Kreml-Kandidat trotz Mobilisierungsproblemen erfolgreich

Amtsinhaber Sergej Sobjanin hat bei der Moskauer Oberbürgermeisterwahl am Sonntag laut Hochrechnungen knapp 53 Prozent der Stimmen erkämpft. Sein nächster Herausforderer Alexej Nawalny kam auf 25,8 Prozent, wie die Wahlbehörde nach der Auszählung der 23 Prozent der Wahlzettel mitteilte. Die Wahlbeteiligung lag bei 33,2 Prozent.

Während Sobjanins Ergebnis fast den Erwartungen entspricht, schneidet Nawalny deutlich besser als erwartet ab: Dem vor allem in westlichen Medien hofierten, nationalistischen „Antikorruptionskämpfer“ und Kreml-Kritiker hatten Umfragen einige Wochen vor der Wahl nur neun Prozent vorhergesagt.

Auf Platz drei folgt Iwan Melnikow von der Kommunistischen Partei mit fast 10,5 Prozent. Die drei weiteren Kandidaten: Sergej Mitrochin von der liberalen Partei Jabloko, Michail Degtjarjow von der LDPR und Nikolai Lewitschew von der sozialistischen Partei „Gerechtes Russland“ kommen auf jeweils rund drei Prozent der Stimmen.

Erste OB-Wahl seit 2003

Die russische Hauptstadt hat am Sonntag erstmals seit zehn Jahren wieder direkt über ihren neuen Bürgermeister abgestimmt. Der Sieger wird fünf Jahre über Moskau regieren. Trotz des erbitterten Wahlkampfes und großen Medieninteresses war die Wahlbeteiligung niedrig: Nach Behördenangaben gingen nur 33,2 Prozent der Wahlberechtigten zu den Urnen.

Die direkten Gouverneurs- und Bürgermeisterwahlen in Russland waren im September 2004 abgeschafft worden. Seitdem wurden die Leiter von Regionen vom Staatschef ernannt, bevor die Direktwahlen 2012 wiedereinführt wurden.

Sobjanin ist seit Herbst 2010 Moskauer Oberbürgermeister. Sein Amtsvorgänger Juri Luschkow war nach 18 Jahren im Amt vom damaligen Staatschef Dmitri Medwedew wegen „Vertrauensverlust“ abgesetzt worden. Davor hatte Sobjanin als Chef der Kreml-Verwaltung und als stellvertretender Ministerpräsident gearbeitet.

Stichwahl unwahrscheinlich

Nawalny räumte nach der Schließung der Wahllokale ein, dass Sobjanin die meisten Stimmen erhalten habe. Er behauptete jedoch, dass dies nicht für einen Sieg im ersten Wahlgang gereicht habe.

Experten halten eine Stichwahl jedoch für kaum wahrscheinlich. Nikolai Mironow vom Institut für vorrangige nationale Projekte verwies in einem Gespräch mit RIA Novosti darauf, dass nur sieben Prozent der stimmberechtigten Moskauer ihre Stimmen für Nawalny abgegeben haben.

„Obwohl Sobjanin keinen überzeugenden Sieg errungen hat… ist die zweite Runde praktisch unmöglich“, pflichtete der Generaldirektor des Zentrums für politische Information, Alexej Muchin, bei. Die Experten sind sich darüber einig, dass die niedrige Wahlbeteiligung Sobjanins Abschneiden beeinträchtigt habe. Das Wahlkampfteam des Amtsinhabers habe ihre Wählerschaft nicht mobilisieren können.

Das Ergebnis zeigt, dass auch in Großstädten mit hohem Unzufriedenheitspotenzial und Zugang zu westlichen Medien seitens der Bevölkerung keine Alternative zu Präsident Vladimir Putin und dessen Vertrauten gesehen wird. Was jedoch befremdlich erscheint, ist, dass – und das erinnert frappierend an die Berichterstattung deutscher Medien zu den Gezi-Protesten in Istanbul – die bloße Gegnerschaft zu einem Staatschef, der dafür bekannt ist, zu religiösen Werten ein positives Verhältnis zu haben, ausreicht, um in vielen westlichen Medien zum Helden und Widerstandskämpfer hochgejubelt zu werden.

Im Falle des Bloggers Nawalny, der vor einigen Wochen wegen Veruntreuung in erster Instanz zu einer Haftstrafe von 5 Jahren verurteilt wurde (noch nicht rechtskräftig), hatte dieser in einem Fernsehspot „Kaukasier“ mit Insekten und Kakerlaken vergleichen, die nur mit Waffengewalt bekämpft werden können. Mehrfach schon nahm Nawalny an dem alljährlich stattfindenden „Russischen Marsch“ der Rechtsextremen teil. Faschisten preisen Navalny als den ihren. Generell wird die im Westen hofierte russische Opposition vorwiegend entweder durch Gruppen wie „Pussy Riot“ oder durch Rassisten, Nationalisten und Antiamerikaner wie Nawalny oder Eduard Limonow repräsentiert. (RIA Novosti/dtj)