Um 21 Uhr türkischer Zeit will ein Untersuchungsrichter über das weitere Schicksal von 17 Verdächtigen befinden, denen vorgeworfen wird, in illegale Abhörmaßnahmen verwickelt zu sein. Das Pikante daran: Er wird diesen zuvor kein rechtliches Gehör gewähren.

Richter İslam Çiçek vom 3. Friedensgerichtshof für Strafsachen begründet dies damit, dass seit 26. Juli bereits 32 Angeklagte angehört worden seien. In 17 Fällen könne diesen jedoch kein rechtliches Gehör gewährt werden, weil deren Anwälte versuchen würden, den anstehenden Prozess durch „unnötige Anträge“ zu „blockieren“.

Mehr als 100 Polizeioffiziere, darunter eine Reihe hochrangiger Beamter, waren im Zuge einer Operation verhaftet worden, die am Dienstag der Vorwoche durchgeführt worden war. Den Verdächtigen wird unter anderem Spionage und das illegale Abhören von Personen, auch solchen aus dem Regierungsumfeld, vorgeworfen. Kritiker hingegen sehen den Fall unter dem Gesichtspunkte der Rache der Regierung in Ankara für die Korruptionsermittlungen, die am 17. Dezember 2013 bekannt geworden waren und die unter anderem eine Reihe von Personen aus dem Umfeld der Regierung betrafen.

Fabrizierte Dokumente im Spiel?

Die meisten der Polizeibeamten sind erfahrene Kriminalisten, die bereits in heiklen Verfahren mitgewirkt hatten, beispielsweise gegen die Balyoz-Putschisten, Ergenekon, die terroristische Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK) oder die vom Iran gesteuerte Terrorgruppe Tawhid-Salam.

Als der Richter die Anträge auf rechtliches Gehör ablehnte, verließen die Verteidiger aus Protest den Gerichtssaal. Es wird davon ausgegangen, dass sie in Kürze ein Statement vorlegen, in dem sie darlegen, dass das Grundrecht ihrer Mandanten auf ein faires Verfahren verletzt worden sei.

Die inhaftierten Beamten sollen der Staatsanwaltschaft zufolge dringend verdächtig sein, Minister, Abgeordnete, Höchstrichter, Anwälte, Akademiker, Künstler, Verwaltungsspitzenbeamte, Polizeikollegen, Journalisten, Geschäftsleute und viele mehr illegal abgehört und deren Gespräche mitgeschnitten zu haben. Kritiker sprechen von gefälschten oder fabrizierten Dokumenten, auf die sich die Strafverfolgungsbehörden stützen würden.