Türkei: Parlament lehnt mit AKP-Stimmen Korruptionsprozess gegen Ex-Minister ab

In der Türkei bleibt vier früheren Ministern ein Korruptionsprozess erspart. Das von der Regierungspartei AKP dominierte Parlament votierte in der Nacht zum Mittwoch dagegen, dass ihnen vor dem Verfassungsgericht der Prozess gemacht wird. Die Abgeordneten hätten über jeden Minister einzeln abgestimmt, meldete die Nachrichtenagentur Anadolu. Es fiel auf, dass etwa 50 AKP-Abgeordnete sich enthielten, ungültige Stimmen abgaben oder für einen Prozess stimmten. Bereits vor rund zwei Wochen hatte ein Untersuchungsausschuss ein Verfahren gegen die Minister abgelehnt. Die Opposition wollte sie vor Gericht bringen.

Zafer Cağlayan (Wirtschaft), Egemen Bağış (EU), Muammer Güler (Inneres) und Erdoğan Bayraktar (Umwelt) waren nach Bekanntwerden von Korruptionsvorwürfen vor gut einem Jahr von ihren Ministerämtern zurückgetreten. Bei Razzien im Dezember 2013 waren Dutzende Menschen auch aus dem AKP-Umfeld unter Korruptionsverdacht festgenommen worden. Unter ihnen waren die Söhne von drei der vier Minister.

Inzwischen wurden alle Verfahren eingestellt. Der damalige Ministerpräsident und heutige Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan sah hinter den Festnahmen eine Verschwörung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen. Hunderte Staatsanwälte und Polizisten wurden seitdem versetzt, suspendiert oder festgenommen.

Der ehemalige Kultur- und Tourismusminister und Ertuğrul Günay (früher AKP) wertete die Abstimmung nicht als „juristischen Freispruch“. Es werde innerhalb der Partei eine Abrechnung geben, die zu einer Neuorientierung mancher Mitglieder führen könne.

Es gibt bereits auch Stimmen innerhalb der Partei, die diejenigen, die nicht gegen einen Prozess votierten, scharf kritisieren. Şamil Tayyar, AKP-Abgeordneter aus Gaziantep, sprach von „Verrätern“, die man aus der Partei entfernen müsse. Er forderte sie auf, sich erkennen zu geben, ansonsten werde man ihre Namen „früher oder später sowieso herausfinden“. (dpa/dtj)