Politik
Israel: „Ärzte für Menschenrechte“ erheben schwere Vorwürfe
Hat die israelische Armee während des letzten Gaza-Krieges Kriegsverbrechen begangen? In einem Bericht der israelischen Organisation „Ärzte für Menschenrechte“ sind einige Verstöße gegen humanitäres Völkerrecht dokumentiert. (Foto: PHR‐IL)
Vergangenen Sommer tobte ein heftiger Kriege im Gazastreifen. Die israelische Organisation „Ärzte für Menschenrechte“ (Physicians for Human Rights Israel – PHR‐IL) dokumentiert in ihrem aktuellen Bericht „No Safe Place“ schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht. Manche sprechen sogar von Kriegsverbrechen.
„Doppelschläge“, Angriffe auf medizinisches Personal, verbotene Waffen
So hat die israelische Armee etwa „Doppelschläge“ ausgeführt. Zeugen hatten berichtet, dass dabei zwei Angriffe mit einem kurzen Abstand durchgeführt wurden, so dass Rettungsmannschaften und Einwohner, die nach einem ersten Angriff zur Hilfe gekommen waren durch einen zweiten Angriff selbst Opfer wurden.
Zudem vermuten die Experten den Einsatz von verbotenen Waffen, wie etwa Streubomben. Bei den Opfern wurden etwa geschwärzte Brandwunden, Amputationen und Schäden in den Atemwegen festgestellt. Deswegen empfehlen die Ärzte in ihrem Bericht, dass die israelische Regierung einen Untersuchungsausschuss gründen muss. „Diese Kommission muss unabhängig in die Geschehnisse und Befehle während der Kämpfe blicken dürfen“. Dadurch sollen ähnliche Vorfälle in Zukunft vermieden werden. „Das ist notwendig, wenn wir einen sicheren Platz für alle in der Region schaffen wollen“, so die Empfehlung.
An anderer Stelle dokumentiert der Bericht Zeugenaussagen aus denen hervorgeht, dass es Angriffe auf medizinische Einrichtungen und Rettungskräfte gegeben hat, obwohl das palästinensische Gesundheitsministerium die Kennzeichnungen von Krankenwagen und medizinischen Teams, sowie die Koordinaten der Gesundheitseinrichtungen an die israelischen Armee übermittelt haben soll.
Ähnliche Kritik hatte auch die Menschenrechtsorganisation Amensty International (AI) geübt. „Statt Gesundheitseinrichtungen ins Visier zu nehmen und damit gegen das Völkerrecht zu verstoßen, müssen die israelischen Streitkräfte das Ärztepersonal und die PatientInnen schützen und dafür sorgen, dass Verletzte sicheren Zugang zu medizinischen Einrichtungen im Gazastreifen oder auch außerhalb haben“, so Philip Luther,. Experte für die Region Naher Osten und Nordafrika bei Amnesty International.
Human Rights Watch sprechen Kriegsverbrechen
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) spricht sogar von Kriegsverbrechen während des Krieges im Gazastreifen. „Die israelische Armee hat drei Schulen oder deren unmittelbare Umgebung angegriffen, in denen bekanntermaßen Hunderte Menschen Schutz suchten. Dabei hat sie zahllose Zivilisten getötet und verwundet“, so Fred Abrahams, Experte für Krisenregionen von Human Rights Watch. Bei den Angriffen auf Schulen im Gazastreifen wurden etwa 45 Menschen getötet – unter ihnen 17 Kinder. „Rechtswidrige Angriffe, die bewusst, also vorsätzlich oder leichtfertig, verübt werden, sind Kriegsverbrechen“, ließ Human Rights Watch mitteilen.
Internationaler Strafgerichtshof (IStGH) leitet Vorermittlungen ein
Bei dem Krieg zwischen dem 8. Juli 2014 und dem 26. August 2014 wurden nach Angaben der UN 2.101 Menschen im Gazastreifen getötet. 1460 der Toten wurden als Zivilisten identifiziert – darunter 493 Kinder. Auf israelischer Seite kamen nach UN-Angaben 67 Menschen ums Leben (64 Soldaten und 3 Zivilisten). Ab dem 1. April sind die Palästinenser Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH). Schon jetzt hat das internationale Tribunal Vorermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen im Gazastreifen eingeleitet.
