung gefällt, gegen 96 Verdächtige nicht mehr weiter zu ermitteln. Sie begründeten diesen Entschluss damit, dass die Korruptionsermittlungen ein „Versuch, die türkische Regierung an der Arbeit zu hindern“, gewesen seien. Die Ermittlungen, die sich unter anderem auch gegen den Sohn des damaligen Premierministers und heutigen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, Bilal Erdoğan, gerichtet hatten, „offenbart einen Versuch, die Regierung gewaltsam zu stürzen und sie daran zu hindern, ihren Verpflichtungen nachzukommen“, heißt es in der Entscheidung.

Der Kampf der türkischen Regierung gegen den so genannten „Parallelstaat“ geht weiter. Am Montagmorgen wurden weitere 33 Haftbefehle für Polizeibeamte ausgestellt, die am 17. und 25. Dezember des Vorjahres Ermittlungshandlungen im Zusammenhang mit den Korruptionsvorwürfen vorgenommen hatten, die zum Teil bis ins enge Umfeld führender türkischer Regierungspolitiker reichen.

Von den 33 Personen befanden sich bereits 30 zuvor in Polizeigewahrsam, bei 14 davon handelt es sich um höhere Polizeioffiziere.

„Hätten wir uns vor den Räubern gefürchtet, wären wir nicht Polizisten geworden“

Den Polizeibeamten wird vorgeworfen, eine Verschwörung zum Sturz der Regierung angezettelt zu haben, amtliche Urkunden gefälscht und spioniert zu haben. Unter den Verhafteten befinden sich der frühere Leiter der Abteilung für Finanzkriminalität in der Polizeiabteilung von Istanbul, Yakup Saygılı, der frühere stellvertretende Leiter der dortigen Abteilung für die Bekämpfung von Drogen und Organisierter Kriminalität, Mahir Çakallı, und der frühere Leiter des Dezernats für Finanzverbrechen, Kazım Aksoy. Ein Beamter sagte während seiner Abführung: „Hätten wir uns vor den Räubern gefürchtet, wären wir nicht Polizisten geworden“.

Alle drei waren bereits im Vorfeld versetzt und später entlassen worden. Sie untersuchten die Vorwürfe gegen den iranischen Geschäftsmann Reza Zarrab, der durch Bestechungsgelder vorzeitig die türkische Staatsangehörigkeit erlangt und in großem Stile Geldwäsche betrieben haben soll. Darüber hinaus soll er in Korruption und Bestechung involviert sein.

Es handelt sich bei der nunmehrigen Verhaftungswelle um eine weitere Operation im Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen den so genannten Parallelstaat, der sich innerhalb der Polizei ausgebreitet haben soll. Obwohl die AKP-Regierung unter dem Begriff „Parallelstaat“ einen offenen Kampf gegen die muslimische Hizmet-Bewegung führt, gibt es bis heute kein Gesetz, das definiert, was unter „Parallelstaat“ zu verstehen ist.

Seit dem 22. Juli sind bereits 55 Polizeibeamte festgenommen worden. 36 von ihnen befinden sich derzeit in Untersuchungshaft.

Gezwungen, vorgefertigte Aussagen zu unterschreiben?

Derweil werden Details bekannt, wie Polizisten dazu gedrängt wurden, Falschaussagen über die Hizmet-Bewegung zu machen, auf deren Grundlage dann gegen diese Ermittlungen eingeleitet werden sollten. Wie Zaman berichtet, wurde dem am 8. August in Gewahrsam genommenen Seyyit Akşit nach eigenen Angaben versprochen, ihn aus der U-Haft zu entlassen, sollte er mit der Polizei kooperieren und eine vorgefertigte Aussage unterschreiben. Andernfalls habe man ihm gedroht, ihn vom Dienst zu suspendieren.

Als das Versprechen nicht eingehalten und er trotz der geforderten Unterschrift verhaftet wurde, entschloss sich Akşit, den Vorfall in einem Schreiben an die Generalstaatsanwaltschaft Ankara publik zu machen. Er habe darin bekräftigt, die Aussagen nicht aus eigenen Stücken unterschrieben zu haben.

Die Staatsanwaltschaft hat daraufhin Ermittlungen gegen die belasteten Polizeibeamten eingeleitet.