„Krieg gegen den Terror“ light

Die Grundsatzrede des amerikanischen Präsidenten vom Donnerstag wurde im In- und Ausland mit Spannung erwartet. Obama befasste sich mit heiklen Themen wie dem umstrittenen Gefangenenlager Guantánamo und dem im Laufe des „Krieges gegen den Terror“ massiv ausgeweiteten Einsatz bewaffneter Drohnen.

Der Einsatz von Kampfdrohnen zur Liquidierung feindlicher Personen ist auch in den USA heftig umstritten. „Eine militärische Taktik für legal oder sogar erfolgreich zu erklären, bedeutet nicht, dass sie in jedem Fall klug oder moralisch ist“, gestand der US-Präsident.

„Unbegrenzter globaler Krieg gegen den Terrorismus“ endet – Drohneneinsätze nicht

Obama war während seiner Rede stets bemüht die zukünftigen Einschränkungen der Drohneneinsätze zu betonen. Künftig dürften Killerdrohnen nur bei unmittelbarer Gefahr für Amerika und nur dann eingesetzt werden, wenn zivile Opfer „beinahe sicher“ vermieden und die Terroristen nicht gefangen genommen werden könnten, sagte Obama seiner Grundsatzrede an der National Defense University in Washington.

Obama will den umstrittenen Einsatz bewaffneter Drohnen gegen Terroristen zwar künftig strenger regeln, jedoch nicht einstellen. Gezielte Tötungen von Personen, die von der US-Regierung als feindlich eingestuft werden, gehen also auch in Zukunft weiter.

Außerdem bekräftigte der US-Präsident seinen Entschluss, das Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba endlich zu schließen. Er forderte den Kongress auf, bestehende Hindernisse zum Transfer von Gefangenen in andere Länder zu lockern. Das Pentagon solle einen Ort in den USA bestimmen, an dem Militärverfahren gegen Terrorverdächtige stattfinden könnten. „Guantánamo ist in der ganzen Welt zu einem Symbol für ein Amerika geworden, das die Herrschaft des Rechts verspottet“, meinte Obama.

Nach mehr als zehn Jahren Kampf gegen den Terrorismus müsse jetzt eine „neue Phase“ beginnen, sagte Obama in seiner Grundsatzrede. „Amerika ist am Scheideweg.“ Die USA würden künftig keinen „unbegrenzten globalen Krieg gegen den Terrorismus“ mehr führen. Vielmehr handele es sich um eine „Reihe gezielter Maßnahmen gegen einzelne Netzwerke gewalttätiger Extremisten“.
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Drohneneinsätze: Hinrichtungen ohne Gerichtsprozess

Bundesaußenminister Guido Westerwelle begrüßte die „klare Aussage“ des US-Präsidenten zu Guantánamo. „Diese Entschlossenheit ist konsequent und wichtig. Sie liegt nicht nur im Interesse der Glaubwürdigkeit der USA als führender Demokratie, sondern auch unserer transatlantisch-freiheitlichen Wertegemeinschaft insgesamt“, erklärte Westerwelle am Freitag in Berlin.

„Obama war bestrebt, das Kapitel zu schließen, das mit dem 11. September begann, als das Gebot der Verhinderung von Terrorangriffen zur Hauptbeschäftigung und Priorität (der Politik der USA) wurde“, kommentierte die „New York Times“.

Menschenrechtlern gingen Obamas Ankündigungen jedoch nicht weit genug. So erklärte die Bürgerrechtsorganisation „ACLU“ zum Thema Drohnenkrieg, es sei schlicht falsch, dass die Regierung Menschen ohne vorherigen Gerichtsprozess hinrichte. „Amnesty International“ forderte, bei Drohneneinsätzen müsse es größere Transparenz geben, in Guantánamo solle der Transfer von Gefangenen in andere Länder rasch beginnen.

Obama hatte unmittelbar nach Amtsantritt 2009 die Schließung des weltweit kritisierten Lagers versprochen. Noch immer sitzen dort 166 Terrorverdächtige ein, die meisten seit über zehn Jahren und ohne Gerichtsverfahren. Präsident George W. Bush hatte das Lager nach den Terrorattacken vom 11. September errichten lassen. Mehr als 100 Gefangene sind derzeit im Hungerstreik, viele davon seit vielen Wochen.