Politik
Kosovo: serbische Minderheit blockiert Normalisierungsabkommen
Die EU drängt auf die politische Normalisierung des Balkans. Die im Kosovo lebenden Serben sollen sich in den von Albanern dominierten Staat integrieren. In den serbischen Gebieten wächst nun jedoch der Widerstand gegen dieses Vorhaben. (Foto: rtr)
Die serbische Minderheit im Kosovo blockiert die Umsetzung des von der EU vermittelten Normalisierungsabkommens zwischen Belgrad und Priština. „Das Abkommen ist schädlich und bringt nichts Gutes“, begründete der Bürgermeister der serbischen Gemeinde Mitrovica, Dragisa Vlaskovic, am Montag im Gespräch mit der Belgrader Agentur Beta diese Haltung.
Nach dem Abkommen müsse sich die Minderheit in den Staat Kosovo mit seiner großen albanischen Mehrheit integrieren, was „für mich und die von mir vertretenen Bürger unannehmbar ist“, sagte Vlaskovic weiter. Seine Landsleute wollten weiter Teil der serbischen Mutterrepublik und nicht Teil des Kosovos sein. Auch der Bürgermeister der serbischen Gemeinde Zubin Potok, Stevo Bozovic, wird sich nicht an der praktischen Umsetzung des Brüsseler Abkommens beteiligen. Die Übereinkunft sei inakzeptabel.
Nach dem Abkommen vom 19. April muss sich die serbische Minderheit in den Staat Kosovo einfügen, erhält aber eine weit gefasste Autonomie. Bisher kontrollierte der Nachbar Serbien im Nordkosovo alle Bereiche des öffentlichen Lebens. Die albanisch geführte Kosovo-Regierung hatte dort bislang keinen politischen Einfluss. Die Umsetzung des Abkommens ist die Voraussetzung dafür, dass die EU-Staats- und Regierungschefs Ende Juni dem Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Serbien zustimmen.
Serbien will den Beginn der Beitrittsverhandlungen nicht zu gefährden
Dafür Serbien muss in den kommenden Wochen zahlreiche Verpflichtungen erfüllen, die zur Lösung des jahrzehntealten Kosovo-Konflikts führen sollen:
Auflösung der serbischen Kommunalverwaltungen, der Polizei und der Gerichte in Nordkosovo und deren Integration in das System des unabhängigen Staates Kosovo; Kommunalwahlen nach Kosovo-Gesetzen unter Assistenz der OSZE im Oktober; Austausch von Verbindungsoffizieren als eine Art Botschafter zwischen Belgrad und Pristina; Überlassung der Katasterbücher und Personenstandsregister des Kosovos, die von Serbien Ende der 90er Jahre nach Belgrad „entführt“ worden waren; Gemeinsame Verwaltung der Grenzen; Kein serbisches Veto gegen die Teilnahme des Kosovos an internationalen Konferenzen; Ungehinderte Fahrt von Kosovo-Zöllnern durch serbische Siedlungsgebiete zu ihren Grenzeinsätzen; Räumung der serbischen Barrikade auf der Brücke über den Ibarfluss in Mitrovica; Schließung der serbischen Schmugglerwege; Kosovo-Kfz-Papiere auch für die serbische Minderheit; Eigene Telefonvorwahl für das Kosovo, die bisher am Widerstand Belgrad scheitert.
Während des Kosovokrieges in den Jahren den Jahren 1998/1999 kämpfte die albanische paramilitärische Einheit „UÇK“ gegen Sicherheitskräfte der Bundesrepublik Jugoslawien für die Unabhängigkeit des Kosovos. Mehrere Hunderttausend Menschen wurden vertrieben, Tausende starben. Bis heute ist das Verhältnis zwischen der serbischen und der albanischen Bevölkerung des Kosovo angespannt. (dtj/dpa)
