Kriegsbeil begraben: Ankara und Athen entdecken Diplomatie wieder

Griechenland und die Türkei haben sich auf einen Mechanismus zur Vermeidung militärischer Zwischenfälle im östlichen Mittelmeer geeinigt.

Pünktlich zum EU-Gipfel wurde bekannt, dass sich Griechenland und die Türkei unter dem Dach der Nato – der beide Staaten angehören – angenähert haben. Sie hätten sich auf einen Mechanismus zur Vermeidung militärischer Zwischenfälle im östlichen Mittelmeer geeinigt. Unter anderem solle eine „Hotline“ eingerichtet werden, um Konflikte auf See und in der Luft zu vermeiden. „Ich begrüße die Einrichtung eines Mechanismus zur Entschärfung von militärischen Konflikten, der durch das konstruktive Engagement Griechenlands und der Türkei (…) erreicht wurde“, kommentierte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Der Mechanismus könne dazu beitragen, Raum für diplomatische Bemühungen zur Lösung des zugrundeliegenden Konflikts zu schaffen.

I welcome the establishment of a military de-confliction mechanism @NATO to reduce the risk of incidents & accidents in the #EastMed. This was achieved through the constructive engagement of Greece and Turkey. I remain in close contact with both Allies. https://t.co/yoxW04L0Cp

— Jens Stoltenberg (@jensstoltenberg) October 1, 2020

Hintergrund der Verhandlungen war, dass der Streit zwischen der Türkei und Griechenland um Erdgas im östlichen Mittelmeer zuletzt stark eskaliert war. Griechenland bezichtigt die Türkei, vor griechischen Inseln illegal Vorkommen zu erkunden. Die Regierung in Ankara weist die Vorwürfe hingegen zurück. Die Gewässer gehören ihr zufolge zum türkischen Festlandsockel.

Im Zuge von Militärmanövern war es zuletzt sogar zu einer Kollision zwischen einem griechischen und einem türkischen Kriegsschiff gekommen. Die Türkei wirft Griechenland vor, für den Zusammenstoß verantwortlich zu sein.

Erdoğan nennt EU „einflussloses Gebilde“

Angesichts des Streits um Erdgas im östlichen Mittelmeer hat Erdoğan harsche Kritik an der Europäischen Union geäußert. „Die Europäische Union ist als Geisel der Frechheiten Griechenlands und der griechischen Zyprer zu einem einflusslosen und oberflächlichen Gebilde ohne Weitblick verkommen“, sagte der Präsident. Es gebe kein einziges Problem in der Region, das auf Initiative der EU gelöst worden sei. „Ganz im Gegenteil: Jede Krise, in die die Union interveniert hat, hat nur neue Ausmaße angenommen und sich vergrößert.“

Hat Drohkulisse gewirkt?

Während Ankara das Thema im Inland als Erfolg zu verkaufen versucht, scheint man in Brüssel den richtigen Ton für Erdoğan gefunden zu haben. Die Drohkulisse für den türkischen Präsidenten war in den vergangenen Wochen sorgsam aufgebaut worden. Falls sich die Türkei mit den EU-Ländern Griechenland und Zypern nicht kompromissbereiter zeige und weiter in umstrittenen Zonen Erdgaserkundungen vornehme, werde beim nächsten EU-Gipfel das Thema Sanktionen auf den Tisch kommen. So lautete die Ansage aus Brüssel in Richtung Ankara. Präzise listete der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell auch auf, was das bedeuten könnte. Hafenverbote für türkische Schiffe, Handelsbeschränkungen oder sogar Sanktionen gegen ganze Wirtschaftsbereiche. Das Motto: Wir wollen Dialog, aber irgendwann ist auch die Geduld der EU am Ende.

Haben die deutlichen Worte an Erdoğan gewirkt? Zum Auftakt des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel sah alles danach aus. Bereits vor rund zweieinhalb Wochen hatte die Türkei bekannt gegeben, ihre Erdgaserkundungen in von Griechenland beanspruchten Meeresgebieten zu unterbrechen. In der vorigen Wochen wurden nach intensiven Vermittlungsbemühungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel die Sondierungsgespräche aufgenommen.

dpa/dtj