Politik
Haftbefehl gegen elf Polizisten erlassen, 38 auf freiem Fuß
Nach der Verhaftungswelle gegen türkische Polizeibeamte ist das erste Urteil gesprochen worden. Von den 49 Beamten, die bis gestern in Untersuchungshaft saßen, wurden elf festgenommen und 38 frei gelassen, davon acht unter Auflagen.
Begonnen hatte die Verhaftungswelle am 22. Juli. Juristen sprachen von einer rechtswidrigen Operation. So wurden die Polizisten mehr als die höchstens erlaubten vier Tage in U-Haft gehalten. Auch wurde siebzehn Verdächtigen vor dem gestrigen Urteil das rechtliche Gehör verwehrt. Unklar blieb bis zuletzt auch, welche Vorwürfe gegen die Beamten konkret erhoben wurden. Gerüchten zufolge sollen die Beamten in weitgehend geheim gehaltene Ermittlungen gegen die iranische Terrororganisation „Tawhid-Salam“ involviert gewesen sein.
Festgenommen wurden Yurt Atayün, ehemaliger Chef der Antiterrorabteilung der Istanbuler Polizei, Serdar Bayraktutan, Erhan Körtek, Ensar Doğan, Aytekin Koçak, Ali Fuat Altuntaş, Abdülkadir Ağır, Yunus Emre Uzunoğlu, Şahin Akdeniz, Muhammed Kaya und Mehmet Örs. Gegen sie wurde ein offizieller Haftbefehl wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Spionage und illegalem Abhören von Telefonen erlassen.
Kritiker werfen der Regierung vor, sie führe einen Rachefeldzug gegen die von Fethullah Gülen inspirierte Hizmet-Bewegung. Die Regierung beschuldigt die Bewegung, den Staat unterwandert („Parallelstruktur“) und einen Putsch angestrebt zu haben. Laut wurde diese These am 17. Dezember, als Korruptionsermittlungen bekannt wurden. Ins Visier waren damals auch hochrangige Vertreter der Regierung und Mitglieder der Familie von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan geraten. Vier Minister traten in der Folge zurück, außerdem wurden hunderte Polizisten strafversetzt oder aus dem Dienst entlassen. Beweise für seine These, die Bewegung wolle seine Regierung stürzen, legte der Premier bis dato nicht vor.
