Reza Zarrab
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Vor dem Beginn des Prozesses gegen den iranisch-türkischen Geschäftsmann Reza Zarrab in den USA hat der stellvertretende türkische Ministerpräsident den Fall als politisch motiviert bezeichnet. «Ich sage es ganz klar. Dieser Prozess ist ein politischer Prozess, es gibt keine juristische Untermauerung und Grundlage», sagte Bekir Bozdag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntag. Dem Milliardär und Geschäftsmann Zarrab wird unter anderem die Umgehung von US-Sanktionen gegen den Iran und Geldwäsche vorgeworfen.

Der Prozess, der am 27. November in den USA beginnt, hat in der Türkei politische Brisanz. Denn neben Zarrab sind der türkische Bankier Mehmet Hakan Atilla und in Abwesenheit der ehemalige türkische Wirtschaftsminister Zafer Caglayan angeklagt.

Keine juristischen Konsequenzen in der Türkei 

Gegen den Sohn Caglayans und gegen zwei weitere türkische Ministersöhne war im Zuge einer Korruptionsaffäre 2013 ermittelt worden. Auch der damalige Ministerpräsident und heutige Staatschef Recep Tayyip Erdogan musste sich gegen Korruptionsvorwürfe verteidigen. Die Ermittlungen führten zu einer Kabinettsumbildung, Caglayan musste zurücktreten. Juristische Konsequenzen hatte der Korruptionsverdacht jedoch nicht.

Erdogan sprach damals von einem Komplott gegen seine Regierung. Dafür machte er die Bewegung um den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen verantwortlich, den er auch als Drahtzieher des Putschversuchs 2016 bezichtigt. 

 

Bozdag sagte nach Angaben von Anadolu weiter, Gülen versuche, den «juristischen Putsch», der 2013 in der Türkei erfolglos gewesen sei, nun über die USA auszuführen. 

Zuletzt wurden in der Türkei die Ehefrauen der Polizeibeamten, die an den Korruptionsermittlungen beteiligt waren, verhaftet. 

 

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dpa/dtj