In ihrer jungen Geschichte hat die Türkei mehrere Auszeiten der Demokratie erlebt. In diesen Zeiten sieht die politische Staatsführung ihre primäre Aufgabe im „Schutz des Staates“ und schränkt Freiheiten und Bürgerrechte ein. Seit dem 17. Dezember 2013 befindet sich die Türkei wieder in einer solchen Übergangszeit, in der demokratische Grundregeln wie Gewaltenteilung, Unabhängigkeit der Justiz, Pressefreiheit, Unschuldsvermutung und Recht auf Verteidigung außer Kraft gesetzt werden. In den vergangenen sieben Monaten gibt es mehrere Beispiele, an denen der Übergang von einer hinkenden Demokratie zu einem autokratischen Unrechtsstaat dokumentiert werden kann.

Exemplarisch soll dies an dieser Stelle an der Verhaftungswelle gegen Polizeibeamte, die seit dem 22. Juli andauert, verdeutlicht werden.

In den vergangenen Tagen hat es landesweit Razzien gegeben, bei denen Dutzende Polizisten verhaftet, dem Richter vorgeführt, dann entweder freigelassen oder weiter festgehalten wurden. Obwohl das Thema seit Tagen die türkische Innenpolitik bestimmt, findet es in den deutschen Medien kaum Beachtung.

Staatsrat hat Existenz Tawhid Salams selbst bestätigt

Seit dem 22. Juli 2014 sitzen in der Türkei dutzende Polizisten in U-Haft. Es handelt sich um einfache und hohe Sicherheitsbeamte, die unter anderem an den Ermittlungen gegen die von der Türkei als Terrorgruppe eingestufte „Tawhid Salam Al-Quds“ beteiligt waren. Der Staatsrat hat auf Berufung gegen Gerichtsurteile zweimal bestätigt (2002 und dann nochmal im 2014), dass es sich bei Tawhid Salam Al-Quds um eine Terrororganisation mit Verbindungen in den Iran handelt. Sie soll neben vielen weiteren Terroraktivitäten in den 1990er Jahren die Mordanschläge an den türkischen Journalisten Uğur Mumcu, Bahriye Üçok und Ahmet Taner Kışlalı verübt haben. Bei den Inhaftierten handelt es sich zugleich um Beamte, die im Rahmen der Korruptionsermittlungen eingesetzt wurden. Die ermittelnde Staatsanwaltschaft ist dabei Anschuldigungen nachgegangen, wonach vier ehemalige Minister von dem iranischen Geschäftsmann Reza Zarrab mehrere hundert Millionen Euro an Bestechungsgeldern empfangen haben sollen.

Die Begründung für die Inhaftierung der Polizeibeamten bezieht sich also sowohl auf ihren Einsatz im Rahmen der Ermittlungen gegen die Terrorgruppe Tawhid Salam als auch auf ihre Beteiligung an den Ermittlungen zur Korruptions- und Amtsmissbrauchsaffäre vom Dezember vergangenen Jahres.

Der Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan hatte in den vergangenen Monaten höchstpersönlich Maßnahmen gegen Staatsbedienstete angekündigt, die lediglich ihre Aufgabe im Rahmen des gültigen Rechts ausgeübt hatten. Obwohl der Berater des Ministerpräsidenten, Şenol Kazancı, einige Stunden vor den Razzien diese über den Kurznachrichtendienst Twitter angekündigt hatte, hat keiner der beschuldigten Polizisten den Versuch unternommen, zu fliehen. Sie haben die Razzien erwartet und im Vorfeld gesagt, dass sie einer Vorladung seitens der ermittelnden Staatsanwaltschaft Folge leisten werden. Dennoch sind die Beamten in einer Nacht- und Nebelaktion gegen 1.30 aus ihren Wohnungen geholt und abgeführt worden. Seitdem sitzen sie in U-Haft. Es bestand also keine Fluchtgefahr und nach dem gültigen Recht hätten ihnen keine Handschellen angelegt werden dürfen, was nach der medizinischen Untersuchung auf Anweisung des Innenministers Efkan Ala veranlasst wurde, wie türkische Medien berichten. Zudem sitzen die Polizisten in kleinen, für zwei Personen vorgesehenen Zellen, zu viert bzw. zu sechst.

Der Polizeibeamte Yurt Atayün leidet an einer Lebererkrankung. Vor seiner Inhaftierung wurde er an seiner Leber operiert. Zudem leidet er an Asthma. Obwohl Atayün nach dem gültigen Recht unter anderem aus gesundheitlichen Gründen nicht im Untergeschoss inhaftiert werden darf, wurde er gemeinsam mit anderen Beamten in einer Zelle, die sich ebendort befindet, eingesperrt. Auch die Einnahme von Medikamenten zur verordneten Zeit wurde ihm verweigert. Damit die in U-Haft sitzenden Beamten erschöpft vor dem Staatsanwalt erscheinen, wurde die gesetzlich vorgeschriebene U-Haft-Frist bis zuletzt ausgeschöpft. Sie wurden zwei Tage lang ohne Verhör in U-Haft gehalten. In diesen 48 Stunden bekamen sie nicht reichlich zu essen und zu trinken, die Klimaanlage war ausgeschaltet, sie hatten nur begrenzte Möglichkeiten, zu duschen, die Raumbeleuchtung war durchgehend an.

Abgeordnetem wird der Zutritt zu den Inhaftierten verweigert

Es waren die Anwälte der Beschuldigten, die über die Presse die Öffentlichkeit über den Zustand der Polizisten informiert haben. Daraufhin ist das Mitglied des Parlamentsausschusses für Menschenrechte von der oppositionellen Cumhuriyet Halk Partisi (Republikanische Volkspartei; CHP), Mahmut Tanal (Şanlıurfa), zum Polizeipräsidium gegangen. Er wollte sich ein eigenes Bild von den U-Haft-Bedingungen machen. Obwohl er als Abgeordneter Immunität besitzt und dazu befugt ist, die Zellen, in den die Polizisten inhaftiert sind, zu besuchen, wurde er daran gehindert.

Die maximale U-Haft-Zeit bis zur ersten Haftprüfung beträgt in der Türkei vier Tage. In dieser Zeit müssen die Beschuldigten verhört, die Anklage verlesen und die Betroffenen in die reguläre Haftanstalt überführt oder freigelassen werden. Als die über 100 beschuldigten Beamten nach dem Ablauf der Frist immer noch nicht verhört und ihnen die Anklage nicht vorgetragen wurde, wollten sie von ihrem gesetzlichen Recht Gebrauch machen und das Polizeipräsidium verlassen. Sie wurden mit Polizeigewalt daran gehindert. Die Beschuldigten wurden erst nach dem Ablauf der U-Haft-Frist dem ermittelnden Staatsanwalt vorgeführt.

 Im Vorfeld der Razzien hat die AKP-Regierung ein Gesetz eingeführt, welches die sogenannte „Friedenstrafrichterschaft“ als neue Gerichtsbarkeit vorsieht. Über Fragen zur und Widerspruch gegen die Festnahme, Durchsuchung und Beschlagnahmung entscheidet im Normalfall eine Kommission aus mehreren Richtern. Die Entscheidungsbefugnis im Rahmen der neu eingeführten Friedensstrafrichterschaft liegt dagegen in der Hand eines einzigen Richters. Nachdem das Gesetz in Kraft getreten war, hat die Regierung 120 Friedensstrafrichter eingesetzt.

Am vierten Tag ihrer Tätigkeitsaufnahme haben ebendiese Richter alle Polizeibeamten, die an den Korruptions- und Amtsmissbrauchsermittlungen beteiligt waren, vor Gericht gebracht. Der Schwerpunkt der vorhergegangenen Razzien lag in Istanbul. Der zuständige Richter am Istanbuler Gericht, Islam Çiçek, hat in der Vergangenheit auf facebook seine Bewunderung für den Ministerpräsidenten Erdoğan offen zur Schau gestellt und die Korruptionsermittlungen öffentlich kritisiert.

Dubiose Person im Richterzimmer

Mehrere Mitglieder des Menschenrechtsausschusses haben sich nach Ablauf der U-Haft-Frist um die Freilassung von 102 Polizeibeamten bemüht und das Gespräch mit dem zuständigen Richter gesucht. Als sie ihm einen Besuch in seinem Arbeitszimmer abstatten wollten, fanden sie ihn im Gespräch mit einem Person, von dem vermutet wird, dass er für den türkischen Geheimdienst MIT arbeitet. Der Richter rief dem MIT-Mitarbeiter zu: „Ismail, lauf weg“. Diese dubiose Person entfernte sich daraufhin vom Ort des Geschehens und verließ fluchtartig das Gerichtsgebäude. Die Anwälte machten jedoch mit Mobilgeräten Aufnahmen von der Person.

Wegen der Rechtsverstöße während der Verhöre und auch, weil die in U-Haft sitzenden Beamten nicht freigelassen worden sind, obwohl die Frist abgelaufen war, hat sich die Anwaltskammer Istanbul als Nebenklägerin an dem Verfahren beteiligt. Der zuständige Friedensstrafrichter Bekir Altun war über die Beteiligung der Anwaltskammer verärgert und hat unter Anordnung von Polizeigewalt alle Rechtsanwälte aus dem Gericht verbannt. Dabei wurden einige Rechtsanwälte auf den Boden gezerrt und getreten.

Der Richter hat das Verhör der Angeklagten ohne anwaltlichen Beistand fortgesetzt. Erst, nachdem die Anwälte die rechtswidrige Behandlung über die Medien öffentlich gemacht und sich mehrere oppositionelle Mitglieder des Menschenrechtsausschusses eingeschaltet hatten, gewährte der Richter den Anwälten Zugang zum Gerichtssaal.

Jedoch klagten die Anwälte diesmal darüber, dass ihr Verteidigungsvorbringen nicht wörtlich in das Protokoll aufgenommen wurde und legten Einspruch ein. Der Richter Bekir Altun reagierte darauf mit dem Satz: „Ich schreib das so auf, wie ich das für richtig halte – Paşa gönlüm nasıl isterse öyle yazarım.“ Daraufhin haben die Rechtsanwälte mit der Begründung, ihr Recht auf Verteidigung werde missachtet, eine Beschwerde beim Obersten Rat für Richter und Staatsanwälte eingereicht.

Obwohl nach dem türkischen Recht die U-Haft-Dauer bis zur ersten Haftprüfung auf vier Tage begrenzt ist, wurden die Angeklagten bis zu sechs Tage in U-Haft gehalten. 12 Polizisten, die innerhalb dieser Zeit verhaftet worden waren, wurden nicht – wie für angeklagte Staatsbedienstete üblich – im Paşakapı-Gefängnis inhaftiert, sondern auf Anweisung des Staatssekretärs im Justizministerium, Kenan İpek, in das für Angehörige von Terrororganisationen vorgesehene Metris-Gefängnis überstellt. Sie wurden zum potenziellen Angriffsziel gemacht, indem sie im selben Gefängnis wie Terroristen inhaftiert wurden.

Maulkorb für Beamte

Eine Gruppe von Polizisten, denen der Prozess gemacht wird, ist nach der U-Haft freigelassen worden. Sie haben nach der Freilassung die Fragen der vor dem Polizeipräsidium anwesenden Medienvertreter beantwortet und über die unmenschlichen und unrechtmäßigen U-Haft-Bedingungen geklagt. Daraufhin wurden gegen sie Disziplinarverfahren mit der Begründung eingeleitet, sie hätten „ohne Genehmigung Medienfragen beantwortet“.

Die beschuldigten Polizisten sind schon weit im Vorfeld eines Gerichtsurteils durch die regierungsnahen Medien einer Lynchkampagne ausgesetzt. Ihr Grundrecht auf Verteidigung wurde faktisch annulliert. Auch Polizeipräsident Ercan Taştekin hat die Razzia gegen die Polizisten kritisiert und vor Medien erklärt, dass seine Berufskollegen nur inhaftiert worden wären, weil sie an den Korruptionsermittlungen beteiligt waren. Daraufhin wurden sein Polizeiausweis und seine Waffe beschlagnahmt. Gegen ihn ist auf Anweisung des Innenministers Efkan Ala ein Verfahren mit dem Ziel der Amtsenthebung eingeleitet worden.