Türkei: Anklage gegen Ex-Minister vor dem Staatsgerichtshof unwahrscheinlich

Eine parlamentarische Untersuchungskommission wird heute entscheiden, ob vier frühere Minister, die zum Ziel der mittlerweile eingestellten Korruptionsermittlungen geworden waren, die am 17. Dezember 2013 bekannt wurden, vor dem Staatsgerichtshof angeklagt werden sollen.

Der Kommission gehören neun Abgeordnete der regierenden Adalet ve Kalkınma Partisi (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung; AKP), vier Abgeordnete der größten Oppositionspartei Cumhuriyet Halk Partisi (Republikanische Volkspartei; CHP) und ein Abgeordneter der Milliyetçi Hareket Partisi (Partei der Nationalen Bewegung; MHP) an. Sie haben darüber zu entscheiden, ob einer oder mehrere der früheren Minister Zafer Çağlayan, Muammer Güler, Egemen Bağış und Erdoğan Bayraktar sich vor dem Staatsgerichtshof verantworten müssen, der über Anklagen gegen Minister und höhere Richter verhandelt.

Ein Mitglied der Halkların Demokratik Partisi (Demokratische Partei der Völker; HDP) hatte sich aus Protest gegen die gerichtliche Verfügung eines Publizierungsverbotes hinsichtlich der Zeugenaussagen vor dem Ausschuss aus diesem zurückgezogen.

Die Abstimmung wird offen sein. Sollten alle Abgeordneten mitstimmen, müssten mindestens acht Mitglieder der Kommission für eine Anklage votieren. Obwohl eine Sitzung verschoben wurde, wird mit einer Abstimmung gerechnet, da die vorgesehene Amtszeit der Kommission am 9. Januar enden wird. Es wird über jeden der betroffenen Minister gesondert abgestimmt.

Sollte die Kommission für eine Ministeranklage stimmen, wird diese einen Bericht an die Generalversammlung senden, wo eine endgültige Beschlussfassung darüber stattfinden wird, ob die Immunität der noch als Abgeordnete im Parlament vertretenen Betroffenen aufgehoben wird und es zu einer Ministeranklage kommt. Auch dort hat die regierende AKP eine deutliche Mehrheit.

Korruptionsermittlungen wegen „illegal erlangter Beweismittel“ eingestellt

Es gilt als unwahrscheinlich, dass es zu einer Anklage vor dem Staatsgerichtshof kommen wird. Die Regierung hat die Ermittlungen von Beginn an als Teil eines „Putschversuches“ eingestuft und ist auf massive Weise gegen Staatsanwälte und Polizeibeamte vorgegangen, die in die Ermittlungen involviert waren.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wurden im Oktober 2014 mit der Begründung eingestellt, dass sich die Anschuldigungen gegen die in die Korruptionsermittlungen involvierten auf illegal erlangte Beweismittel stützten, darunter Telefon- und Überwachungsdaten. Mehreren Personen im Umfeld der Regierung, darunter auch den betroffenen Ministern, wurde ursprünglich unter anderem vorgeworfen, Schmiergelder vom iranischen Geschäftsmann Reza Zarrab entgegengenommen zu haben. Im Gegenzug sollen sie, so lauteten die Vorwürfe, ihren politischen Einfluss zu dessen Gunsten geltend gemacht haben, um diesem Vorteile zu verschaffen.

So soll der frühere Wirtschaftsminister Çağlayan Zarrab bei Goldexporten in den Iran zur Hand gegangen sein und Ermittlungen im Zusammenhang mit einem umstrittenen Deal über 1,5 Tonnen Goldes blockiert haben, die aus Ghana über die Türkei nach Dubai gehandelt worden sein sollen.

Güler wiederum soll unter anderem Zarrabs Verwandten auf illegale Weise die türkische Staatsangehörigkeit verschafft haben. Bağış soll einen Deal zur Anmietung eines Hotels durch Zarrab vermittelt haben und seinen Einfluss in die Waagschale geworfen haben, um dem gebürtigen Iraner und dessen Verwandten Visa für europäische Länder zu verschaffen. Bayraktar wiederum soll illegale Baubewilligungen vergeben haben.

Alle Minister bestreiten die Vorwürfe

Alle vier Minister haben vor der Kommission ausgesagt. Der frühere Innenminister Güler räumte ein, gegenüber einer Bank in China eine Referenz zu Gunsten Zarrabs abgegeben zu haben. Er bestritt aber, Bestechungsgelder angenommen zu haben. Abgeordnete warfen auch Fragen auf rund um Zuwächse auf Gülers Konten und im Zusammenhang mit den Vorwürfen bezüglich der Staatsbürgerschaft für Zarrabs Verwandte.

Ex-Minister Çağlayan erklärte, eine größere Banktransaktion von Zarrab zu dessen   Bruder und der anschließende Transfer des Geldes auf sein eigenes Konto habe einen Zusammenhang mit Schulden seines Bruders aus der Übertragung einer Firma gehabt.

Erdoğan Bayraktar, der frühere Minister für Umwelt und Stadtentwicklung, wies alle Vorwürfe gegen ihn als „substanzlos“ zurück. Der ehemalige EU-Minister Egemen Bağış betonte, Tonbandaufnahmen, die ihn belastet hätten, wären „Montagen“ aus mehreren Reden.

Die Regierung unter dem damaligen Premierminister Recep Tayyip Erdoğan hat die Korruptionsermittlungen als Komplott dargestellt. Anstatt für Aufklärung und Klarheit zu sorgen, hat der jetzige Staatspräsident Erdoğan den sogenannten „Parallelstaat“ für die Ermittlungen verantwortlich gemacht, Freiheiten massiv eingeschränkt und die beschuldigten Politiker in Schutz genommen. Erdoğan ist mit allen legalen und illegalen Mitteln gegen den in den USA lebenden Islamgelehrten Fethullah Gülen und der von ihm inspirierten Hizmet-Bewegung vorgegangen. Er unterstellt der Bewegung, den „Parallelstaat“ gebildet zu haben, hat dafür bis heute jedoch keine Beweise vorlegen können.

„Sabah“: Korruptionsermittlungen sollen Großprojekte unterminieren

Die Staatsanwälte, die die Ermittlungen geleitet und die Razzien vom 17. Dezember 2013 in Auftrag gegeben hatten, wurden in der Vorwoche durch den Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte (HSYK) vom Dienst suspendiert. Auch hunderte Polizeibeamte wurden seit Beginn der Ermittlungen versetzt oder des Amtes enthoben, einige sogar im Zusammenhang mit dem Vorwurf illegaler Abhöraktionen inhaftiert.

Am gestrigen Sonntag wurde in regierungsnahen Zeitungen massiv gegen eine mögliche Ministeranklage Stimmung gemacht. „Sabah“ schrieb etwa, die Gülen-Anhänger hätten die Korruptionsermittlungen als Teil eines Putschplanes lanciert, dessen Ziel es unter anderem war, wirtschaftliche Großprojekte wie den Bau der dritten Bosporusbrücke zu verhindern.

„Der Parallelstaat und seine Anhänger hatten es nicht nur auf Präsident Recep Tayyip Erdoğan und die Halkbank abgesehen, sondern auch auf die Unternehmen, die in den Bau von Megaprojekten involviert sind, wie etwa den dritten Flughafen oder die dritte Brücke“, schrieb die Zeitung. „Nun träumen sie davon, diese Projekte mithilfe eines politisierten Verfassungsgerichtshofs zu unterminieren oder zu stoppen.“ Auch in anderen regierungsnahen Zeitungen wie Akşam, Yeni Şafak und Star wurden ähnliche Geschichten verbreitet.