Politik
Kosovo: Serben streben Staat im Staate an
Es war seit Monaten als Lösung des Kosovo-Dauerkonflikts angekündigt worden: Das jetzt vorgelegte Programm der serbischen Staats- und Regierungsspitze formuliert aber wieder Maximalziele. Im Kosovo soll ein Staat im Staate entstehen. (Foto: ap)
Belgrad – Serbien will für seine Landsleute im Kosovo einen fast unbegrenzt selbstständigen eigenen Quasi-Staat schaffen. Die etwa zehnprozentige serbische Minderheit im albanischen Kosovo soll eine eigene Regierung erhalten, heißt es in dem Plan der serbischen Staats- und Regierungsspitze, der von der Belgrader Agentur Beta am Donnerstag im Wortlaut veröffentlicht wurde. Kosovo-Regierungschef Hashim Thaci hatte die bis dahin bekanntgeworden Bruchstücke des Plans als „Wunschdenken“ rundheraus abgelehnt.
Nach der Vorstellung Serbiens sollen seine Landsleute im Kosovo eine eigene Polizei, Justiz, Nationalfahne, Hymne und ein eigenes Wappen erhalten. Diese „Serbengemeinschaft“ wäre uneingeschränkt zuständig für die Bereiche Gesundheit, Kultur, Sport, Umwelt, Landwirtschaft, Bergbau und Energie, Wirtschaft und Steuern, Telekommunikation sowie Raumplanung. Pristina sprach von einem neuen Versuch Serbiens, wieder in seiner vor fünf Jahren abgefallenen früheren Provinz herrschen zu können.
Das zu 90 Prozent von Albanern bewohnte Kosovo soll nach diesem Vorschlag Belgrads entmilitarisiert werden. Sicherheitsgarantien übernähmen seitens der Europäischen Union das Eurokorps sowie die Armeen Serbiens und des benachbarten Albaniens. Für die serbisch-orthodoxe Kirche ist in dem fast nur noch von Albanern bewohnten Kosovo eine ähnliche Position vorgesehen wie sie die katholische Kirche in Italien mit dem Vatikan hat.
Ein zentraler Punkt des neuen Kosovo-Programms ist der Abbruch der bisherigen Verhandlungen zwischen Pristina und Belgrad, die von der EU vermittelt worden waren. Das bedeute „den Abbruch der europäischen Integration“, kritisierte der zur Opposition zählende Belgrader Bürgermeister Dragan Djilas.
Die serbische Opposition, die am Donnerstag hinter verschlossenen Türen über die neue Plattform Belgrads informiert worden war, zeigte sich entsetzt und ablehnend. Es handele sich um die alten Rezepte des gestorbenen serbischen Kriegsherren Slobodan Milosevic. Sie seien „populistisch und wirklichkeitsfremd“. (dpa)
